Bericht des Bürgermeisters auf der 31. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 22. April 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
mit dem heutigen Bericht des Bürgermeisters möchte ich Ihnen für den Zeitraum nach der 30. Stadtvertretersitzung am 26. Februar 2013 einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung geben, eine Statistik zu den Einwohnerzahlen unserer Stadt veröffentlichen und Sie über weitere Schwerpunktthemen, Termine und Veranstaltungen informieren.
Folgende Themen wird mein Bericht beinhalten:
- Vorstandssitzungen des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 27. Februar 2013 und 11. April 2013 und Gesprächsrunde des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern mit den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern am 07. März 2013 in Schwerin
- 19. Teterower Rathaustag „Fachkräfte für Teterow“ am 05. April 2013
- 11. Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 10. April 2013 in Güstrow
- Aufsichtsratssitzungen der Freizeit- und Naherholungsgesellschaft mbH i. L. und der Stadtwerke Teterow GmbH am 11. April 2013
- „Bürgermeisterkonferenz“ am 12. April 2013 in Güstrow
- Gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses am 15. April 2013
- Einwohnerzahlen für die Stadt Teterow per 01.02.2013
- Termine und Veranstaltungen
Zu 1.:
Vorstandssitzungen des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 27. Februar 2013 und 11. April 2013 und Gesprächsrunde des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern mit den Landräten, Oberbürgermeistern und Bürgermeistern am 07. März 2013 in Schwerin
Die beiden Vorstandssitzungen des Städte- und Gemeindestages standen unter dem großen Thema der angekündigten zusätzlichen Mittel für die Städte, Gemeinden und Landkreise.
Am 27. Februar wurde der Termin mit den Spitzen der Landesregierung vorbereitet, am 11. April 2013 gab es eine erste Auswertung dazu.
Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Mittelverteilung, die im übrigen noch nicht im Detail veröffentlicht ist, von den kommunalen Spitzenverbänden einerseits begrüßt wird, andererseits werden damit nicht die weiter bestehenden finanziellen Probleme der Kommunen gelöst werden können.
Das Treffen mit dem Ministerpräsidenten, dem Innenminister und der Finanzministerin verlief in einer sachlichen Atmosphäre. Der Koalitionsausschuss hat sich zu der angesprochenen Mittelverteilung am 16. April 2013 geäußert. Wie sich die Beträge für die jeweils einzelnen Gemeinden auswirken werden, ist bis heute noch nicht bekannt, nur dass es auf drei Jahre verteilt werden wird, beginnend mit 2014.
Zu 2.:
19. Teterower Rathaustag „Fachkräfte für Teterow“ am 05. April 2013
Das Thema war genau richtig gewählt. Die beiden Vortragenden Frau Solveig Schröder von der Agentur mv4you aus Schwerin und Herr Dr. Bernd Schröder von der Miltenyi Biotec GmbH Teterow gaben einen sehr guten Überblick bzw. Einblick in konkrete Situationen im Land und in unserer Stadt.
Für das gute Niveau des Inhaltes als auch die Organisation des Rathaustages bin ich verschiedentlich dankend angesprochen worden. Ich möchte diesen Dank sowohl an die Versorgung aber vor allem an die Mitarbeiter des Rathauses und an die jungen Musiker, die den Abend musikalischen umrahmten, weitergeben
Zu 3.:
11.Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 10. April 2013 in Güstrow
Die gesetzlich zwingend vorgeschriebene aber heftig und kontrovers diskutierte „Altfehlbetragsumlage“ nahm einen bereiten Raum ein. In Teterow müssen wir von einer zusätzlichen Belastung von 60,- T€ pro Jahr 15 Jahre lang ausgehen.
Die Kreisumlage der beschlossenen Haushaltssatzung erreicht über alle Gemeinden fast die 70-Millionen-Euromarke.
Zum Haushalt 2013 entspann sich eine sachliche Debatte um Standards, deren Erfüllung bei immer geringer werdenden Mitteln nicht mehr leistbar erscheint.
Die Kreisumlage hat sich in dem letzten Jahrzehnt verdoppelt. Die Last wirkt umso schwerer, als dass wir auch weniger Einwohner geworden sind und damit nicht nur absolut sondern auch relativ weniger Schlüsselzuweisungen erhalten.
Die Direktwahl einer Landrätin bzw. eines Landrates wird mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 stattfinden.
Zu 4.:
Aufsichtsratssitzungen der Freizeit- und Naherholungsgesellschaft mbH i. L. und der Stadtwerke Teterow GmbH am 11. April 2013
Wichtigster Beschluss in der Aufsichtsratssitzung der Freizeit- und Naherholungsgesellschaft war der zur Verschmelzung der Freizeit mit der Stadtwerke GmbH. Nachdem sich die Aufgabengebiete der Freizeit- und Naherholungsgesellschaft über die Jahre kontinuierlich verringert haben, bringt die Verschmelzung auch betriebsintern Vorteile. Sie wird auf den 01.01.2013 zurückdatiert. Entsprechend war vorher der Jahresabschluss für 2012 festgestellt worden, was einstimmig geschah, wie auch die Entlastung der Geschäftsführung.
Zu 5.:
„Bürgermeisterkonferenz“ am 12. April 2013 in Güstrow
Die „Bürgermeisterkonferenz“ unter der Überschrift „RegioPole Rostock“ fand im Kreissaal Güstrow statt.
Die Vernetzung des Oberzentrums Rostock mit dem Landkreis Rostock und den Städten und Gemeinden soll kontinuierlich ausgebaut werden.
Es wird das Ziel angestrebt, zukünftig für gemeinschaftliche Aufgaben in Planung und Realisierung auch Fördermittel einwerben zu können.
Zu 6.:
Gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses am 15. April 2013
Die Stellungnahme der Rechtsaufsicht des Landkreises zum Haushalt 2013 und ein Vorortgespräch in Güstrow ließen uns als Verwaltung einen Vorschlag zum Haushaltssicherungskonzept erarbeiten, den wir zunächst mit den Fraktionsvorsitzenden und dann in der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses vorstellten und diskutierten.
Dringender Handlungsbedarf besteht in der Sicherung der Maßnahmen „Teilentschlammung des Teterower Sees“, bei gleichzeitig erheblicher Reduzierung der Gewerbesteuereinnahmen nach Mitteilung des Finanzamtes.
Der Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit für das Haushaltsjahr 2013 soll nur in der Höhe des Vorjahres festgelegt und genehmigt werden (5,977 Mio. Euro).
Die einzelnen Schwerpunkte der Haushaltssicherung bestehen in der geänderten Hebesatzung, einem Auftrag, mit einem freien Träger über den Übergang der Kindertagesstätte zu sprechen sowie erhebliche Einsparungen im sächlichen, personellen und investiven Aufwand der Stadt für das Jahr 2013.
Das bereits im Jahr 2009 aufgestellte „Radwegekonzept“ ist fortgeschrieben worden. Es soll den Rahmen für das weitere Vorgehen bilden.
Jede Teilmaßnahme wird einzeln beschlossen werden. Grundvoraussetzung sind die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel.
Zu 7.:
Einwohnerzahlen für die Stadt Teterow per 01.02.2013
| Einwohner gesamt | 9.067 |
| davon: Einwohner mit Hauptwohnung | 8.767 |
| Einwohner mit Nebenwohnung | 300 |
| Einwohner von 15 – 65 Jahre | 5.962 |
| davon: männlich | 3.078 |
| weiblich | 2.884 |
Zu 8.:
Termine und Veranstaltungen
| 06.03.2013 | Sitzung des Beirates für den Kommunalen Aufbaufonds |
| 08.03.2013 | Berufs- und Ausbildungsmesse unter dem Motto „In M-V leben lohnt sich“, Veranstaltungsort: Regionale Schule Teterow |
| 06.– 07.04.2013 | Speedway-Weltmeisterschaften in der „ARENA“ am Teterower Bergring |
| 08.04.2013 | Beratung des Bürgermeisters und der Fachbereichsleiter mit den Fraktionsvorsitzenden zur aktuellen Haushaltssituation |
| 11.04.2013 | Auszeichnungsveranstaltung im Architekturwettbewerb M-V – Preisverleihung für das Objekt „Pferdemarktstraße 9“ in Teterow |
| 12.04.2013 | „Kreissporttag“ in Güstrow |
| 15.04.– 03.05.2013 | Teterower Seniorenwochen |
| 23.– 25.04.2013 | Deutscher Städtetag - Hauptausschusssitzung und Hauptversammlung in Frankfurt am Main |
| 03.05.2013 | Eröffnung des “Mehrgenerationenspielplatzes“ im Wohngebiet Teterow-Ost |
| 09.05.2013 | „Himmelfahrt“ in Teschow |
| 11.- 12.05.2013 | 24. Teterower Hechtfest |
| 21.05.2013 | Hauptausschusssitzung |
| 29.05.2013 | Stadtvertretersitzung |
