Bericht des Bürgermeisters auf der 30. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 26. Februar 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
für den Zeitraum nach der 29. Stadtvertretersitzung am 10. Januar 2013 bis zum heutigen Tage möchte ich Ihnen mit dem Bericht des Bürgermeisters einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung geben, einige Verwaltungsstatistiken veröffentlichen und über weitere Schwerpunktthemen sowie Termine und Veranstaltungen informieren.
Zu nachfolgend genannten Themen werde ich berichten:
- 33. Sitzung des Hauptausschusses am 18. Februar 2013
- 10. Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 20. Februar 2013
- Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Teterow am 22. Februar 2013
- Statistik der Gewerbeanzeigen vom 01.01.2012 bis 31.12.2012
- Wohngeldstatistik 2012
- Statistische Angaben zu den Ehrungen anlässlich der Alters- und Ehejubiläen für das Jahr 2012
- Termine und Veranstaltungen
Zu 1.:
33. Sitzung des Hauptausschusses am 18. Februar 2013
In der Verwaltung hat man sich noch einmal ausführlich mit der Hauptsatzung beschäftigt. Der wichtigste Passus, der noch einmal überarbeitet werden musste, war der zur Öffentlichkeit von Sitzungen. In Teterow pflegen wir seit längerem die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen und der Stadtvertretung. Sollten von nun an die Entscheidungen zu Grundstücksgeschäften und die Vergabe von Aufträgen weiterhin schützenswürdig sein, dann wird es dazu eine separate Entscheidung hinsichtlich der Zulassung der Öffentlichkeit geben.
Wie schon in den Jahren zuvor ist mitgeteilt worden, dass für die Verhandlungen zu den leistungsbezogenen Entgelten in Verträgen über den Betrieb von Kindertageseinrichtungen nach § 16 Kindertagesstättenförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit den §§ 78 b und 78 e des 8. Buches zum Sozialgesetz weiterhin Frau Stadträtin Frauke Martens legitimiert ist.
Der Flächennutzungsplan der Stadt Teterow erhielt eine 3. Änderung. Inzwischen liegt die Abwägung der Stellungnahmen vor.
Die Hauptausschussmitglieder haben für heute eine Empfehlung sowohl für die Abwägung als auch zum abschließenden Beschluss getroffen, um dies heute in der Stadtvertretersitzung zu beschließen. Diese beiden Entscheidungen sind wichtig, damit nachfolgende getroffen werden können: Für den vorhandenbezogenen Bebauungsplan Nr. 58 für das Sondergebiet „Getreidewirtschaft“ und danach für den Satzungsbeschluss gab es für heute die Empfehlung, diese Beschlüsse zu fassen.
Aus der Auswertung der Bürgerbefragung 2012 zur subjektiven Sicherheitslage entwickelte die Verwaltung zwei Beschlussvorlagen:
Zum einen wird eine Koordinierungsstelle für Kommunale Kriminalprävention eingerichtet. Des Weiteren verpflichten sich Stadtvertretung und Stadtverwaltung diese Kommunale Kriminalitätspräventionsstelle zum Beispiel bei Beschlüssen zu Bebauungsplänen mit einzubeziehen.
Zu 2.:
10. Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 20. Februar 2013
In den Ausschuss für Familie, Senioren, Soziales und Gesundheit ist zusätzlich Frau Sylvia Kobes, die Leiterin der Allgemeinen Förderschule Teterow, gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch!
In den Kreisbehindertenrat ist aus der Stadt Teterow Herr Egon Luth berufen worden. Auch hier herzlichen Glückwunsch!
Eine Satzung für den Seniorenbeirat und die Zusammensetzung des Kreisseniorenbeirates wurden verabschiedet, ebenso die Satzung des Behindertenbeirates.
Zu unterstützen ist, dass der stellvertretende Landrat Dr. Kraatz die Forderung formulierte, zwischen die Landkreise und die Kommunen von Mecklenburg-Vorpommern darf kein Keil getrieben werden, wenn es um die finanzielle Ausstattung geht, zum Beispiel hinsichtlich der Grundsicherung im Alter und der Kosten für die Betreuung der Kinder in den Kindertagestätten.
Der Landkreis hat keinen ausgeglichenen Haushalt.
Die Kreisumlage wird auf 45,63 % vorgeschlagen.
Die ausführliche Diskussion zur Altfehlbetragsumlage, deren Erhebung von vielen Kreistagsmitgliedern grundsätzlich abgelehnt wird, mündete in einen Kompromissvorschlag, die 9 Millionen Euro zu halbieren und dabei die erste Hälfte auf die Kreisumlage für alle Gemeinden des Landkreises Rostock aufzuschlagen und die andere Hälfte durch die Gemeinden des Altkreises Güstrow tragen zu lassen. Aufgeteilt auf 15 Jahre könnten das für die Stadt Teterow jährlich 30.000,00 bis 40.000,00 Euro zusätzlich bedeuten. Die genauen Zahlen sind noch nicht bekannt.
Ein wichtiger Beschluss wurde zugunsten der Thünengut GmbH und des Thünen Museums gefasst: Bis zum 30. Juni 2013 dürfen angemahnte Zahlungen ausgesetzt werden, um Zeit für weitere Klärungsgespräche zu haben.
Zu 3.:
Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Teterow am 22. Februar 2013
Zum zweiten Mal wurde die Jahreshauptversammlung im neuen Feuerwehrgebäude durchgeführt. Im gut besuchten Saal hielten der Gemeindewehrführer und der Jugendwart ihre Rechenschaftsberichte.
Im Mittelpunkt standen die Anzahl der Wehreinsätze im vergangenen Jahr sowie die kontinuierliche Jugendarbeit.
Der Bürgermeister und der Feuerwehrverein beglückwünschten unsere Freiwillige Feuerwehr Teterow zum bevorstehenden 145.Jahrestag ihrer Gründung, deren großes Jubiläum in fünf Jahren zu einem Höhepunkt des Jahres 2018 werden soll.
Zu 4.:
Statistik der Gewerbeanzeigen vom 01.01.2012 bis 31.12.2012
Die Stadt Teterow hatte zum 31.12.2012 499 Gewerbeanmeldungen.
Darin enthalten sind für das Jahr 2012
| 52 Anmeldungen |
| 24 Ummeldungen |
| 49 Abmeldungen |
Zu 5.:
Wohngeldstatistik 2012
| Gesamtsumme der Zahlungen | 402.319,50 Euro |
| davon Mietzuschuss | 369.213,50 Euro |
| davon Lastenzuschuss | 33.106,00 Euro |
| durchschnittliches Wohngeld/Monat | 103,13 Euro |
| Gesamtzahlfälle/Jahr | 3901 |
Zu 6.:
Statistische Angaben zu den Ehrungen anlässlich der Alters- und Ehejubiläen für das Jahr 2012
| Geburtstage | 203 (davon 4 Frauen – 100 Jahre) |
| Goldene Hochzeiten | 34 |
| Diamantene Hochzeiten | 3 |
| Eiserne Hochzeiten | 1 |
Zu 7.:
Termine und Veranstaltungen
| 13.01.2013 | 20 Jahre Hegering Teterow |
| 14.01.2013 | Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern in der Hansestadt Greifswald |
| 22.01.2013 | Betriebsausschusssitzung des BMTT |
| 24. – 25.01.2013 | Klausurtagung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. |
| 28.01.2013 | Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Mittleres Mecklenburg/Rostock in Güstrow |
| 30.01.2013 | Neujahrsempfang des Landesfeuerwehrverbandes M-V |
| 05. – 06.02.2013 | Hauptausschusssitzung des Deutschen Städtetages in Bremerhaven |
| 15.02.2013 | Jahresmitgliederversammlung desMC „Bergring“ Teterow |
| 22. - 23.02.2013 | „Pasewalker Gespräche zur demokratischen Kultur“ |
| 05.04.2013 | 19. Teterower Rathaustag „Fachkräfte für Teterow“ |
| 06. – 07.04.2013 | Speedway-Weltmeisterschaften in der Teterower Bergring-Arena |
| 15.04.2013 | Eröffnung der Teterower Seniorenwochen 2013 |
| 15.04.2013 | Hauptausschusssitzung |
| 22.04.2013 | Stadtvertretersitzung |
| 23. – 25.04.2013 | Hauptausschusssitzung und Hauptversammlung des Deutschen Städtetages |
