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Bericht des Bürgermeisters auf der 24. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 29. März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

mit dem Bericht des Bürgermeisters, der den Zeitraum nach der 23. Stadtvertreter-sitzung am 24. Januar 2017 umfasst, möchte ich Ihnen einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung geben und Sie über Termine und Veranstaltungen informieren.

Folgende Themen beinhaltet mein heutiger Bericht:

1. 25. Sitzung des Hauptausschusses am 13. Februar 2017
2. Diskussionsrunde mit dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering und 70 Bürgermeistern aus Mecklenburg-Vorpommer am 23. Februar 2017
3. Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Teterow am 24. Februar 2017
4. Kreistagssitzung am 15. März 2017
5. 26. Sitzung des Hauptausschusses am 20. März 2017
6. Jahresstatistik der Ordnungsverwaltung der Stadt Teterow – Berichtsjahr 2016
7. Statistik zu den Alters- und Ehejubiläen in der Stadt Teterow im Jahr 2016
8. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.:
25. Sitzung des Hauptausschusses am 13. Februar 2017

Auf dieser Sitzung war noch vorgestellt worden, dass der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Stadt Teterow des Jahres 2017 für die entsprechende Genehmigung wegen krankheitsbedingten Ausfalls der Bearbeiterin nicht begonnen wurde. Inzwischen gibt es die Rückmeldung, dass die Bearbeitung vorige Woche eingeleitet wurde.

Die Hauptausschussmitglieder empfahlen für die heutige Tagesordnung, die Teileinziehung von Parkstreifen im Gewerbegebiet „Pampow-Koppelberg“ nach § 9 StrWG M-V, als Parkverbot für Lkw zu beschließen.

Ebenfalls einstimmig wurde empfohlen im Innenministerium M-V die Verleihung der kommunalverfassungsrechtlichen Bezeichnung „Bergringstadt“ zu beantragen.

Zu 2.:
Diskussionsrunde mit dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering und 70 Bürgermeistern aus Mecklenburg-Vorpommer am 23. Februar 2017

Am 23. Februar stellte sich der Ministerpräsident in einer Diskussionsrunde 70 Bürgermeistern aus ganz Mecklenburg-Vorpommern. Das war noch vor der öffentlichen Übergabe des Gutachtens zum kommunalen Finanzausgleichsgesetz. Dieses Gutachten wird Vorschläge enthalten, zu denen der Ministerpräsident ausführte, dass ein Mehrbedarf der Kommunen oder eine Ungleichverteilung zwischen den Kommunen zu finanziellen Konsequenzen seitens des Landes führen wird. In den letzten Jahren hat das Land immer wieder Extrazahlungen geleistet, nach Auffassung der Bürgermeister ist das aber gerade ein Hinweis, dass die Finanzausstattung der Kommunen nicht ausreichend ist.

Zum Leitbildgesetz einer Gemeindeneuordnung äußerten sich die Bürgermeister verhalten. Der Vorteil, dass Gemeindezusammenschlüsse freiwillig erfolgen sollen und bezuschusst werden können, wurde von ihnen begrüßt. Die Einmalzuschüsse und Teilschuldenerlasse ersetzen aber nicht die Dauerunterfinanzierung im System.

Zu 3.:
Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Teterow am 24. Februar 2017

Auf der Jahreshauptversammlung haben die anwesenden Stadtvertreter, die Mitarbeiter der Verwaltung und der Bürgermeister den Mitgliedern unserer Freiwilligen Feuerwehr für ihre Einsatzbereitschaft gedankt und ihre Freude darüber zum Ausdruck gebracht, dass alle Kameraden aus 59 Einsätzen gesund heimgekommen sind.

Der Bürgermeister bedankte sich im Namen von Frau Dr. Reddig, der Geschäftsführerin der Firma Allmed Medical Industries, für die gute Arbeit der Teterower Feuerwehr und allen helfenden Wehren beim Brandeinsatz am 08. Juli 2016 in ihrer Firma. Ihnen sei es zu verdanken, dass die Firma nicht nur den Wiederaufbau forciert, sondern weitere Pläne für den Standort Teterow verfolgt.

Auf Grundlage der Bereitstellung von finanziellen Mitteln durch die Stadtvertretung wird zum Ende des Jahres ein neues Hubrettungsfahrzeug als Ersatzbeschaffung für die alte Drehleiter ausgeliefert werden.

Fünf Kameraden erhielten nach erfolgreicher Ausbildung eine Beförderung.

Ein Ausblick in das nächste Jahr verspricht einen außergewöhnlichen Höhepunkt:

Im Jahr 2018 besteht die Freiwillige Feuerwehr Teterow 150 Jahre. Dazu wird es eine Feierstunde am 2. März 2018 und eine große öffentliche Festveranstaltung am 5. Mai 2018 geben.

Zu 4.:
Kreistagssitzung am 15. März 2017

Vor der eigentlichen Abarbeitung der Tagesordnung gab es einen Bericht des Kreisseniorenbeirates, in dessen Verlauf auch die aktive Tätigkeit des Teterower Seniorenbeirats gewürdigt wurde. Es schloss sich eine auszugsweise Veröffentlichung der Prognosen für die Einwohnerentwicklung im Landkreis Rostock bis zum Jahre 2030 an. Sie nimmt leicht ab von 2017 bis 2030 von jetzt 216.800 Einwohner auf 211.713 Einwohner. Innerhalb der verschiedenen Altersgruppen wird im Schul- und Ausbildungsalter ein Zuwachs von ca. 17 Prozent erwartet in der Generation 65+ um 27 Prozent. Am meisten wird das unmittelbare Umland von Rostock bei den jungen Menschen profitieren.

In der Diskussion zum zukünftigen Doppelhaushalt 2017/2018 enthält der Entwurf zunächst eine Senkung der Kreisumlage um ca. 1 Prozent, um dann in 2018 auf über 40 Prozent anzusteigen. Das wäre für die Stadt Teterow eine sehr hohe Belastung. Eine entsprechende Stellungnahme hat die Stadt dem Landkreis im Vorfeld der Haushaltdebatte zugestellt.

Der Schulentwicklungsplan des Landkreises Rostock ist beschlossen worden. Die Teterower Schulen haben langfristigen Bestandsschutz. Dem Staatlichen Schulverwaltungsamt ist die entsprechende Planung übergeben worden.

Zu 5.:
26. Sitzung des Hauptausschusses am 20. März 2017

Alle heute zu beschließenden Vorlagen erhielten in der Hauptausschusssitzung einstimmige Empfehlungen.

Die erfreuliche Zunahme der Gewerbesteuer bedingt allerdings eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zugunsten des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

Der Abbruch der beiden Brücken über die Eisenbahnlinie Lübeck-Stettin ist sicher ein entscheidender Einschnitt. Für die Amtmannsbrücke ist zurzeit kein Ersatz vorgesehen. Vor dem Abbruch der Wasserwerksbrücke sollen Angebote für die Neuerrichtung zumindest für eine Fußgänger- / Radfahrerbrücke eingeholt werden. Entsprechende Kontakte wurden bereits aufgenommen.

Im nichtöffentlichen Teil wird die Vergabe von Städtebaufördermittel für ein stadtbildprägendes Wohnhaus in der Rostocker Straße empfohlen.

Zu 6.:
Jahresstatistik der Ordnungsverwaltung der Stadt Teterow – Berichtsjahr 2016

Die Stadt Teterow einschließlich Ortsteile zählte im Jahr 2016 insgesamt 8.726 Einwohner (Vj. 8.795), davon 8.633 Einwohner mit Hauptwohnsitz (Vj. 8.689). Im Berichtsjahr waren 298 ausländische Bürger gemeldet (Vj. 284). Hierbei handelt es sich überwiegend um polnische (139), syrische (21) afghanische (11) ukrainische (8) und türkische (7) Staatsangehörige. Den 55 Geburten (Vj. 56) standen 127 Sterbefälle (Vj. 135) gegenüber. Das Durchschnittsalter aller Einwohner betrug 48 Jahre (Vj. 47, zum Vergleich 2010: 45,8). Die älteste Einwohnerin der Stadt Teterow zählte im Berichtsjahr 104 Lebensjahre.

In der Bevölkerungsbewegung ergaben sich 474 Zuzüge (Vj. 500), davon 232 aus dem Landkreis Rostock, 85 aus Mecklenburg-Vorpommern, 83 aus den übrigen Bundesländern und 74 aus dem Ausland, 447 Wegzüge (Vj. 442), davon 171 in den Landkreis Rostock, 83 nach Mecklenburg-Vorpommern, 134 in die übrigen Bundesländer, 28 in das Ausland und 31 Abmeldungen von Amts wegen. Innerhalb der Stadt Teterow gab es 431 Umzüge (Vj. 518).

Im Sachbereich Bürgerbüro wurden 663 Personalausweise, 39 vorläufige Personalausweise, 128 Reisepässe und 68 Kinderreisepässe ausgestellt. Hinzu kam die Bearbeitung von 301 Anträgen auf Erteilung eines Führungszeugnisses, 21 Anträgen auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und 75 Personalausweisverlusten (davon wiedergefunden: 12). Es wurden 780 schriftliche Auskünfte aus dem Melderegister erteilt. Des Weiteren sind durch das Bürgerbüro aufgrund der im Berichtsjahr stattgefundenen Landtagswahl 827 Wahlscheine erteilt worden. Im Verlauf des Jahres 2016 wurden im Bürgerbüro der Stadt Teterow 5.403 Bürgerkontakte (persönliche Vorsprachen) gezählt.

In Gewerbeangelegenheiten wurden 37 Anmeldungen, 20 Ummeldungen und 41 Abmeldungen sowie 28 Auskunftsersuchen bearbeitet. Im Jahr 2016 waren in der Stadt Teterow insgesamt 471 Unternehmen verschiedener Rechtsformen gemeldet (Vj. 474).

Die Sachbereiche Straßenverkehr und Ordnungsrecht haben im Berichtsjahr 61 Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Diese werden notwendig, sofern kommunale Straßen, Wege oder Plätze über den Gemeingebrauch hinaus in Anspruch genommen werden, z.B. aufgrund von Bauarbeiten, Materiallagerungen oder im Rahmen der Außengastronomie (Freisitze). Des Weiteren wurden insgesamt 82 Ausnahmegenehmigungen erteilt (darunter 64 für soziale Dienste und Ärzte sowie Handwerksbetriebe). Ferner sind 104 Anträge auf Erteilung bzw. Verlängerung eines Fischereischeins bearbeitet und 453 Fischereiabgabemarken verkauft worden. Der Sachbereich Ordnungsrecht hat im März 2015 eine Fischereischeinprüfung mit 31 Teilnehmern durchgeführt. Im Schornsteinfegerwesen stehen 15 Forderungsverfahren zu Buche. Es wurden 51 Fundanzeigen bearbeitet. Hinzu kamen 8 Fundtiere, die in das Vertrags-tierheim (Tierauffangstation Malchow) eingeliefert worden sind. Von dort konnten ein Tier an seinen Halter zurückgegeben und 5 Tiere an neue Besitzer vermittelt werden.

Im Berichtsjahr gab es keinen Fall von Obdachlosigkeit. Der Sachbereich Ordnungsrecht ermittelte in 3 Todesfällen die bestattungspflichtigen Angehörigen. Bestattungen nach Maßgabe des Bestattungsgesetzes M-V mussten im Berichtsjahr nicht übernommen werden.

Im Sachbereich Bußgeldstelle wurden 1.366 Ordnungswidrigkeiten bearbeitet (Vj. 2.547), darunter 1.313 Verkehrsverstöße (ruhender Verkehr), 29 Ordnungswidrigkeiten im Einwohnerwesen (Verstöße gegen das Personalausweis- oder Bundesmeldegesetz), eine Ordnungswidrigkeit im Straßenwesen (unerlaubte Sondernutzung), 6 Anzeigen im Bereich des Ordnungsrechts (Verstöße bei der Hundehaltung) sowie 5 Anzeigen wegen Belästigung durch unzulässigen Lärm. Zuständigkeitshalber wurden 5 Verfahren an andere Behörden abgegeben. Vom Polizeipräsidium Rostock sind 8 Verfahren übernommen worden.

Im Berichtsjahr hat der Kommunale Ordnungsdienst KOD (jetzt: Vollzugsdienst) neben seiner Ermittlungs-, Vollzugs- und Streifentätigkeit 78 Mängelprotokolle erstellt (z.B. beschädigte Verkehrszeichen, defekte Straßenbeleuchtung, illegale Müllentsorgung). Die abschließende Bearbeitung dieser Vorgänge erfolgte überwiegend in der städtischen Bauverwaltung.

Aus der Verwaltungs- und Vollzugstätigkeit des Fachbereiches Bürger- und Ordnungsangelegenheiten resultieren Erträge (Sollstellungen) von 100.607 EUR (Vj. 146.790 EUR), davon 48.072 EUR Verwaltungsgebühren (Vj. 75.248 EUR), 8.042 EUR Sondernutzungsgebühren (Vj. 6.286 EUR), 11.074 EUR Parkgebühren (Vj. 10.543 EUR) sowie 28.216 EUR Verwarn- und Bußgelder (Vj. 49.914 EUR). Hinzu kam aufgrund der im Berichtsjahr stattgefundenen Landtagswahl eine Kostenerstattung von 5.203 EUR. Den Erträgen stehen insgesamt höhere Aufwendungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen gegenüber. Diese werden nach Erstellung des Jahresabschlusses der Stadt Teterow im Teilhaushalt 3001 (Sicherheit und Ordnung) ausgewiesen.

Zu 7.:
Statistik zu den Alters- und Ehejubiläen in der Stadt Teterow im Jahr 2016

Geburtstage: 237

Goldene Hochzeit: 14

Diamantene Hochzeiten: 15

Eiserne Hochzeiten: 2

Zu 8.:
Termine und Veranstaltungen

30. JanuarKonstituierende Sitzung der Landesvereinigung für Gesundheitsförderung MV
23. FebruarEmpfang des Ministerpräsidenten für den Städte- und Gemeindetag MV
24. FebruarJahreshauptversammlung der Feuerwehr
02. März Sitzung des Kuratoriums der Stiftung für Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement in Mecklenburg-Vorpommern Ehrenamtsstiftung MV
03. März Jahreshauptversammlung des SSV Einheit Teterow
18. MärzEhrenamtsmesse in Güstrow
31. März Rathaustag „Bildung vor Ort“
31. MärzEuropamarsch in Teterow vom Gymnasium zum Marktplatz
18. AprilHauptausschuss
24. April Beginn der Seniorenwoche
27. AprilStadtvertretersitzung

 

 

 

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