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Bericht des Bürgermeisters auf der 32. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 25. Juni 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

mit den Themen des Bürgermeisterberichtes möchte ich Ihnen für den Zeitraum nach der 31. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 
22. April 2013 einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung geben und über weitere Schwerpunktthemen, Termine und Veranstaltungen informieren.

Zu folgenden Themen werde ich berichten:

  1. 35. Sitzung des Hauptausschusses am 21. Mai 2013
  2. Landesausschusssitzung und Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 11. Juni 2013 in Güstrow
  3. Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 12. Juni 2013
  4. 36. Sitzung des Hauptausschusses am 17. Juni 2013
  5. Gesellschafterversammlung der Teterower Wohnungsgesellschaft mbH am 25. Juni 2013
  6. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.: 35. Sitzung des Hauptausschusses am 21. Mai 2013

In dieser Sitzung informierten wir über den Stand der Haushaltsgenehmigung, da wir seit dem 06. Mai 2013 eine Teilgenehmigung des Haushaltes haben, die neben der Vorfinanzierung der Baumaßnahme „Teterower See“ auch die Maßnahme „Schulsportanlage“ mit Verpflichtungsermächtigung für das kommende Jahr enthält. Im März war diese Maßnahme noch gestrichen worden.

Städtebaufördermittel auszureichen wurde empfohlen für zwei Gebäude, eins in der Malchiner Straße, das andere in der Nördlichen Ringstraße.

Verlängert wurde der Fischereipachtvertrag um weitere 12 Jahre, bis 2025.

Ein weiterer großer Schritt zur Errichtung einer Wohnanlage für „Wohnen mit Service“ im Gartensteig ist der Beschluss zum Verkauf von zwei Flurstücken durch die Stadt an die Teterower Wohnungsgesellschaft. Damit befindet sich das gesamte überplante Gebiet im Eigentum der TWG.


Zu 2.: 
Landesausschusssitzung und Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 11. Juni 2013 in Güstrow

Für seine Arbeit im Jahr 2012 erhielt der Städte- und Gemeindetag die einstimmige Entlastung durch den Landesausschuss.

Die anschließende Mitgliederversammlung gestaltet sich zu einer Demonstration kommunaler Forderungen an die Landesregierung. Im Mittelpunkt der Aufzählung von notwendigen Änderungen stand ein novelliertes Finanzausgleichsgesetz mit erhöhter Beteiligungsquote der Kommunen und einer Begrenzung der Kreisumlage.

Dringend untersucht werden muss die Kostenexplosion in der Jugend- und Sozialhilfe. Dazu soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden.

Dankbar entgegengenommen wurde die Bewilligung von 100  Millionen Euro für die Städte, Gemeinden und Landkreise. Fast noch wichtiger ist aber der Erhalt der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommunen.

Zu 3.: 
Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 12. Juni 2013

Vor dem Landkreis steht ein Haushaltsicherungskonzept, zu dem der Gesamtpersonalrat eine stringente Stellungnahme abgegeben hat, nicht am Personal zu sparen. 2012 sind 54 Mitarbeiter ausgeschieden, 40 weitere in 2013.

Unverhältnismäßig hoch ist auch die Anzahl der Kreditverträge des Landkreises, es sind über einhundert.

Eine absolut unerfreuliche Entwicklung zeichnet sich für die Haushaltslage des Landkreises ab. Es drohen Fehlbedarfe in den nächsten Jahren, die sich bis auf 55 Millionen Euro Defizit sowohl im Ergebnis, als auch im Finanzhaushalt auftun werden. Damit würde in den nächsten drei Jahren die Kreisumlage um weitere 3 % steigen. Es fand ein Kompromissvorschlag die Mehrheit, die Kreisumlage zunächst nur um 0,6 % steigen zu lassen.
 

Zu 4.: 
36. Sitzung des Hauptausschusses am 17. Juni 2013

Die Entlastung für den Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2011 erhielt die einstimmige Empfehlung. In diesem Zusammenhang wurde darüber berichtet, dass die überörtliche Prüfung der Stadt für die Jahreshaushaltsrechnung 2008 bis auf wenige Anmerkungen erfolgreich abgeschlossen wurde.

Wenn irgend möglich soll für das Stadtmuseum Teterow für 2014 im Rahmen von „LEADERalternativ“ eine Zuwendung beantragt werden. Mit großer Mehrheit wurde diese Empfehlung im Fach- und im Hauptausschuss abgegeben.

Mit einer kleinen Änderung gibt es auch eine einstimmige Empfehlung für die Verhaltensweisen auf dem Mehrgenerationenspielplatz.

Das bereits erwähnte Bauvorhaben „Wohnen mit Service“ nimmt mit dem Beschluss über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 53 eine weitere Hürde. Die Empfehlung war einstimmig.
 

Zu 5.: 
Gesellschafterversammlung der Teterower Wohnungsgesellschaft mbH am 25. Juni 2013

Die heutige Gesellschafterversammlung war gekennzeichnet durch die Feststellung des Jahresabschlusses 2012 und die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführerin.

Das Vorhaben „Wohnen mit Service“ in der Malchiner Straße 45 (Gartensteig) wird ca. 3,3 Millionen Euro kosten.

Bis zum 15. 08. 2013 werden die Balkonanbauten in der Schillerstraße fertiggestellt sein.

Der Abriss der Nebengebäude am Wasserturm soll ab Ende Juli 2013 erfolgen. Für den Wasserturm und das Gebäude in der Rosenstraße gibt es ein Modernisierungsgutachten. In der Rosenstraße werden 5 Wohneinheiten entstehen.

Am Wendenring waren 2012 noch 15 Bauplätze frei. In diesem Jahr werden bis auf 6 Bauplätze alle veräußert sein.

Zur Zeit liegen in der TWG 104 Wohnungsanträge vor, davon mehr als die Hälfte auf Zweiraumwohnungen. 66 Anträge kommen von außerhalb.

Zu 6.: 
Termine und Veranstaltungen

23. – 24.04.2013Hauptausschusssitzung und Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Frankfurt am Main
26.04.2013Verleihung des „TEMA 2012“ 
03.05.2013Einweihung des Mehrgenerationenspielplatzes im Wohngebiet Teterow-Ost
08.05.201320 Jahre Teterower Stadtwerke
09.05.2013„Himmelfahrt“ in Teschow
11. – 12.05.201324. Teterower Hechtfest
17.05.2013Neueröffnung des Teterower Stadtmuseum
18. – 19.05.201393. Internationales Teterower Bergringrennen und 12. Internationales Speedway-Rennen um den „Auerhahnpokal
23. – 24.05.2013Sitzung des Ausschusses für mittlere Städte des Deutschen Städtetages in Ismaning
03. – 04.06.2013„Gemeindekongress 2013“ in Berlin
03.06.2013BioCon Valley ® - Vorstandssitzung und Jahreshauptversammlung
05.06.2013Besichtigung der Firma Miltenyi Biotec und des BMTT durch eine Delegation im Rahmen des Deutsch-Russischen Projektes „German-Russian Cooperation Network Biotechnology“
10.06.2013Verleihung des Preises der Technologiezentren in Mecklenburg-Vorpommern „InnoAward“
17.06.2013Eröffnung der Ausstellung „17. Juni 1953 in Teterow“
07.09.2013„Teterow offen“
08.09.2013„Tag des offenen Denkmals“
16.09.2013Hauptausschusssitzung
24.09.2013Stadtvertretersitzung

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