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Bericht des Bürgermeisters auf der 37. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 25. Februar 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
 
mit dem heutigen Bericht des Bürgermeisters möchte ich Ihnen einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung geben und über weitere Schwerpunktthemen, Termine und Veranstaltungen informieren.
 
Folgende Themen beinhaltet mein Bericht:

  1. Hauptausschusssitzung des Deutschen Städtetages vom 11. bis 13. Februar 2014 in Berlin 
  2. 42. Sitzung des Hauptausschusses am 18. Februar 2014
  3. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.:
Hauptausschusssitzung des Deutschen Städtetages vom 11. bis 13. Februar 2014 in Berlin 
  
Im Mittelpunkt der Hauptausschusssitzung des Deutschen Städtetages stand die Reform der Eingliederungshilfe. Die große Koalition in Berlin hat für die laufende Legislaturperiode dieses Thema vorangestellt. Sie würde eine deutliche kommunale Kostenentlastung erbringen. 
  
Die Forderung der Kommunen ist, dass die angekündigte sofortige kommunale Entlastung von 1 Milliarden Euro jährlich unmittelbar umzusetzen ist. 
  
Es ist wichtig, dass diese Entlastung über die Länder und Landkreise auch bei den Städten vor Ort direkt ankommt! 
   
Zu 2.:
42. Sitzung des Hauptausschusses am 18. Februar 2014
  
Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Vorbereitung der Stadtvertretersitzung. Beide Beschlussvorlagen wurden einstimmig für heute empfohlen.
  
Über die Aufteilung von zusätzlichen Mitteln für das Land (40 Millionen Euro) ist vorab informiert worden. Dem Vorschlag des Städte- und Gemeindetages, 35 Millionen Euro in die Schlüsselzuweisung zu geben und 5 Millionen Euro an die Kreise für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises, ist gefolgt worden. Nach der parlamentarischen Beschlussfassung könnten die ersten Mittel im Spätherbst ausgezahlt werden. Für Teterow würden dies ca. 50.000,00 bis 60.000,00 Euro sein, abhängig von der Höhe der Kreisumlage. 
  
Es wurde auch über Fragen der Stromnetzkapazitäten gesprochen und deren Überwachung durch das mobile Netz. In diesem Zusammenhang kann ich berichten, dass mit dem Geschäftsführer des E-Government-Zweckverbandes Mecklenburg-Vorpommern eine erste Beratung stattgefunden hat, um nacheinander für die Gewerbegebiete „Koppelberg“, „Bocksbergweg“ und die Ortslage Teschow eine schnellere Datenübertragung zu ermöglichen. In den nächsten Wochen erhalte ich dazu einen Vorschlag, der bei entsprechender Antragstellung auch gefördert werden könnte.  
  
Zu 3.:
Termine und Veranstaltungen
  

13.02.2014 Grundsteinlegung für den Erweiterungsbau des DRK-Krankenhauses Teterow
19.02.2014„Kommunalgipfel“ mit dem Ministerpräsidenten des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin
24.02.2014Tagung der Arbeitsgruppe „Kriminalitätsvorbeugung“
28.02.2014Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Teterow
17.03.2014Hauptausschusssitzung
21.03.201420. Teterower Rathaustag
26.03.2014Stadtvertretersitzung
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