Bericht des Bürgermeisters auf der 39. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 24. April 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, 
   
unsere heutige Stadtvertretersitzung ist die vorerst letzte dieser Legislaturperiode. Bevor ich Ihnen in gewohnter Weise mit dem Bericht des Bürgermeisters einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung seit unserer 38. Stadtvertretersitzung am 26. März 2014 gebe, möchte ich allen Stadtvertreterinnen, Stadtvertretern und den sachkundigen Einwohnern meinen herzlichsten Dank für ihre engagierte Arbeit und das konstruktive Zusammenwirken mit der Verwaltung sagen. Unserem Bürgervorsteher, Herrn Werner Herzlik, möchte ich an dieser Stelle einen besonderen Dank für seine besonnene und umsichtige Führungsarbeit aussprechen. 
  
Mein Bürgermeisterbericht auf unserer heutigen Stadtvertretersitzung wird folgende Themen beinhalten: 

  1. Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Teterow GmbH am 04. April 2014
  2. 44. Sitzung des Hauptausschusses am 14. April 2014
  3. Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 23. April 2014
  4. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.:
Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Teterow GmbH am 04. April 2014
  
In der Stadt Teterow sind derzeit so viele Erzeugungsanlagen von erneuerbaren Energien am Netz, dass ohne entsprechende Speicherkapazitäten zusätzliche Anlagen zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen würden, es sei denn, man könnte quer durch die Stadt ein Mittelspannungskabel zur Entspannung des Netzes verlegen. Diese Möglichkeit wird derzeit kalkuliert und geprüft. Alternativ muss auch die Errichtung eines Batteriespeichers in Erwägung gezogen werden. Ein entsprechender Förderantrag wurde gestellt, denn ohne eine mehr als 50%ige Förderung könnten die Kosten nicht getragen werden. 
   
Den Aufsichtsratsmitgliedern wurde desweiteren der vorläufige Jahresabschluss 2013 vorgestellt. Es ist mit einem positiven Ergebnis zu rechnen.
  
Zu 2.:
44. Sitzung des Hauptausschusses am 14. April 2014 
   
Sollte keine weitere Hauptausschusssitzung in dieser Legislaturperiode stattfinden, nach Bedarf ist für eine weitere Sitzung der 12.05.2014 vorgesehen, dann ist die 44. Sitzung die letzte gewesen.
   
Im Mittelpunkt stand die Strand- und Badeordnung für das NaturBad am Teterower See. Mit zwei Konkretisierungen gab es für die heutige Stadtvertretersitzung eine Beschlussempfehlung mit 1 Enthaltung und 7 Zustimmungen. 
    
Mit dem gleichen Ergebnis wurde die Bestätigung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes BMTT empfohlen. 
    
Im Zusammenhang mit dem Schaden an der Heizungsanlage in der Regionalschule Teterow möchte ich mich bei dem Lehrerkollegium und den Schülern bedanken, dass wir einen reibungslosen Schulbetrieb trotz einiger Behelfsmaßnahmen durchführen konnten. Ich möchte mich auch bei der Versicherung bedanken, die mit einer Kulanzregelung mehr als 1/4 der Kosten übernehmen wird. Das ist fast das Dreifache dessen, was zuvor angeboten wurde. Die endgültige Entscheidung wird getroffen, wenn das abschließende Ausschreibungsergebnis vorliegt. 
   
Zwei Vorlagen, die über das Bauamt zur Abstimmung gelangten, erhielten ebenfalls Zustimmung bei zwei bzw. einer Enthaltung(en), Windenergieanlagen sollen grundsätzlich auf diesen Plangebieten ausgeschlossen werden. 
   
Einer Kreditumschuldung für das BMTT wurde einstimmig gefolgt und für heute empfohlen.     
   
Zu 3.:
Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 23. April 2014
  
Der Haushalt 2014 des Landkreises ist beschlossen, die Kreisumlage beträgt 43,06 %, seit 2011 ist sie damit absolut um weitere 10 Millionen Euro gestiegen. 
   
Bei einem Gesamtumfang von 256 Millionen Euro beträgt der investive Teil leider nur knapp 3 %, viele Kreisstraßen harren der Instandsetzung. Ich vermisse das klare Bekenntnis des Landkreises, gemeinsam mit den kreisangehörigen Gemeinden beim Land eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen einzufordern, wenn nötig, auch durch Aufgabenreduzierung.
   
Vorsichtig optimistisch bin ich für die Neuorientierung des kommunalen Finanzausgleiches, bei dessen Gestaltung sollen die Kommunen, vertreten durch ihre Spitzenverbände, „auf Augenhöhe“ mitgestalten können.   
   
Zu 4.:
Termine und Veranstaltungen
   

02.04.2014Vorstandssitzung der Thünengesellschaft in Tellow
02.04.2014Veranstaltung zum Saisonauftakt der Tourismuswirtschaft in M-V im Landhotel Schloss Teschow
03.04.2014Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Schwerin
03.04.2014Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung des BioCon Valley Vereins in Neubrandenburg
08.04.201420 Jahre Fremdenverkehrsverein Mecklenburgische Schweiz Teterow e. V. – Anbieter und Mitgliederversammlung im Teterower Rathaus
10. und
11.04.2014
Sitzung des Ausschusses für mittlere Städte des Deutschen Städtetages
22. und
05.05.2014
Sitzungen des Regionalen Planungsverbandes Region Rostock
30.04.2014,
17.00 Uhr
Feierliche Eröffnung des Naturbades am Teterower See
12.05.2014Hauptausschuss bei Bedarf
17.05.2014100 Jahre Teterower Hechtbrunnen - Hechtfest
23.05.2014, 
10.30 Uhr
Einweihung der Schulsportanlage am Schulkamp
25.05.2014Kommunalwahlen
Europawahlen
29.05.2014Dorffest in Teschow
07. und 08.06.2014ADAC Internationales 94. Teterower Bergringrennen sowie 13. Internationales Speedway-Rennen um den „Auerhahnpokal“
13. und 14.06.2014Symposium zu Ehren von Constantin Kirchhoff
(250. Geburtstag)
02.07.2014voraussichtlich Konstituierende Sitzung der Stadtvertretung