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Bericht des Bürgermeisters auf der 35. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 18. Dezember 2013

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

in gewohnter Weise möchte ich Ihnen auch in der letzten Stadtvertretersitzung des Jahres 2013 mit meinem Bürgermeisterbericht einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung nach der 34. Stadtvertretersitzung am 23. Oktober 2013 geben und über weitere Schwerpunktthemen, Termine und Veranstaltungen informieren.

Folgende Themen beinhaltet der heutige Bericht:  

      1. Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke Teterow GmbH am 11. November und 06. Dezember 2013
      2. 39. Sitzung des Hauptausschusses am 18. November 2013 und 40. Sitzung des Hauptausschusses am 09. Dezember 2013
      3. 15. Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 04. Dezember 2013 in Güstrow
      4. Teterower Adventsleuchten am 06. und 07. Dezember 2013
      5. Termine und Veranstaltungen

    Zu 1.:
    Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke Teterow GmbH am 11. November und 06. Dezember 2013

    Ein geringer Teil der mehr als 5700 Stromkunden der Teterower Stadtwerke (ca. 17 %) befinden sich in der sogenannten „Grundversorgung Strom“. In diesem Bereich war eine Preisanpassung um 1,0 Cent/kWh (Brutto) notwendig. Damit wurde die Erhöhung der Netzentgelte um 0,67 Cent/kWh und die Erhöhung EEG-Umlage um 0,963 Cent/kWh nicht voll umfänglich weitergegeben. Die entsprechenden Beschlüsse fielen einstimmig.

    In der Sitzung am 06. Dezember 2013 wurde der Wirtschaftsplan 2014 einstimmig bestätigt.

    Für das abgelaufene Jahr kann mit einem positiven Ergebnis gerechnet werden, dass gilt auch für das neue Jahr. Es wird von einem leichten Überschuss ausgegangen, bei geplanten Erträgen von ca. 29 Millionen Euro.

    Größte Investition soll ein Blockheizkraftwerk im Schlosshotel Teschow sein, und im Jahr 2014 soll über zwei Jahre die Straßenbeleuchtung der Stadt Teterow einschließlich der Ortsteile auf energiesparende Leuchtmittel umgestellt werden. Ein entsprechender Antrag auf staatliche Förderung ist gestellt worden.

    Zu 2.:
    39. Sitzung des Hauptausschusses am 18. November 2013 und 40. Sitzung des Hauptausschusses am 09. Dezember 2013

    Die heutigen Tagesordnungspunkte erhielten in den beiden Hauptausschusssitzungen einstimmige Beschlussempfehlungen.

    Darüber hinaus wird es eine Einigungsstelle gemäß § 63 Personalvertretungsgesetz geben.

    Den größten Raum für Diskussionen erhielt die Vorlage zur Festlegung der Platzkosten für die Kindertagesstätte „Nordlichter“ . Entsprechend der Haushaltssituation wird heute auch der Stadtvertretung vorgeschlagen, die hohen Subventionen der Platzkosten drastisch zu reduzieren. Es muss eingeräumt werden, dass damit immer noch nicht alle Kosten der Kindertagesstätte auf die entsprechenden Plätze in den Teilbereichen Krippe, Kindergarten und Hort umgelegt wurden. Ein naheliegendes Ziel muss es sein, den Landkreis und das Land Mecklenburg-Vorpommern in die Senkung der Platzkosten deutlich mit einzubeziehen. Letztendlich ist nicht nachvollziehbar, warum für die kleinen Kinder die Kindertagesstätten kostenpflichtig sind, Schulen und Universitäten aber nicht.

    Das heißt aber, auch für die 0- bis 6-Jährigen sollten die Anteile der Eltern durch das Land übernommen werden, der Anteil der Stadt ist schon so hoch für alle Kindertagesstätten in Teterow, wie der jeweilige Elternanteil.

    Zu 3.:
    15. Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 04. Dezember 2013 in Güstrow

    Die Harmonisierung der Abfallentsorgungssatzung für den Landkreis Rostock orientiert sich zukünftig zum großen Teil an der Satzung des ehemaligen Landkreises Güstrow.

    Wichtig dürfte sein, dass der Landkreis sehr wenige Mittel für die Instandhaltung seiner Kreisstraßen hat. Man muss bedenken, dass 290 Kilometer im Altkreis Güstrow die Zustandsnote 4 haben, 54 Kilometer im Altkreis Bad Doberan ebenfalls.

    Im Landkreis sind 504 Asylbewerber aufgenommen worden, das entspricht 17 % von Mecklenburg-Vorpommern.

    Zu 4.:
    Teterower Adventsleuchten am 06. und 07. Dezember 2013

    Das Sturmtief hatte die Vorbereitungen für das erste Teterower Adventsleuchten kräftig durcheinander gewirbelt. Es wurde beschlossen, keine Weihnachtsbuden aufzubauen. Die Besucherresonanz war trotzdem sehr erfreulich.

    Mehr als 40 Unternehmer der Innenstadt hatten sich beteiligt. Ganz besonders ist Frau Born und Herr Steffen zu danken, stellvertretend für viele andere. Ohne deren Hilfe wäre die Umstellungsvariante nicht gelungen. So konnten unter anderem leerstehende Räumlichkeiten zusätzlich genutzt werden.

    Zu 5.:
    Termine und Veranstaltungen

    24.10.2013Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. und Sitzung des Landkreistages
    28.10.2013Tagung „Verbundnetz kommunale Energie“
    31.10.2013Festempfang anlässlich des Reformationstages
    02.11.2013 Teterower Rassegeflügelschau
    04. und 05.11.2013 Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
    06. und 07.11.2013Hauptausschusssitzung des Deutschen Städtetages
    13.11.2013Forum „Gesundes Altern“
    13.11.2013Ernennung von Herrn Sebastian Constien zum Landrat des Landkreises Rostock
    17.11.2013Volkstrauertag
    25.11.2013Beratung der Arbeitsgemeinschaft Kriminalitätsvorbeugung Teterow
    28.11.2013Präsidiumssitzung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
    29.11.2013Tagung des Vereins BioCon Valley® in der Firma Miltenyi Biotec Teterow
    02.12.2013 Sitzung des Beirates für das DRK-Krankenhaus Teterow
    07.12.201343. Teterower Weihnachtsboxturnier
    10.12.2013Besuch von ehemaligen Mitarbeitern des DRK-Bildungszentrums „Am Bergring“ in der Stadt Teterow
    15.12.2013Weihnachtsfeier für die Senioren der Stadt Teterow und deren Ortsteile
    20.01.2014Hauptausschusssitzung
    28.01.2014Stadtvertretersitzung

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