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Bericht des Bürgermeisters auf der 21. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 23. November 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
     
mit dem Bericht des Bürgermeisters möchte ich Sie über die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung in dem Zeitraum nach der 
20.Stadtvertretersitzung am 26. Oktober 2016 informieren, Ihnen weitere Informationen zur Kenntnis geben und über einige Termine und Veranstaltungen informieren.
   
Nachfolgend genannte Themen beinhaltet mein Bericht:

  1. Gedenken zum Volkstrauertag am 13. November 2016
  2. 22. Sitzung des auptausHHauptausschusses am 14. November 2016
  3. Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Teterow GmbH am 15. November 2016
  4. Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 17. November 2016
  5. Informationen über die Zuweisung von frei gewordenen Mitteln aus dem Betreuungsgeld des Bundes zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung
  6. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.:
Gedenken zum Volkstrauertag am 13. November 2016
      
Ausdrücklich möchte ich mich für die angemessene Beteiligung an der Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag bedanken, der mit seiner würdevollen Kranzniederlegung und der feierlichen Umrahmung durch das Schalmeienorchester einen, dem Tag entsprechenden Rahmen erhielt.
   
An diesem Tag gedenken wir aller Opfer von Kriegen und Gewaltherrschaft.

 

Die Kranzniederlegungen am „Grab des unbekannten Soldaten“, am Gedenkkreuz für die Menschen, die in ihrem Leben keinen Sinn mehr sahen und an der Gedenkstätte am Bergring, für die Menschen, die durch die Strapazen des Krieges, durch Flucht und Vertreibung gestorben sind, haben der Bürgervorsteher und der Bürgermeister in stillem Gedenken vorgenommen.
  
Zu 2.:
22.Sitzung des Hauptausschusses am 14. November 2016
    
In Vorbereitung der heutigen Sitzung fasste der Hauptausschuss die Ergebnisse der Fachausschüsse zusammen, um entsprechende Empfehlungen für die gleich folgende Tagesordnung zu geben.
     
Seit längerem wurde bereits diskutiert, ob zum Beispiel die Zusammenarbeit von Kommunen als Geschäftsbeziehungen von 
juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit der Umsatzsteuer belegt werden müsste. Nun ist eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg gebracht worden, die ab dem 01. Januar 2017 gelten soll. Den Kommunen ist allerdings ein entsprechender Entscheidungszeitraum bis 2020 eingeräumt worden, nach der alten Rechtslage besteuert zu werden. Die Verwaltung schlägt vor, von einer entsprechenden Optionserklärung Gebrauch zu machen. Dies ist für heute einstimmig empfohlen worden.
    
Des Weiteren stand der Bebauungsplan „Am Stubbenbruch“ im Mittelpunkt. Alle Fachausschüsse haben einstimmig für die Annahme einer 1. Änderung votiert. Die Entscheidung über eine Geschwindigkeitsbegrenzung kann in einer Erschließungsplanung diskutiert und gegebenenfalls beschlossen werden.
    
Die Ausreichung von Städtebaufördermitteln für ein Wohngebäude wurde genauso einstimmig beschlossen wie der Verkauf eines Flurstückes in der Flur 11 in der Gemarkung Teterow.
   
Zu 3.:
Sitzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Teterow GmbH am 15. November 2016
     
Der Wirtschaftsplan für die Stadtwerke 2017 wurde einstimmig beschlossen. Ein wesentlicher Punkt wird die Prüfung der Planung für die Glasfasererschließung Teterows zum Betreiben eines Breitbandnetzes sein. Begonnen wurde eine Breitbanderschließung mit der Verlegung von Mikroleerrohren für die Gewerbegebiete „Bocksbergweg“ und „Vietsmorgen“.
    
Des Weiteren haben die Stadtwerke darauf zu reagieren, dass durch die zahlreichen Stromeinspeisungen wie Photovoltaikanlagen und BHKW’s das Mittelspannungsnetz in Teterow bereits vollständig ausgelastet ist. Zur Stabilisierung der Mittelspannung wird ein separates Einspeisekabel vom Schalthaus Niendorf bis zum Heizhaus Nord verlegt.
    
Die Eigenkapitalquote der Gesellschaft per 12/2015 beträgt 37 % und soll insbesondere durch positive Jahresergebnisse verbessert werden.
   
Zu 4.: 
Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 17. November 2016
    
Die Erstellung des Gutachtens für das Finanzausgleichsgesetz zwischen dem Land und den Kommunen ist in einer entscheidenden Phase.
     
Nachdem wir als Städte- und Gemeindetag Einspruch erhoben haben, dass gerade die kleinen und mittleren Gemeinden benachteiligt werden sollen, ist die Diskussion dazu noch einmal neu eröffnet worden. Der Städte- und Gemeindetag ist jetzt wieder offiziell beteiligt.
    
Das Gutachten wird einer politischen Entscheidung nicht vorgreifen. Ein zehnköpfiges Gremium der kommunalen Ebene trifft sich in einer Woche zur Durchsicht, um zu überprüfen, ob das sogenannte Korridorverfahren, d. h. Daten von finanziell extrem gut dastehenden Gemeinden und Daten von extrem verschuldeten Gemeinden zu streichen, aus dem Gutachten herausgenommen wird.
   
Die Gutachter haben nun mitgeteilt, dass Sie durch diese Entwurfsfassung für das vorparlamentarische Verfahren eine Entscheidungsgrundlage liefern werden.
   
Zu 5.:
Informationen über die Zuweisung von frei gewordenen Mitteln aus dem Betreuungsgeld des Bundes zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung
    
Dem Land Mecklenburg-Vorpommerns wurden frei gewordene Mittel aus dem Betreuungsgeld des Bundes zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt., 70 % dieser Mittel an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzuleiten. Vom Landkreis Rostock sind daraufhin Mittel in Höhe von 249.679,78 Euro an die kreisangehörigen Gemeinden entsprechend der Anzahl der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege aus einer Wohnsitzgemeinde zum Stichtag 
01. November 2015 verteilt worden.
    
Der Landkreis Rostock gewährt der Stadt Teterow auf der Grundlage aus den weitergeleiteten Landesmitteln für das Jahr 2016 eine Zuweisung für 25 Kinder mit Migrationshintergrund in Höhe von 11.166,25 Euro.
 
   
Zu 6.:
Termine und Veranstaltungen

 

28.10.2016,
08.11.2016
 Sitzungen des Vereins BioCon Valley
31.10.2016Gottesdienst und Empfang zum Reformationstag für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg
02.11.2016Kreistagssitzung
18.11.2016Sitzung des Planungsverbandes für die Region Rostock
18.11.2016Sitzung des Beirates des Landesmarketings Mecklenburg-Vorpommern
21.11.2016Gespräch mit dem Wirtschaftsminister des Landes M-V, Herrn Harry Glawe
02.12.20164.Teterower Adventsleuchten
06.12.2016Hauptausschusssitzung
14.12.2016Stadtvertretersitzung

                                      

 

                      

 

                      

 

                      

 

 

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