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Bericht des Bürgermeisters auf der 18. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 29. Juni 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
   
in bewährter Weise möchte ich Ihnen auch in unserer heutigen Stadtvertretersitzung vor der Sommerpause mit dem Bürgermeisterbericht einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung für den Zeitraum nach der 17. Sitzung der Stadtvertretung am 24. Mai 2016 geben. Des Weiteren werde ich Sie über weitere Termine und Veranstaltungen informieren:
    
Zu folgenden Themen werde ich berichten:
 

  1. Beratungen kommunaler Spitzengremien
  2. Festveranstaltung „25 Jahre Städtebauförderung in Mecklenburg-Vorpommern“ am 26. Mai 2016 in der Hansestadt Greifswald
  3. 13.Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 15. Juni 2016
  4. 19.Sitzung des Hauptausschusses am 20. Juni 2016
  5. Veranstaltung der Regionalgruppe des Unternehmerverbandes Mecklenburg-Vorpommern unter dem Thema „Innovationsprojekt Teterow“ am 23. Juni 2016
  6. Verleihung des Innovationspreises „INNO AWARD“ am 28. Juni 2016 in Teterow
  7. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.: 
Beratungen kommunaler Spitzengremien
    
Im Mittelpunkt der Sitzungen der kommunalen Spitzengremien des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern und des Deutschen Städtetages standen die Stellungnahmen zu den Verhandlungen von Bund und Ländern zu den Themen „Integration der Flüchtlinge“ und „Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge“.
   
Es besteht weiterhin die Forderung nach einer Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten für die Gemeinden, die Flüchtlinge als Ihre Bürger aufgenommen haben. Zwischenzeitlich hat der Bund die Übernahme der Kosten der Unterkunft für die Jahre 2016 bis 2018 angekündigt. Leider nicht über diese Jahre hinaus.
   
Unbefriedigend sind die bisherigen Vorschläge zu den Wohnsitzauflagen, da grundsätzlich auf dem Land mehr Wohnraum zur Verfügung steht, aber weniger Arbeitsplätze.
 
   
Im Mecklenburg-Vorpommern wird es zu der Gesamtthematik am 
12. Juli 2016 ein weiteres Spitzengespräch des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages mit dem Ministerpräsidenten und den zuständigen Ministern geben.
   
Ein weiterer Schwerpunkt war die zukünftige Finanzausstattung der Landkreise und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Wir fordern eine Mindestgarantie der Ausstattung und die Beteiligung der kommunalen Ebene an den Mehreinnahmen des Landes nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz.
   
Zu 2.:
Festveranstaltung „25 Jahre Städtebauförderung in Mecklenburg-Vorpommern“ am 26. Mai 2016 in der Hansestadt Greifswald
   
In der Festveranstaltung wurde vor allem hervorgehoben, dass die Erfolge dieser 25 Jahre Städtebauförderung nur durch das partnerschaftliche Zusammenwirken aller beteiligten Akteure möglich war. Dazu gehören neben dem Bund, Land und Kommunen auch die Planer, Baufirmen, Sanierungsträger und vor allem die Bauherren. Dabei sei nicht nur die Förderung von Einzelprojekten als sogenannte „Pilotprojekte“ wichtig, sondern auch weiterhin die Förderung von Gesamtmaßnahmen als Basis für effektive Stadterneuerungsprozesse, denn die städtische Identität entsteht in den Quartieren.
   
Die Stadt Teterow hat diese Möglichkeiten genutzt und wird sich auch in das Integrative Stadtentwicklungskonzept einbringen. Ein erstes Projekt soll die Sporthalle an der Regionalen Schule sein.
   
Zu 3.:
13.Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 15. Juni 2016
    
Für die Stadt Teterow ist die Verabschiedung des kreislichen Nachtragshaushaltes unter anderem relevant, weil es in absoluten Zahlen eine Senkung der Kreisumlage geben kann, die ca. 15,- T€ umfasst.
    
Die Stellenplanvorschläge der Verwaltung wurden durch Zusatzanträge präzisiert, denn für die Betreuung von Flüchtlingen scheint es zur Zeit nicht nötig zu sein, eine erhöhte Mitarbeiterzahl vorzuhalten.
   
Zu 4.:
19.Sitzung des Hauptausschusses am 20. Juni 2016
   
Es wurde ausdrücklich begrüßt, dass für den Bebauungsplan Nr. 34 
„Am Stubbenbruch“ Möglichkeiten für den weiteren Eigenheimbau geschaffen werden. Die Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter sind gebeten, dies zu bestätigen.
   
Für ein Gebäude in der Niels-Stensen-Straße konnte der Hauptausschuss eine Förderung für die Modernisierung und Instandhaltung einstimmig bestätigen.
   
F
ür die Weiterführung der musealen Ausgestaltung des „Torschreiberhauses“ fließen dankenswerter Weise LEADER-Mittel. Eine durchgeführte Ausschreibung wird durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg (StALU MM) als Fördermittelgeber geprüft.
   
Des Weiteren wurde eine überplanmäßige Ausgabe für den Buswendeplatz in Niendorf genehmigt, damit den Bussen der REBUS GmbH das umständliche Manövrieren erspart wird.
   
Zu 5.:
Veranstaltung der Regionalgruppe des Unternehmerverbandes Mecklenburg-Vorpommern unter dem Thema „Innovationsprojekt Teterow“ am 23. Juni 2016
   
Mit drei technikorientierten Vorträgen wurde den Anwesenden die Entwicklung des Flughafens Rostock-Laage durch den Geschäftsführer Herrn Dr. Rainer Schwarz, die Situation im Breitbandausbau im ländlichen Teil von Mecklenburg-Vorpommern durch Herrn Minister Christian Pegel und die Initiierung eines Wasserstoffspeicherprojektes durch ein Rostocker Unternehmen, das maßgeblich mit Teterower Unternehmen zusammenarbeitet, dargelegt.
   
In die beiden letztgenannten Themen sind auch die Stadtwerke Teterow eng eingebunden.
   
Die Speicherung von Strom im Zusammenhang mit der Erzeugung von erneuerbaren Energien wird in Zukunft ein zentrales Thema darstellen. Wasserstoffbrennstoffzellen bzw. hochkomprimierter Wasserstoff in Tanks könnten hierbei eine Hauptrolle spielen.
   
Zu 6.:
Verleihung des Innovationspreises „INNO AWARD“ am 28. Juni 2016 in Teterow
    
Die Technologiezentren des Landes Mecklenburg-Vorpommern haben durch eine großzügige Förderung von einheimischen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, für innovative Ideen bei der Existenzgründung oder Projektentwicklung einen Preis auszuloben.
    
Die ersten drei Preise sind jeweils mit 10,- T€, 6,- T€ und 2,- T€ dotiert.
    
Innerhalb der Reihe der Veranstaltungsorte für die Preisverleihung wurde in diesem Jahr Teterow ausgewählt. In Anwesenheit des Chefs der Staatskanzlei, Herrn Dr. Christian Frenzel, ging der 1. Preis an ein medizinorientiertes Unternehmen, die Diaspective Vision GmbH für eine hyperspektrale Kamera zur hochauflösenden Aufnahme von Wunden.  
    
Die Veranstaltung fand in den ansprechenden Räumen der Galerie am Bahnhof statt.
    
Zu 7.:
Termine und Veranstaltungen

30.05.2016Tagung des Kuratoriums „Gesundheitswirtschaft“ in Rostock-Warnemünde
31.05.2016Auftritt des Posaunenchores „Temperley“ auf dem Teterower Marktplatz
02.06.2016Besuch von Vertretern der Bayerischen Landeskirche in der Stadt Teterow zur Thematik „Bauen in Teterow“
04.06.2016„DRK-Bergringlauf“
11.06.2016Kreisausscheid der Jugendfeuerwehren im Teterower Bergringstadion
11.06.2016„Tag des offenen Hofes in M-V“ (Alt Sührkow)
14.06.2016Festveranstaltung zum 10-jährigen Bestehen des Zweckverbandes „Elektronische Verwaltung“ in Mecklenburg-Vorpommern in der Hansestadt Rostock
25.06.2016Teschower Reitturnier
03.09.2016„Teterow offen“
04.09.2016Wahlen zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern
09.09.201620 Jahre DRK-Bildungszentrum am Bergring
10.09.2016F.I.M. Grad Prix in der Bergring-Arena
11.09.2016„Tag des offenen Denkmals“
14.09.2016Besuch aus der schwedischen Partnerstadt Sjöbo
16.-18.09.2016Teterower Musikfest
19.09.2016Hauptausschusssitzung
28.09.2016Stadtvertretersitzung          

 

 

 

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