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Bericht des Bürgermeisters auf der 23. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 24. Januar 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
   
in bewährter Weise möchte ich Ihnen auch in unserer heutigen Stadtvertretersitzung mit dem Bürgermeisterbericht einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung für den Zeitraum nach der 22. Sitzung der Stadtvertretung am 14. Dezember 2016 geben. Des Weiteren werde ich Sie über weitere Termine und Veranstaltungen informieren:
    
Zu folgenden Themen werde ich berichten:

  1. Sitzung des Hauptausschusses am 16. Januar 2017
  2. Regiopolregion Rostock – Vorstellung des Gewerbemonitors am 17.01.2017
  3. Klausurtagung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern in Wustrow am 19. Und 20.01.2017
  4. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.:
Sitzung des Hauptausschusses am 16. Januar 2017   

Vorbehaltlich der rechtsaufsichtlichen Genehmigung kann die Stadt Teterow die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2017 sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt in Bezug auf die ordentlichen Erträge und ordentlichen Aufwendungen bzw. ordentlichen Einzahlungen und ordentlichen Auszahlungen mit positiven Salden gestalten. Das Volumen beträgt 16,05 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und 15,5 Millionen Euro im Finanzhaushalt.
     
Bei unveränderten Hebesätzen der Grund- bzw. Gewerbesteuer prognostiziert die Stadt, dass der Kredit zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit (sogenannter Kassenkredit) am Jahresende weniger als 300.000 Euro betragen kann. Mit den nachgeordneten Einrichtungen enthält der Stellenplan ausgewiesene Stellen in Höhe von 80,1 Vollzeitäquivalenten.
    
Erfreulicherweise entwickeln sich die Gewerbesteuern stabil. Sie sind seit 2014 gestiegen und werden in 2016 nach vorläufiger Feststellung die 4 Millionen-Marke überschreiten. Geplant waren gut 3 Millionen Euro. Diese gute Entwicklung wird dazu beitragen, Defizite aus den Jahren 2009 - 2014 zu vermindern. Darüber hinaus wird das vorgestellte Haushaltssicherungskonzept eigene Maßnahmen beinhalten, um ebenfalls zum Defizitabbau beizutragen. Angedacht sind z.B. Gebührenanpassungen im Erwachsenensport um 2,00 Euro pro Nutzungsstunde/Sportgruppe für die tatsächliche Nutzung. Der Hauptausschuss sowie der Finanzausschuss haben für die Annahme der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes jeweils einstimmige Empfehlungen gegeben. Für das Haushaltssicherungskonzept gab es im Finanzausschuss eine Enthaltung.
   
Gemäß der in der letzten Stadtvertretersitzung im Dezember 2016 erfolgten Informationen liegen heute die Mitteilungsvorlage zur Festlegung der Gemeindeanteile und Elternbeiträge an der Finanzierung der Kindertagesstätten und Tagespflege in der Stadt Teterow für 2017 und die Beschlussvorlage zur 14. Änderung der Satzung der Betreuung von Kindern in der Kindertagesstätte „Nordlichter“ der Stadt Teterow für das Haushaltsjahr 2017 vor. Letztere wurde einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen.
   
Zu 2.:
Regiopolregion Rostock – Vorstellung des Gewerbemonitors am 17.01.2017
   
Mitte vergangenen Jahres gab es eine Erhebung bei den Unternehmen im Landkreis Rostock zu den Standortfaktoren der einzelnen Gewerbegebiete in Rostock sowie den kreisangehörigen Städten und Gemeinden des Landkreises.
   
Diese Befragung ging über die Landkreisgrenzen hinaus, da auch Ribnitz-Damgarten mit einbezogen wurde. Die gesamte Region nennt sich Regiopolregion Rostock. Von den mehr als 1.000 Unternehmen beteiligten sich im Durchschnitt 33 %. Auf einer Skala von 0 bis 100 lag die Standortzufriedenheit bei 61, dies sind 4 Punkte mehr als der Durchschnitt einer deutschlandweiten Umfrage. Diese Zahlen treffen auch exakt auf Teterow zu. Beteiligt hatten sich 36 Unternehmen aus Teterow. Für unsere Stadt war als häufigste zu verbessernde Ausgangslage zu 90 % an erster Stelle der Fachkräftemangel genannt. Dies deckt sich ebenfalls mit der gesamten Regiopolregion.
  
Zu 3.:
Klausurtagung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern in Wustrow am 19. Und 20.01.2017
   
Der Städte- und Gemeindetag behandelte zwei wichtige Themen auf seiner Klausurtagung:
   
Mit großer Dringlichkeit verwiesen die Bürgermeister darauf, dass der Zeitplan für die Novelle des Finanzausgleichsgesetzes, die zum 01.01.2018 in Kraft treten soll, nicht eingehalten wird. Dem Städtetag- und Gemeindetag ist bewusst, dass die Novellierung ein sehr komplexer Prozess ist, bei dem die zu treffenden politischen Entscheidungen über die Finanzausstattung der Kommunen an sich und über neue Verteilungsregelungen nicht einfach sind.
   
Es bisher noch nicht zu erkennen, dass es grundsätzlich zu einer Erhöhung der Gesamtmasse der zu verteilenden Mittel kommen soll. Was bedeutet, dass die vertikale Verteilung zwischen kreisfreien Städten, Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden sich nur ändern würde, wenn der Vorteil für die eine Gruppe dann zwangsläufig die Benachteiligung einer anderen zur Folge hätte.
   
Darüber hinaus beschäftigten sich die Vorstandsmitglieder mit dem Thema Einführung eines Leitbildes „Gemeinde der Zukunft“. Es ist angedacht, dass die Gemeinden in eigener Verantwortung eine wertende Gesamtbetrachtung vornehmen, die in folgende Komplexe unterteilt ist:

  1. Qualität und Quantität der Aufgabenwahrnehmung (pflichtige und freiwillige Selbstverwaltung)
  2. Verbundenheit der örtlichen Gemeinschaft (ehrenamtliches Engagement der Einwohner und Bürger)
  3. Zustand der örtlichen Demokratie (Wahlbeteiligung)
  4. dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit (Steuerkraftmesszahlen, Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse der Einwohner)
  5. Leistungsfähigkeit der Verwaltung (personelle Ressourcen)

Bei dieser wertenden Gesamtbetrachtung werden die Gemeinden von Koordinatoren unterstützt.
   
Zu 4.:
Termine und Veranstaltungen

05.01.2017 Sternsinger
07.01.2017 Teterower Hallenfußballturnier um den Pokal des Bürgermeisters
09.01.2017Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin
20.01.2017Mitgliederversammlung des MC „Bergring“ Teterow e.V. im ADAC in Teterow
30.01.2017Landesvereinigung für Gesundheitsförderung in Schwerin
13.02.2017Hauptausschuss
21.02.2017Stadtvertretung

 

 

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