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Bericht des Bürgermeisters auf der 38. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 26. März 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
 
für den Zeitraum nach der 37. Stadtvertretersitzung am 25. Februar 2014 bis zu unserer heutigen Sitzung möchte ich Ihnen einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung geben, einige Verwaltungsstatistiken für das 2013 zur Kenntnis bringen und über weitere Schwerpunktthemen, Termine und Veranstaltungen informieren.
 
Der Bericht beinhaltet folgende Themen:

  1. Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 26. Februar 2014
  2. Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Teterow am 28. Februar 2014
  3. 17. Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 12. März 2014
  4. 43. Sitzung des Hauptausschusses am 17. März 2014
  5. 20. Teterower Rathaustag am 21. März 2014
  6. Bewerbung für die Strom- und Gaskonzessionen in der Stadt Teterow
  7. Jahresstatistik 2013 des Fachbereiches Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
  8. Wohngeldstatistik 2013
  9. Statistik zu den Alters- und Ehejubiläen 2013
  10. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.:
Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 26. Februar 2014
 
Der Städte- und Gemeindetag hat sich ausführlich zur geplanten EEG-Novelle positioniert. Man muss wissen, dass bis 2035 der Primärenergieverbrauch zu 63 % weiterhin durch Kohle und Gas gedeckt werden soll. Das wird sich ungünstig auf die Energiepreise auswirken. Es ist auch noch nicht eindeutig geklärt, welche Verbraucher wirklich herangezogen werden, um über die Energiepreise die erneuerbaren Energie abzusichern. Noch gibt es sehr viele Ausnahmen. Da die Stromerzeugung und Stromverteilung nicht nur ein regionales sondern nationales und internationales Vorhaben ist, wird die Beteiligung der Kommunen aus rechtlichen Gründen schwierig werden, da sie eine hohe Rentierlichkeit nachweisen müssen. 
  
Das Land beabsichtigt, die Kulturförderung für kleinere Projekte auf die Landkreise zu delegieren. Der Städte- und Gemeindetag plädiert dafür, dass gleich bei den Grund- und Mittelzentren zu platzieren, da dort die größte Nähe zu diesen kulturellen Vorhaben und deren Anträgen besteht.
 
Zu 2.:
Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Teterow am 28. Februar 2014
  
Die Freiwillige Feuerwehr Teterow zog in ihrer Jahreshauptversammlung Bilanz über das Brand- und Unfallgeschehen des Jahres 2013.
  
Besonders zu loben sind der hohe Grad an Weiterbildung und dass sich eine in sich gefestigte Jugendfeuerwehr gebildet hat. Die Kameraden sind in 2013 zu 60 Einsätzen ausgerückt, 13 davon waren Fehlalarme. Hervorzuheben ist, dass bei vielen Firmen der Stadt Teterow operativ-taktische Schulungen durchgeführt werden konnten.
  
Im Namen der Stadt Teterow habe ich den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Teterow unseren herzlichen Dank ausgerichtet.
 
Zu 3.:
17. Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 12. März 2014
   
Im Januar erhielten alle Gemeinden vom Landkreis die Gelegenheit, zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2014 Stellung zu nehmen. Bereits in diesem Schreiben wurde mitgeteilt, dass der Entwurf des Landkreises eine Kreisumlage von 43,06 % enthalten wird. An dieser Anhörung nahmen 80 % der Gemeinden des Landkreises teil. Es ist unklar, ob deren Stellungnahmen überhaupt in die Entscheidungsfindung eingeflossen sind, denn der Entwurf des Haushaltes enthält auch jetzt im März 2014 keine andere Kreisumlagenhöhe. Es ist davon auszugehen, dass die Gemeinden auch keine Antwort auf ihre Beteiligung an der Anhörung erhalten werden. Es bleibt dem Kreistag nun vorbehalten, hier noch Änderungen vorzunehmen, zumal für die Gemeinden des Altkreises Güstrow nun auch durch eine beschlossene Satzung festgeschrieben ist, dass sie eine Altfehlbetragsumlage zu zahlen haben. Für Teterow ist augenblicklich ein Festsetzungsbescheid von 713.000,00 Euro ausgewiesen. Eine Ratenzahlung bis 2027 ist möglich.
  
Bis 2017 werden im Landkreis positive Jahresabschlüsse erwartet. Die Sonderzuweisung des Landes von 2,6 Millionen Euro soll zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Die Zahlungen des Bundes für die Grundsicherung im Alter werden ab 2014 zu 100 % vom Bund gestellt und führen zu einer weiteren Entlastung des Kreishaushaltes. Es ist nicht zu erkennen, wie die Gemeinden daran partizipieren können! 
  
Zu 4.:
43. Sitzung des Hauptausschusses am 17. März 2014

Allen Beschlussvorlagen für die heutige Sitzung wurde die Beschlussempfehlung ohne Gegenstimme erteilt. Das Jahr 2012 gestaltete sich besser als mit dem Haushaltsplan erwartet. Dessen ungeachtet besteht weiterhin ein hoher Konsolidierungsbedarf. Meine vorherigen Ausführungen zu den Vorstellungen des Landkreises bezüglich der Haushaltsplanung dort haben noch einmal deutlich gemacht, dass, wenn der Bund und der Landkreis nicht zu den Entlastungen auf der gemeindlichen Ebene beitragen, ein Ausweg aus der haushaltsdefizitären Lage schwer zu erreichen ist. 
  
Die Funktionsinhaber der Freiwilligen Feuerwehr erhalten mit der heutigen Vorlage auch die kommunalrechtliche Basis für die Anhebung ihrer Entschädigung. 
 
Des Weiteren sind zwei Vorlagen zur Überplanung von Flächen für Wohngrundstücke auf der Tagesordnung. 

Zu 5.:
20. Teterower Rathaustag am 21. März 2014

Mehr als 160 Gäste folgten unserer Einladung.
  
Im Mittelpunkt stand eine Zusammenfassung von Herrn Romuald Bittl über die Möglichkeiten der Förderung durch die europäische Union, mit dem besonderen Augenmerk auf die Gemeinden im ländlichen Raum, aber eben auch in Bezug auf die Landwirtschaft und den Umweltschutz.

Sehr angetan waren die Besucher von der rasanten Musik der jungen Musikschüler aus Teterow unter der Leitung von Herrn Gernot Fischer und dem reichhaltigen Buffet aus der BMTT-Kantine.
  
Ich danke des Weiteren Frau Prusseit und der kleinen Mannschaft von Mitarbeitern, die nicht nur die gute Vorbereitung garantierten, sondern auch die Räumlichkeiten sofort wieder in einen sauberen, arbeitsfähigen Zustand versetzt haben.
  
Zu 6.:
Bewerbung für die Strom- und Gaskonzessionen in der Stadt Teterow
  
Pflichtgemäß hatte die Stadt Teterow nach dem Auslaufen der Konzessionsverträge für Gas und Strom eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt.  
  
Ich darf Ihnen mitteilen, dass bis zum Bewerbungsschluss am 20.03.2014 termingerecht allein die Stadtwerke Teterow GmbH ein Angebot unterbreitet hatte. Weitere Bewerbungen gab es nicht. Für die nächsten Wochen wird die Verwaltung zu dem Entwurf eines Konzessionsvertrages einen Termin anberaumen. Die entsprechende Vorlage wird den Stadtvertretern sowie dem Aufsichtsrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
  
Zu 7.:
Jahresstatistik 2013 des Fachbereiches Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
  
Die Stadt Teterow einschließlich Ortsteile zählte im Jahr 2013 insgesamt 9.010 Einwohner (Vorjahr 9.073), davon 8.717 Einwohner mit Hauptwohnsitz (Vorjahr 8.775). Im Berichtsjahr waren 177 ausländische Bürger gemeldet. Den 73 Geburten (Vorjahr 71) standen 121 Sterbefälle (Vorjahr 145) gegenüber. Das Durchschnittsalter aller Einwohner betrug 46,91 Jahre (zum Vergleich 2010: 45,83 Jahre). Die älteste Einwohnerin ist 101 Jahre alt. 
 
In der Bevölkerungsbewegung ergaben sich 447 Zuzüge (Vorjahr 437), davon 240 aus dem Landkreis Rostock, 101 aus Mecklenburg-Vorpommern, 68 aus den übrigen Bundesländern und 38 aus dem Ausland, 448 Wegzüge (Vorjahr 481), davon 155 in den Landkreis Rostock, 154 nach Mecklenburg-Vorpommern, 116 in die übrigen Bundesländer und 23 in das Ausland sowie 567 Umzüge innerhalb der Stadt Teterow (Vorjahr 571).

Zu 8.:
Wohngeldstatistik 2013 

Gesamtsumme der Zahlungen 349.363,00 €
davon: Mietzuschuss316.963,00 €
davon: Lastenzuschuss  32.400,00 €
Durchschnittliches Wohngeld/Monat        97,87 €
Gesamtzahlfälle/Jahr         3291

   
Zu 9.:
Statistik zu den Alters- und Ehejubiläen 2013
  

Geburtstage226
Goldene Hochzeiten  24
Diamantene Hochzeiten    8
Eiserne Hochzeiten    1

 
Zu 10.:
Termine und Veranstaltungen
  

28.02.2014Übergabe des TEMA-Preises für das Jahr 2013
10.03.2014„Flagge zeigen für Tibet“
21.03.2014  Gesprächsrunde anlässlich des „Weltwassertages 2014“ in der Stadtwerke Güstrow GmbH
24.03.2014Sitzung des Beirates des Landesmarketings „MV tut gut“ in Schwerin
14.04.2014Hauptausschusssitzung
24.04.2014Stadtvertretersitzung

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