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Bericht des Bürgermeisters auf der 12. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 24. November 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
   
mit dem heutigen Bericht des Bürgermeisters möchte ich Ihnen einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung nach der Stadtvertretersitzung am 28. Oktober 2015 geben und werde Sie über einige Termine und Veranstaltungen informieren.
   
Zu folgenden Themen werde ich berichten:
 

  1. Verleihung des Qualitätssiegels „Sicherheit macht Schule“ an die Regionale Schule Teterow am 02. November 2015
  2. Präsidiumssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 09. und 10. November 2015
  3. Sitzung des Hauptausschusses am 16. November 2015
  4. Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Teterow GmbH am 17. November 2015
  5. Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 19. November 2015
  6. Konferenz der Bürgermeister von Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ministerpräsidenten am 23. November 2015 in Güstrow
  7. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.:
Verleihung des Qualitätssiegels „Sicherheit macht Schule“ an die Regionale Schule Teterow am 02. November 2015
   
Unter den 3 Schulen aus unserem Bundesland, die für ihre vorbildliche Präventionsarbeit gegen Gewalt und Kriminalität ausgezeichnet wurden, gehört die Teterower Regionale Ganztagsschule. Sie hatte sich an dem entsprechenden Wettbewerb beteiligt. Dieser wird einmal jährlich vom Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung und vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur durchgeführt. Unsere Schule gehört damit zu den Lebensorten, an denen sich Schüler und Lehrer sicher- und wohlfühlen können.
     
Das Qualitätssiegel „Sicherheit macht Schule“ ist auch das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit mit Eltern, Sozialarbeitern und vielen außerschulischen Partnern, wie auch mit unserer Arbeitsgruppe „Kriminalitätsvorbeugung Teterow“, die unsere Schule auch für diesen Wettbewerb begeistern konnte.
    
Die Kooperation der Ganztagsschule zum Beispiel mit der städtischen Bibliothek, unserer Freiwilligen Feuerwehr, den Sportvereinen, dem Jugendklub „Indalo“ oder dem Theater „THUSCH“ brachte eine Vielzahl von unfall-, gesundheits- und gewaltpräventiven Projekten hervor, die u. a. ausschlaggebend waren für die am 02. November 2015 in der Landeshauptstadt vorgenommenen Auszeichnung.
   
Zu 2.:
Präsidiumssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am 09. und 10. November 2015
    
Das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat einstimmig gefordert, nationale, europäische und internationale Strategien zur Begrenzung der Flüchtlingsströme zu entwickeln, damit die Funktions- und Handlungsfähigkeit aller Ebenen des Staates gewährleistet werden können. Wenn der Flüchtlingsstrom in der bisherigen Form anhält, sind die Kommunen mit der Unterbringung, Versorgung, Betreuung und späteren Integration überfordert, wie es schon jetzt bei einer Vielzahl der Kommunen zunehmend der Fall ist.
   
Zu 3.:
Sitzung des Hauptausschusses am 16. November 2015
   
Im Mittelpunkt standen zwei Genehmigungen für Ausgaben in 2015. Für die außerplanmäßige Ausgabe innerhalb des städtebaulichen Sondervermögens gab es eine einstimmige Beschlussempfehlung, die ebenso für die überplanmäßige Ausgabe 2015, die die Zahlung einer erhöhten Gewerbesteuerumlage beinhaltet, gegeben wurde.
   
Die Waldflächen, Äcker, Wiesen, Wasser- und Unlandflächen auf dem Gebiet der Stadt Teterow werden in 7 Pachtbögen an Jäger verpachtet. Das Hohe Holz könnte mit 75 Hektar – wie jetzt festgestellt wurde – als Eigenjagd gelten, ist aber von Anfang an auf 2 Pachtbögen aufgeteilt. Die Stadt Teterow möge entscheiden, dass formal auf die Ausweisung dieser Eigenjagd verzichtet wird. Die Weiterverpachtung soll wie bisher durch die Jagdgenossenschaft Teterow erfolgen. Die beiden größeren Flächeneigentümer innerhalb Teterow’s sind die Stadt selbst und die Evangelische Kirchgemeinde.  
   
Zu 4.:
Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Teterow GmbH am 17. November 2015
    
Der Aufsichtsrat wurde darüber informiert, dass die Stadtwerke aktuell 5709 Stromkunden im eigenen Netz beliefern, 2013 Kunden werden in fremden Netzen beliefert. 155 Kunden in Teterow werden durch Fremdhändler beliefert, insgesamt sind das 43 fremde Händler.
    
Die Relationen sind im Gasgeschäft ähnlich. Die Stadtwerke beliefern 2059 Kunden im eigenen Netz, 288 Gaskunden in fremden Netzen.
   
20 fremde Händler beliefern in der Stadt 43 Kunden. Zum Ende des III. Quartals weisen die Stadtwerke ein positives Betriebsergebnis aus.
    
Der Wirtschaftsplan für 2016 wurde einstimmig verabschiedet. Es wird mit einem positiven Jahresgewinn gerechnet, bei Erträgen von ca. 25 Millionen Euro und fast ebenso hohen Aufwendungen.
     
In der Gassparte können die Preise in der Grundversorgung ab dem 01.01.2016 um 0,2 ct/kWh gesenkt werden. Um den gleichen Betrag erniedrigt sich für Tarifkunden unter 20 kWh der Fernwärmearbeitspreis.
   
Zu 5.:
Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 19. November 2015
   
Der Städte- und Gemeindetag wird zu einigen Gesetzesvorhaben angehört, darunter zum Ersten Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Mecklenburg-Vorpommern, das eine 
20-jährige Obergrenze für die Festsetzungsverjährung bei der Erhebung von Beiträgen vorsieht. Diese soll rückwirkend am 31.12.2000 beginnen.
   
Zu 6.:
Konferenz der Bürgermeister von Mecklenburg-Vorpommern mit dem Ministerpräsidenten am 23. November 2015 in Güstrow
   
Mehr als 70 Bürgermeister waren der Einladung des Städte- und Gemeindetages nach Güstrow gefolgt, um mit dem Ministerpräsidenten die Flüchtlingssituation in unserem Bundesland zu diskutieren.
   
Der Ministerpräsident sagte einleitend, dass die Belastungsgrenzen erreicht seien, d. h. Hauptziel sei, Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive so schnell wie möglich in ein geordnetes Verfahren zu bringen und diejenigen, die aus sicheren  Herkunftsländern zu uns kommen, so lange in den Erstunterkünften verweilen zu lassen, bis endgültig über ein mögliches Bleiberecht oder die Abschiebung entschieden ist.
   
Zahlreiche Berichte der Bürgermeister waren getragen von dem großen ehrenamtlichen Engagement vor Ort. Das Wichtigste sei jetzt, mit der gezielten Integration zu beginnen. Dazu gehören vor allen Dingen Sprachunterricht, Kinderbetreuung, Schulunterricht und die Schaffung von Voraussetzungen, damit Arbeit aufgenommen werden kann.
   
Zu 7.:
Termine und Veranstaltungen

29.10.2015Sitzung des Lenkungsausschusses des Regionalen Planungsverbandes Mittleres Mecklenburg/Rostock
31.10.2015„Herbstfest“
03.11.2015, 
12.11.2015 
Jahrestagungen vom „Verbundnetz für kommunale Energie“
15.11.2015Gedenkveranstaltung zum Volktrauertag 2015 am Ehrenmal in den Teterower Heidbergen
17.11.2015 Sitzung des Beirates für den Kommunalen Aufbaufonds M-V
04. und 
05.12.2015 
3. Teterower Adventsleuchten
07.12.2015Hauptausschusssitzung
12.12.2015Seniorenweihnachtsfeier im BMTT
12.12.201545. Teterower Weihnachtsboxturnier in der  Sporthalle Teterow Nord
16.12.2015Stadtvertretersitzung

 

 

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