Bericht des Bürgermeisters auf der 33. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 24. September 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
mit dem heutigen Bericht des Bürgermeisters möchte ich Ihnen für den Zeitraum nach der 32. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 25. Juni 2013 einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung bis zum heutigen Tage geben und über Schwerpunktthemen, Termine und Veranstaltungen informieren.
Folgende Themen beinhaltet mein Bericht:
- 13.Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 04. September 2013 in Güstrow
- "Teterow offen“ am 07. September 2013
- 37.Sitzung des Hauptausschusses am 16. September 2013
- Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Teterow GmbH am 19. September 2013
- Termine und Veranstaltungen
Zu 1.:
13.Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 04. September 2013 in Güstrow
Es überrascht keinen, dass die Anforderungen an das Haushaltssicherungskonzept ständig steigen. Zur Zeit wird mit einer Haushaltssperre gearbeitet. Eine Reihe von freiwilligen Aufgaben ist drastisch gekürzt worden. Dazu muss man wissen, dass allein der Teilhaushalt „Soziales“ 113 Millionen Euro umfasst (Anteil des Landkreises 40 %), der Teilhaushalt „Jugend“ 55 Millionen Euro (Anteil des Landkreises 53 %), der Teilhaushalt „Bildung“ 30 Millionen Euro (Anteil des Landkreises 75 %). Der gegenwärtige Schuldenstand für Investitionen liegt bei 88 Millionen Euro (Kredite). Der Personalhaushalt hat einen Umfang von 51 Millionen Euro. Der Kreis wartet im Augenblick auf eine Haushaltsgenehmigung durch das Land mit weniger Auflagen.
Andererseits soll die Kreisumlage in den kommenden Jahren stets so angehoben werden, dass im Finanzhaushalt keine unterjährigen Fehlbeträge auftreten. Das ist genau meine Befürchtung, dass alle Konsolidierungsmaßnahmen der Städte und Gemeinden konterkariert werden, durch ständig steigende Kreisumlagen und geringer werdende Schlüsselzuweisungen.
Zu 2.:
„Teterow offen“ am 07. September 2013
Die zehnte Auflage des beliebten Innenstadtfestes hatte die bisher höchste Beteiligung von Vereinen, Verbänden und den Geschäftsleuten.
Frau Jana Koch danke ich herzlich für Koordinierung sämtlicher Veranstaltungen, es waren mehr als 60 Beteiligte.
Zu 3.:
37.Sitzung des Hauptausschusses am 16. September 2013
Ich möchte Sie darüber informieren, dass bereits im Hauptausschuss bekanntgegeben wurde, dass gegen die Erhebung der Altfehlbetragsumlage für das Haushaltsjahr 2013 (59,5 T€) fristgemäß Widerspruch eingelegt wurde. Bis jetzt gibt es keine Antwort des Landkreises.
Die Verbesserung des Nachtragshaushaltes 2013 ist vor allem auf die Einarbeitung der zuvor gefassten Stadtvertreterbeschlüsse zurückzuführen. Sowohl der Finanzausschuss als auch der Hauptausschuss gaben für heute eine einstimmige Empfehlung, den Nachtragshaushalt durch die Stadtvertreter beschließen zu lassen.
Den Vertretern des Rechnungsprüfungsausschusses, des Finanzausschusses und des Hauptausschusses konnte überzeugend dargelegt werden, dass die Antwort der Stadt Teterow auf die überörtliche Prüfung des Haushaltsjahres 2008 plausibel war. Es gab von allen drei Ausschüssen einstimmige Beschlussempfehlungen für heute.
Die Anpassung der Gemeindegrenzen im Bodenordnungsverfahren Teschow beinhaltet im Wesentlichen die Zuordnung einer privaten, am See gelegenen Fläche von 9,7550 Hektar in die Gemeinde Alt Sührkow. Damit wird dieses Grundstück vollständig der Gemarkung Bukow zugeordnet. Die Empfehlung für heute ist einstimmig.
Die Vergabe für die Bauleistungen der Schulsportanlage der Grundschule erfolgte durch den Hauptausschuss. Die Maßnahme ist auf zwei Jahre aufgeteilt und hat einen Investitionswert von 350,- T€.
Zu 4.:
Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Teterow GmbH am 19. September 2013
In der Aufsichtsratssitzung am 19. September 2013 wurde eingeschätzt, dass das Jahresergebnis der Stadtwerke Teterow GmbH sicher erreicht werden kann. Das größte Risiko wären Forderungsausbuchungen durch Insolvenzen.
Den Jahresabschluss 2012, mit der Verwendung des Jahresergebnisses, auf neue Rechnung vorzutragen, erhielt eine einstimmige Bestätigung.
Die Geschäftsführung wurde für dieses Jahr entlastet.
Zur Gleichbehandlung der Fernwärmepreise in allen Kundensegmenten werden die Arbeitspreise bei den Tarifkunden (bis 20 kW) mit 0,9 Cent pro kWh (netto) angehoben. Auch dieses wurde einstimmig beschlossen.
Zu 5.:
Termine und Veranstaltungen
| 01. – 06.07.2013 | Besuch von Kindern und Jugendlichen aus der ungarischen Partnerstadt Kunszentmárton in Teterow |
| 10. – 11.07.2013 | Nationale Branchenkonferenz „Gesundheitswirtschaft“ in Rostock-Warnemünde |
| 17.07.2013 | Beginn der Sanierungsarbeiten am Teterower See |
| 09.08.2013 | Einweihung des sanierten Bahnhofsgebäudes Teterow |
| 27.08.2013 | KSA-Mitgliederversammlung in Berlin |
| 30.08.2013 | Freisprechung des Straßenwärterausbildungsjahrganges 2010-2013 im Teterower Ratssaal |
| 07.-08.09.2013 | 60. Teterower Herbstregatta und Landesmeisterschaften M-V im Segeln |
| 08.09.2013 | „Tag des offenen Denkmals“ |
| 16.09.2013 | 1.Spatenstich für den Erweiterungsbau am DRK-Krankenhaus Teterow |
| 03.10. 2013 | „Tag der Deutschen Einheit“ – Bad Segeberger Bürger besuchen Teterow |
| 14.10.2013 | Hauptausschusssitzung |
| 23.10.2013 | Stadtvertretersitzung |
