Bericht des Bürgermeisters auf der 36. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 28. Januar 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

für den Zeitraum nach der 35. Stadtvertretersitzung am 18. Dezember 2013 bis zum heutigen Tage möchte ich Ihnen mit dem Bericht des Bürgermeisters einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung geben und über weitere Schwerpunktthemen, Termine und Veranstaltungen informieren.

Mein Bericht beinhaltet folgende Themen:

1. Sitzungen des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 16. und 17. Januar 2014 und am 21. Januar 2014 
2. 41.Sitzung des Hauptausschusses am 20. Januar 2014 
3. Zukunftsforum „Ländliche Entwicklung“ und Kongress „Stadt-Land-Bio“ am 22. und 23. Januar 2014
4. Termine und Veranstaltungen
 

Zu 1.:
Sitzungen des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 16. und 17. Januar 2014 und am 21. Januar 2014
 
Auf dem ersten Kommunalgipfel im März 2013 haben wir uns als Städte- und Gemeindetag stark gemacht, dass die Verteilung der 100 Millionen Euro nicht nur den Landkreises zugute kommt. Die Auszahlung der ersten 40 Millionen Euro begann Anfang des Jahres 2014. Die Stadt Teterow erhält 109.000,00 Euro. Zur Zeit laufen ernsthafte Verhandlungen zu einem zweiten Kommunalgipfel.

Neben einer weiteren finanziellen Entlastung für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises von 37 Millionen Euro, geht es um die Auswertung  der ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Jugend- und Sozialhilfe“. Die genannte Arbeitsgruppe hat zwei Unterarbeitsgruppen. Die erste beinhaltet die Themen "Kindertagesförderungsgesetz, Kinder und Jugendschutz, Hilfe zur Erziehung“. Die zweite Gruppe beschäftigt sich mit den Themen „Kosten der Unterkunft und Heizung und Bildung und Teilhabe“.  

Für die Kosten der Unterkunft werden in Mecklenburg-Vorpommern pro Jahr ca. 380 Millionen Euro ausgegeben, davon trägt der Bund 100 Millionen Euro. Für die Sozialhilfe werden Netto in Mecklenburg- Vorpommern 400 Millionen Euro ausgegeben. Je Leistungsbezieher sind das in Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt 11.000,00 Euro pro Jahr, pro Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern 251,00 Euro. 
 
Für die Kinder- und Jugendhilfe werden in Mecklenburg-Vorpommern 143 Millionen Euro ausgegeben, die Hälfte davon fließt in die Heimerziehung. 
  
Soweit die zur Zeit vorhandenen statistischen Zahlen. Für eine Erarbeitung der Empfehlung für die Kindertagesförderung steht die Analyse noch aus. 
   
Generell kann man sagen, dass der starke Anstieg der Fallzahlen begleitet wird von einem noch stärkeren Anstieg der entsprechenden Kosten. Die Kommunen erhoffen sich durch deutliche Beteiligung des Bundes und des Landes eine spürbare Entlastung ihres finanziellen Aufwandes, an dem wir mittelbar über die Kreisumlage auch immens zu tragen haben. 
 
Zu 2.:
41. Sitzung des Hauptausschusses am 20. Januar 2014

Der Haushaltsplan, die Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept wurden in den Fachausschüssen sowie im Finanzausschuss und im Hauptausschuss diskutiert. Daraus ergeben sich für die heutige Tagesordnung die entsprechenden Beschlussempfehlungen, die im Hauptausschuss einstimmig bzw. mit einer Stimmenthaltung bestätigt wurden. 
  
Investiv steht die Vollendung der Sportanlage am Schulkamp im Mittelpunkt.
 
Zu 3.:
Zukunftsforum „Ländliche Entwicklung“ und Kongress „Stadt-Land-Bio“ am 22. und 23. Januar 2014 

Auch von unserer Landesregierung wird bei allen Grundsatzdebatten zur Finanzausstattung der Kommunen darauf hingewiesen, dass im Jahr 2019 der Solidarpakt ausläuft. Zu diesem Thema nahmen Vertreter von Kommunen, Landesregierungen und der Bundesregierung auf dem besagten Zukunftsforum Stellung.
 
Einigkeit bestand darin, dass es auch danach Förderungen geben wird, allerdings nicht mehr in Ost und West geteilt, sondern klar ausgerichtet auf Strukturschwäche im gesamten Bundesgebiet. Dazu einige Zahlen: Anwesend war die Bürgermeisterin einer 30.000-Einwohner-Stadt aus dem Landkreis Recklinghausen. In den letzten 24 Jahren hat die Gemeinde eine Gesamtsumme von 35 Millionen Euro für die Solidarpaktmittel verpflichtend  zur Verfügung gestellt, andererseits ist die Gemeinde mit 5.000,00 Euro je Einwohner verschuldet, das sind ca. 150 Millionen Euro. Es sei noch ergänzt, dass die Gemeinde alle Hebesätze höher als 700 hat. 
  
Angesichts solcher drastischen Beispiele wird klar, dass es eine Ost-West-Aufteilung nicht mehr geben wird. Von einigen finanzstarken Gemeinden in Sachsen berichteten die Vertreter der Landesregierung des Freistaates.
 
Angesichts der zunehmenden Bedeutung des kommunalen Engagements für ökologische Landwirtschaft und Ernährung war zu einer Informationsveranstaltung im Rahmen der „Grünen Woche“ eingeladen worden.

Für mich war besonders interessant, dass es im Rahmen dieser Initiative zur Verleihung eines Förderpreises „Ökologischer Landbau“ durch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kam. Die drei Sieger beeindruckten durch konsequente Anwendung des „Kreislaufprinzips“ bis hin zum Anbau von Biogemüse im größten Glastreibhaus Deutschland, das durch Abwärme einer Biogasanlage erwärmt wird. Auch Erfolge in der Direktvermarktung und Erfolge in der Getreidezuchtforschung wurden bei den einzelnen Preisträgern hervorgehoben. Man kann davon ausgehen, dass der ökologische Landbau zum Beispiel durch Kundennachfragen gerade auch aus den Städten an Bedeutung gewinnen wird.
 
Zu 4.:
Termine und Veranstaltungen
  

04.01.2014	Teterower Hallenfußballturnier
07.01.2014	„Sternsinger“ im Teterower Rathaus
13.01.2014	Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern
17.01.2014	Tagung des Kuratoriums „Gesundheitswirtschaft“
22.01.2014	Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock
17.02.2014	Hauptausschusssitzung
25.02.2014	Stadtvertretersitzung