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Bericht des Bürgermeisters auf der 11. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 28. Oktober 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
   
mit den Themen meines heutigen Berichtes möchte ich Ihnen einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung nach der Stadtvertretersitzung am 23. September 2015 geben. Ebenfalls werde ich Sie über Schwerpunktthemen, Termine und Veranstaltungen informieren.
   
Zu folgenden Punkten werde ich berichten:
 

  1. Sachstand der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Teterow
  2. Tag der Deutschen Einheit – Bad Segeberger Bürger besuchten ihre Partnerstadt Teterow am 03. Oktober 2015
  3. Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 14. Oktober 2015
  4. Sitzung des Hauptausschusses am 19. Oktober 2015
  5. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.:
Sachstand der Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt Teterow
    
Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge stellt eine besondere Herausforderung für das gesamte Land dar. Im Wesentlichen erfolgt die Integration in den Kommunen. Es kommt deshalb auf ein gesamtverantwortliches Zusammenwirken aller staatlichen Ebenen des Landes an.
   
Wichtig für ein erfolgreiches Gelingen ist eine gute Kommunikation und der Mut, sowohl die Herausforderungen klar zu benennen, als auch die Ziele und Chancen aufzuzeigen. Schließlich hatte unser Land im Jahre 1990 die durchschnittlich jüngste Bevölkerung mit einer Gesamtzahl von fast 2 Millionen Einwohnern und nähert sich nach 25 Jahren mit steigendem Durchschnittsalter einer Einwohnerzahl von 1,6 Millionen. Soll die Integration gelingen, dann kommt es darauf an, dass die Flüchtlinge als Bürger unseres Landes eine Gleichbehandlung mit allen anderen Bürgern erfahren, denn wir sind alle über die Jahrzehnte  und Jahrhunderte Migranten und verdanken unser Hiersein dem Willkommen der ansässigen Bürger. 
   
In Teterow sind mit Stand dieser Woche 6 Familien in Wohnungen untergebracht. Sie kommen aus der Ukraine, Afghanistan, Albanien und Syrien. Dazu sind 20 Syrer zu uns gekommen, die ebenfalls in Wohnungen untergebracht sind. In Teterow gibt es keine Gemeinschaftsunterkünfte. Unter uns sind damit 39 neu Hinzugezogene.
   
Dessen ungeachtet bemühen wir uns in der Stadtverwaltung -  gemeinsam mit ehrenamtlichen Helfern – die ersten Schritte für die Neuankömmlinge zu erleichtern und haben deshalb auf Eigeninitiative Deutschkurse organisiert. Für die Kleinstkinder sind Spielstunden in der Kindertagesstätte „Nordlichter“ durchgeführt worden, die von ehrenamtlichen Helfern gestaltet werden. Eine reguläre Aufnahme erfolgt dort nicht (Kapazitätsgründe). Ab dem 02.11. erfolgt ein Deutschkurs über das BILSE-Institut Güstrow.
   
Als Städte- und Gemeindetag haben wir den Vorschlag unterbreitet, dass die Landesspitze nicht nur mit den Landkreisen, sondern auch mit den Bürgermeistern von kreisangehörigen Gemeinden direkt spricht. Im Übrigen ist beschlossen worden, dass den Kommunen ab dem 01.11.2015 nur noch Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive zugewiesen werden.
   
Zu 2.:
Tag der Deutschen Einheit – Bad Segeberger Bürger besuchten ihre Partnerstadt Teterow am 03. Oktober 2015
   
Die Gäste aus unserer Partnerstadt, allen voran Frau Bürgervorsteherin Ingrid Altner und Herr Bürgermeister Dieter Schönfeld, reisten mit einem Bus und teilweise mit Privat-PKW zum Besuch Teterows anlässlich des Jubiläums „25 Jahre Deutsche Einheit“ an. Das historische Ereignis würdigten die Bürgermeister im Ratssaal, in dem sie auf das Erreichte aber auch die zukünftigen Aufgaben hinwiesen.
   
Eine beispielhafte Entwicklung in diesen 25 Jahren haben die Teterower Unternehmen „ROBIN & emano Kunststoffprodukte und Kunststofftechnik“ genommen. Die Besichtigung vor Ort, unter der Leitung des Geschäftsführers und Firmeninhabers Hubert Börger, wurde mit großem Interesse aufgenommen. Vor allem die Vielfalt der Produkte und die große Anzahl der Kunden erstaunte und wurde mit viel Lob bedacht.
   
Die Besichtigung und die Museumsführung im Gutsdorf Tellow, der Wirkungsstätte des weltweit geachteten Agrarwissenschaftlers und ersten Teterower Ehrenbürgers Johann Heinrich von Thünen, erweiterte den Blick und stellte die Entwicklung der 25 Jahre Deutsche Einheit noch einmal in den Kontext der landwirtschaftlichen und der industriellen Entwicklung der letzten zwei Jahrhunderte.
   
Zu 3.:
Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 14. Oktober 2015
   
Die letzte Kreistagssitzung verdeutlichte noch einmal, dass der Landkreis als vordringlichste Aufgabe zunächst die Unterbringung der Flüchtlinge sieht. Er rechnet mit etwa 3.400 unterzubringenden Personen in diesem Jahr. Betreuung und Integration wird er ohne die Hilfe der Kommunen nicht leisten können. In diesem Zusammenhang wurde besonders den ehrenamtlich wirkenden Bürgern gedankt.
   
Die Abfallentsorgung der ehemaligen Landkreise Güstrow und Bad Doberan wurde für den Landkreis Rostock jetzt mit einer einheitlichen Abfallsatzung zusammengelegt. Der Abfuhrrhythmus, die Größe der Abfalltonnen sowie die Kodierung und deren Hintergründe können im Einzelfall auch durch direkte Telefonate mit dem Landkreis abgeklärt werden.
   
Zu 4.:
Sitzung des Hauptausschusses am 19. Oktober 2015
   
Nach öffentlicher Ausschreibung haben die Stadtwerke Teterow die Konzessionen für die Nutzung des öffentlichen Raumes zur Verteilung von Strom und Gas gewonnen. Die entsprechenden Verträge liegen Ihnen heute zur Beschlussfassung vor. Der Hauptausschuss gab jeweils einstimmige Beschlussempfehlungen zur Unterzeichnung der Verträge.
   
Zwei Tagesordnungspunkte sind dem allgemeinem Wohngebiet „Zum Wasserwerk“ gewidmet. Auch diese erhielten einstimmige Beschlussempfehlungen, wie auch der Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebs „BMTT“.
   
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie der Resolution unseres Städte- und Gemeindetages folgen. Neben all dem gegenwärtig Dringlichen dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass es längerfristig um eine gesicherte und aufgabengerechte Finanzierung der Kommunen geht. Besonders ist auf das Konnexitätsprinzip, das in der Landverfassung verankert ist, hinzuweisen. Der Finanzausgleich 2016 und 2017 muss angemessen erhöht werden!
     
Zum Baugeschehen in der Stadt Teterow hier einige kurze Erläuterungen:
  
Die Sanierung des Rostocker Tores wird voraussichtlich Ende November 
abgeschlossen.
   
Bei den jetzigen Witterungsverhältnissen stehen die Aussichten gut, dass die Gasstraße planmäßig wieder hergestellt wird. Die dazugehörende Kanalöffnung könnte Ende des Jahres beendet sein.
   
Für die Goethestraße gilt, dass derzeit für dieses Jahr alle Baumaßnahmen fast beendet sind (Trinkwasser, Gas, Strom). Der eigentliche Aufwand wird im Frühjahr 2016 anstehen, wenn dann in der Straßenmitte Abwasser- und Regenwasserleitungen gelegt werden und der Deckenschluss zu erfolgen hat.

Die Sanierung der Bundestraße (Kurve an der „Grotte“ und der Abschnitt Teterow/Thürkow) liegen im Zeitplan.
   
In Richtung Appelhagen wird ab Lindenstraße bis Einfahrt Bildungsstätte die Schwarzdecke aufgebracht.
    
Die Vorabsprachen zur Sanierung der von-Moltke-Straße im Jahr 2016 sind getroffen worden.
   
Zu 5.:
Termine und Veranstaltungen
     

26.09.2015 Festveranstaltung „25 Jahre Landespolizei M-V“
29.09.2015Beratung des BMTT-Betriebsausschusses
07.10.2015 Eröffnung der Arbeitsmarktmesse „JOBAKTIV“ in Rostock
13.10.2015Vorstandssitzung und Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wasser/Abwasser Mecklenburgische Schweiz“
15.10.2015Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Teterow
20.10.2015 Beratung des Jagdvorstandes Teterow
28.10.2015Verabschiedung des langjährigen Bürgermeisters der Stadt Malchin, Herrn Jörg Lange
31.10.2015Rassegeflügelschau in Teterow
16.11.2015Hauptausschusssitzung
24.11.2015 Stadtvertretersitzung

 

 

 

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