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Bericht des Bürgermeisters auf der 10. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 23. September 2015

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
    
einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung nach der Stadtvertretersitzung am 23. Juni 2015 möchte ich Ihnen mit dem heutigen Bericht des Bürgermeisters geben. Des Weiteren werde ich über weitere Termine und Veranstaltungen informieren.

  1. Aus der Arbeit des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. als Spitzengremium der Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern
  2. Gesellschafterversammlung der Teterower Wohnungsgesellschaft mbH am 07. Juli 2015
  3. Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Teterow GmbH am 07. Juli 2015
  4. „Teterow offen“ am 05. September 2015
  5. Sitzung des Hauptausschusses am 14. September 2015
  6. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.:
Aus der Arbeit des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. als Spitzengremium der Städte- und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern
    
Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingspolitik treten viele weitere wichtige Punkte in den Hintergrund. Trotzdem müssen wir Kommunen immer wieder darauf aufmerksam machen, dass die Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes eine existenzielle Herausforderung ist, wird doch entschieden, wie in Zukunft die Verteilung der Schlüsselzuweisungen auf die Kommunen geregelt werden soll. Der Städte- und Gemeindetag ist vertreten im Beirat für das FAG.
    
Zurzeit ist überhaupt nicht abzusehen, wie der Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern flächendeckend gelingen soll. Es gibt eine Wirtschaftlichkeitslücke von mehr als 2 Milliarden Euro, an Fördermitteln stehen aber nur konkret 200 Millionen Euro zur Verfügung. 
   
Die Aufnahme von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern ist zur großen Herausforderung geworden. Es war dringend notwendig, die Landesregierung aufzufordern, die Strukturen der Verteilung und den Informationsfluss erheblich zu verbessern. Auch der Städte- und Gemeindetag bedankt sich im Namen seiner Mitgliedskommunen bei allen, die im Ehrenamt helfen.
   
Zu 2.:
Gesellschafterversammlung der Teterower Wohnungsgesellschaft mbH am 07. Juli 2015
   
Die Teterower Wohnungsgesellschaft hat für den Jahresabschluss des Jahres 2014 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erhalten.
   
Die wichtigsten Vorhaben sind die Seniorenwohnungen im Gartensteig und in Kürze die Sanierung des Hauses in der Rosenstraße und des Wasserturms.
  
Die Demographie spiegelt sich auch im Altersdurchschnitt der Mieter der Teterower Wohnungsgesellschaft wider, er beträgt etwas mehr als 52 Jahre.
   
Für die Unterbringung von Flüchtlingen, vorrangig für Familien mit Kindern, sind vom Landkreis bei der TWG 10 einzelne Wohnungen angemietet worden. Mit heutigem Datum sind dort Familien aus der Ukraine, Albanien und Afghanistan untergebracht. Mitarbeiter der Verwaltung pflegen den persönlichen Kontakt.
   
Darüber hinaus ist der Landkreis auch in Verhandlungen mit privaten Eigentümern.  
   
Zu 3.:
Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Teterow GmbH am 07. Juli 2015
   
Die Stadtwerke haben das Geschäftsjahr 2014 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen. Zur Jahresmitte 2015 weisen die Stadtwerke ebenfalls ein positives Betriebsergebnis aus.
   
Zurzeit sind in den Stadtwerken 79 Mitarbeiter beschäftigt.
   
Zu 4.:
„Teterow offen“ am 05. September 2015
   
Allen Wetterkapriolen zum Trotz, kann für die Veranstaltung „Teterow offen“ ein positives Resümee gezogen werden. Durch das unkomplizierte Verlegen einiger Programmpunkte in das Rathausfoyer konnten fast alle Darbietungen dem Publikum präsentiert werden. Unter Einbindung von Vereinen, den Geschäftsleuten und Teterower Unternehmen lockte der Aktionstag wieder viele Einheimische und Gäste an und ist mittlerweile zu einer festen Größe im Leben unserer Stadt geworden.
   
Insbesondere bedanke ich mich bei dem Organisationteam mit Frau Meike Jezmann, Frau Cornelia Steffen, Frau Jana Koch, Frau Carola Prusseit, Herrn Ronny Kinne und Herrn Michael Ortmann. Ein besonderer Dank gilt auch den vielen zuverlässigen Partnern, die sich an diesem Tag alljährlich beteiligen und ihn auch durch finanzielle Zuwendung ermöglichen. Es wurde wieder einmal unter Beweis gestellt, dass gemeinsames Handeln zum Erfolg führt.
   
Noch ein wichtiger Hinweis:

Die Auslosung der Gewinner des Kreuzworträtsels der Geschäftsleute wurde auf das Teterower Adventsleuchten 2015  verlegt. 
    
Zu 5.:
Sitzung des Hauptausschusses am 14. September 2015
   
Alle Tagesordnungspunkte für die heutige Stadtvertretersitzung erhielten einstimmige Beschlussempfehlungen.
   
Im Mittelpunkt stand der Bebauungsplan Nr. 31 „Teschow Dorf“, in dem zwei neue Teilbereiche 1 und 2 ausgewiesen werden, die der Privatklinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychoanalyse mit dem Behandlungschwerpunkt „Sport und Natur“ zugeordnet werden.
    
Detailfestlegungen sind in einem städtebaulichen Vertrag formuliert, zum Beispiel keine Einzäunung und keine Fenstervergitterung. Ausdrücklich bedarf jede Änderung dieses städtebaulichen Vertrages der Zustimmung der Stadtvertretung.
   
Der Hauptausschuss stimmte der Annahme von zwei Spenden für „Teterow offen“ und der Kindertagesstätte „Nordlichter“ zu.
  
Zu 6.:
Termine und Veranstaltungen

 

27.-28.06.2015  Reitturnier in Teschow
29.06.-04.07.2015Besuch von Kindern und Jugendlichen aus der ungarischen Partnerstadt Kunszentmarton in Teterow
30.06.2015Landesveranstaltung des „Verbundnetzes für kommunale Energie“ in den Teterower Stadtwerken
03.07.2015 „Sommerfest“ anlässlich des 25jährigen Bestehens der Galerie Teterow
10.07.2015Richtfest für das Bauvorhaben „Wohnen mit Service“ am Gartensteig in Teterow
13.07.2015 Übergabe eines Fördermittelbescheides für den Straßenbau in der Goethestraße durch den Minister für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung M-V
14.07.2015Wissenschaftliches Symposium anlässlich des 80. Geburtstages von Herrn Professor Dr. Dr. Horst Klinkmann, Ehrenbürger der Stadt Teterow, am 07. Mai 2015
18.07.2015Besuch des “Trachtenfestes“ auf Einladung der Gemeinde Scheeßel durch die stellvertretende Bürgervorsteherin und den Bürgermeister der Stadt Teterow
20.07.2015Besuch des Ministerpräsidenten von M-V im Mehrgenerationenhaus Teterow
06.08.2015103. Geburtstag der Teterower Bürgerin Anna Christoph
08.08.2015Übergabe von Spendenmitteln an die Hanse-Tour-Sonnenschein 2015 in Teterow
02.09.2015  Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock
06.09.2015Volksentscheid zur Gerichtsreform in M-V
07.09.2015  Beratung der Arbeitsgemeinschaft  „Kriminalitätsvorbeugung Teterow“
13.09.2015 „Tag des offenen Denkmals“
15.09.2015  Kongress zur Flüchtlingspolitik in Berlin
19.09.2015Jahresmitgliederversammlung der Thünengesellschaft Tellow e. V.
03.10.2015Bad Segeberger Bürger besuchen ihre Partnerstadt Teterow
19.10.2015Hauptausschusssitzung
28.10.2015 Stadtvertretersitzung

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