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Bericht des Bürgermeisters auf der 28. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 28. November 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

mit dem Bericht des Bürgermeisters möchte ich Ihnen einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung nach der 27. Stadtvertretersitzung am 23. Oktober 2012 bis zum heutigen Tage geben und über weitere Schwerpunktthemen, Termine und Veranstaltungen in dem genannten Berichtszeitraum informieren.

Zu folgenden Themen werde ich berichten:

  1. Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 24. Oktober 2012 in Schwerin
  2. Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 24. Oktober 2012 in Güstrow
  3. Sitzung des Beirates für das DRK-Krankenhaus Teterow am 19. November 2012
  4. 31.Sitzung des Hauptausschusses am 19. November 2012
  5. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.:
Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 24. Oktober 2012 in Schwerin


Im Mittelpunkt der Vorstandssitzung stand die Vorbereitung der Landesausschusssitzung am 06. Dezember 2012. Nach der Mitgliederversammlung ist der Landesausschuss das zweithöchste Gremium des Städte- und Gemeindetages.

Für die Umstellung der Rundfunkgebühren auf Rundfunkbeiträge brauchen die Rundfunkanstalten und die GEZ einen Einmalabgleich aller Meldedaten zum Stichtag März 2013. Nach Verhandlungen mit dem MDR, dem RBB und dem NDR wurde ein Preis von 5 Cent pro Meldesatz ausgehandelt.

Mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium ist der Städte- und Gemeindetag im Gespräch zu den Schwerpunkten:

Der Haushalt für das kommende Jahr wurde vorbereitet. Die Haushaltslage des Städte- und Gemeindetages ist stabil. Beitragserhöhungen sind nicht geplant.

Zu 2.:
Sitzung des Kreistages des Landkreises Rostock am 24. Oktober 2012 in Güstrow


Eine emotional geladene Debatte entzündete sich an der Beschlussvorlage zu der „Altfehlbetragsumlage“. Auf 10 Jahre verteilt könnte auf die Stadt mehr als 1 Millionen Euro zukommen, die sie zusätzlich zur Kreisumlage zu zahlen hätte. Letztendlich wurde ein Beschluss dazu vertagt, bis ein Urteil von dem Verfassungsgericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Klage gegen die „Altfehlbetragsumlage“ gefällt worden ist. Das könnte im Dezember 2012 sein.

Trotz der Kündigung der Anteile an der Wirtschaftsförderungsgesellschaft muss allen Beteiligten klar sein, dass die Gesellschaft mindestens noch bis zum 31.12.2013 existiert. Als Verwaltung begleiten wir den möglichen Verkauf des Gründerzentrums in Teterow durch aktive Gespräche mit potentiellen Interessenten.

Zu 3.:
Sitzung des Beirates für das DRK-Krankenhaus Teterow am 19. November 2012

Seit Jahren kann ich aus der Sitzung des Krankenhausbeirates positive Ergebnisse übermitteln. Auch für das abgelaufene e Jahr kann von einem Jahresüberschuss ausgegangen werden.

Das Krankenhaus hat zur Zeit 95 Betten. 202 Mitarbeiter und 18 Azubis sind dort beschäftigt.

Im großen Maßstab sind für das kommende Jahr und das Jahr 2014 Umbaumaßnahmen (Ersatzbau Chirurgie) vorgesehen. Voraussichtlicher Baubeginn soll März 2013 sein.

Zu 4.:
31.Sitzung des Hauptausschusses am 19. November 2012

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Empfehlung des Hauptausschusses für das Haushaltsjahr 2010, dem Bürgermeister Entlastung zu erteilen. Diese Empfehlung wurde einstimmig gefasst.

Mit dem „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ möchte die Stadt Teterow die Voraussetzungen für das Programm „Stadtumbau Ost“ schaffen. Es wurden drei Gebiete ausgewählt, die einer Umgestaltung unterzogen werden sollen, das sind Teterow-Ost, Teterow-Nord und Teterow-Nordwest. Nach ersten Schätzungen können die Gesamtmaßnahmen bis zum Jahre 2025 ca. 6 Millionen Euro Kosten beinhalten, die bis zu 40 % gefördert werden können. Grundlage für den Antrag zur Aufnahme in das Programm ist ein Stadtvertreterbeschluss, um den ich heute bitte. Der Hauptausschuss hat dazu ohne Gegenstimme eine Beschlussempfehlung gegeben.

Einstimmig waren die Empfehlungen für die Abwägung innerhalb des Bebauungsplanes 37 a „Mischgebiet Bahnhof Teterow“. Das gilt auch für den Satzungsbeschluss.

Entschieden worden ist die Annahme einer Spende für den Seniorenbeirat.

Zu 5.:
Termine und Veranstaltungen

     

24.10.2012

 Tagung der Ordnungsamtsleiter des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit dem Städte- und Gemeindetag M-V in Teterow

29.10.2012Berichterstattung des Seniorenbeirates der Stadt Teterow vor dem politischen Gremien und Vertretern der Stadtverwaltung
31.10.2012 Empfang zum Reformationstag in der Nikolaikirche in Rostock
03.11.2012 Rassegeflügelschau in Teterow
08.11.2012Sitzung des Kommunalen Beirates der Provinzial Nord in Kiel
09. – 11.11.201210 Jahre „kulturfirma teterower THUSCH“ e. V. 
15.11.2012Sitzung des Regionalen Planungsverbandes Region Rostock
20.11.2012Sitzung des Betriebsausschusses des BMTT
22.11.2012Sitzung des Beirates für den Kommunalen  Aufbaufonds in Schwerin
22.11.2012Jahresveranstaltung des „Verbundnetz für kommunale Energie“ in Potsdam
07. – 09.12.2012 18.Teterower Stadtweihnacht
08.12.2012 42.Teterower Weihnachtsboxturnier
17.12.2012 Hauptausschusssitzung
10.01.2013Stadtvertretersitzung                 

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