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Bericht des Bürgermeisters auf der 17. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 26. Mai 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

mit dem heutigen Bericht des Bürgermeisters möchte ich Ihnen für den Zeitraum nach der 16. Stadtvertretersitzung am 24. März 2011 einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung geben und über weitere Schwerpunktthemen, Termine und Veranstaltungen informieren.

Folgende Themen wird dieser Bericht beinhalten:

  1. Aufsichtsratssitzungen der Freizeit- und Naherholungsgesellschaft Teterow GmbH und der Stadtwerke Teterow GmbH am 29. März 2011
  2. Beratungen kommunaler Gremien und Spitzenverbände
  3. "Tag der offenen Tür" anlässlich der Einweihung des neuen Feuerwehrhauses in Teterow am 02. April 2011
  4. Seniorenwochen der Stadt Teterow vom 28. April bis 17. Mai 2011
  5. Beiratssitzung des DRK-Krankenhaus Teterow am 09. Mai  2011
  6. 19. Sitzung des Hauptausschusses am 16. Mai 2011
  7. Sitzung des Kreistages Güstrow am 25. Mai 2011
  8. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.: Aufsichtsratssitzungen der Freizeit- und Naherholungsgesellschaft Teterow GmbH und der Stadtwerke Teterow GmbH am 29. März 2011

In der Freizeit GmbH wurde über die letzten Vorbereitungen zur Eröffnung der Saison auf der Burgwallinsel berichtet.

Die Genehmigung zum Befahren des Teterower Sees durch die Barkasse "Regulus" ist vom Landkreis bis zum Jahre 2015 verlängert worden.

In der Stadtwerkesitzung konnte berichtet werden, dass das vorläufige ungeprüfte Jahresergebnis der Stadtwerke positiv ausfallen wird. In den Sparten Gas, Strom und Fernwärme liegen Ergebnisverbesserungen  vor.

Trotz prognostisch steigender Gaspreise auf dem Weltmarkt sind in diesem Jahr für die Stadtwerke voraussichtlich keine Gaspreisanpassungen erforderlich.

Für den Sommer ist angekündigt, durch die Energieeinkaufs- und Handelsgesellschaft Wasserkraftstrom aus Österreich einzukaufen. Die Kunden erhalten bei Bestellung dann ein Zertifikat. Der Einstieg würde 2,00 Euro Mehrkosten im Monat im Arbeitspreis betragen.

In einer gemeinsamen Gesellschaft wird Alt Sührkow versorgt werden, ein zu errichtendes BHKW wird mit Bioerdgas gespeist.

Die Stadtwerke beteiligen sich auch am Projekt "Bioenergiedörfer".

Zu 2.: Beratungen kommunaler Gremien und Spitzenverbände

In den Gremien des Deutschen Städtetages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und unseres Städte- und Gemeindetages gibt es Übereinstimmungen bei einigen sehr wichtigen Hauptthemen:

In der Energiepolitik ist die Energiewende eingeleitet. Den Kommunen kommt dabei eine hohe Verantwortung zu. In den nächsten Jahrzehnten sind massive öffentliche Investitionen in Milliarden Höhe notwendig, beginnend im Netzausbau mit 25 Milliarden Euro bis 2030, der energetischen Sanierung des Gebäudebestandes, dem Ausbau der erneuerbaren Energien, der Forschung in der Speichertechnik und bei schnellen und investitionssicheren Planungsvorhaben. In ungeheurem  Ausmaß wird die Energieversorgung dezentralisiert werden. Gibt es jetzt ca. 1.000 Kraftwerke der verschiedensten Art um Strom zu erzeugen, werden es in den nächsten 20 Jahren über 2,5 Millionen Stromerzeuger sein, bis hin zum Kleinerzeuger auf privaten Grundstücken.

Klimaschutz sowie Natur- und Landschaftsschutz auf der einen Seite werden im Konflikt stehen zu dem Ausbau der Energieversorgung mit erneuerbaren Ressourcen.

Die energetische Gebäudesanierung braucht unbedingt den Ausbau der Städtebauförderung.

Auch in unserer Stadt werden wir uns Zug um Zug mit energieeffizienter  Beleuchtungstechnik (LED) beschäftigen müssen.

Ein Generalthema ist weiterhin der Erhalt der Gewerbesteuer und die Erweiterung ihrer Berechnungsgrundlagen. Gerade in der Erholungsphase nach der großen Wirtschaftskrise hat sich die Gewerbesteuer als stabiles Element der kommunalen Finanzierung erwiesen. In Teterow bilden die Einnahmen bei den Gewerbesteuern einen wesentlichen Bestandteil unseres Haushaltes. 

Vehement diskutiert wurde und wird gerade in unserem Land die verfassungsgemäße Sicherung einer Schuldenobergrenze. In diesem Zusammenhang hat der Städte- und Gemeindetag ausdrücklich gefordert, dass bei Einführung einer Schuldenbremse in Mecklenburg-Vorpommern dies nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen darf. Dies zu beobachten wird ein Dauerthema der nächsten Jahre werden.

Schwierig gestaltet sich die praktische Umsetzung der Teilhabepakete für Kinder.

Eine nächste Aufgabe, die auf die Gemeinden zukommen wird, ist die Umsetzung des Bundesfreiwilligendienstes. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der hohe Bedarf bei den sozialen Trägern nicht gedeckt werden kann.

Zu 3.: "Tag der offenen Tür" anlässlich der Einweihung des neuen Feuerwehrhauses in Teterow am 02. April 2011

Der „Tag der offenen Tür“ und die feierliche Einweihung des neuen Feuerwehrhauses gestaltete sich zu einem viel besuchten Tag der Begegnung mit den Bevölkerung, mit den Partnerfeuerwehren und dem Besuch aus der Partnerstadt Bad Segeberg.

Mit diesen neuen qualitativ hochwertigen Möglichkeiten unterstützt die Stadt die Feuerwehr bei ihren Bemühungen, die Attraktivität einer Mitgliedschaft noch weiter zu erhöhen und hier insbesondere die Jugendarbeit zu fördern.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei dem Vorstand der Freiwilligen Feuerwehr für die Durchführung dieses Tages und bei den Stadtvertretern und dem Innenministerium unseres Landes für die finanzielle Absicherung des Neubaus.

Zu 4.: Seniorenwochen der Stadt Teterow vom 28. April bis 17. Mai 2011

Im Zeitraum vom 28.04. bis 17.05.2011 fanden die 16. Teterower Seniorenwochen mit insgesamt sechs Veranstaltungen statt. Insgesamt nutzten 325 Senioren aus der Stadt Teterow und ihren Ortsteilen das abwechslungsreiche Programm.

Neben kulturellen Veranstaltungen (Bibliothek und Auftritt des Madrigalchores im Pflegeheim „St. Ansgar), Begegnungen mit der Jugend (im Gymnasium Teterow fand erstmalig die Eröffnungsveranstaltung am 28.04.2011 statt), der Betriebsbesichtigung im BMTT, den Vorführungen der Herzsportgruppe in der Turnhalle Nord, dem gemeinsamen Singen mit der neuen Singegruppe Teterow in den Räumlichkeiten der katholischen Gemeinde (eine gemeinsame Veranstaltung der evangelischen und katholischen Gemeinden Teterow) und einer Abschlussveranstaltung mit Modenschau und Tanz, organisiert von der Volkssolidarität, konnte wieder bewiesen werden, welch vielfältige Möglichkeiten unsere Senioren in der Stadt haben, um sich in den verschiedensten Bereichen und in Vereinen sinnvoll zu betätigen.

Allen Organisatoren aus dem Seniorenbeirat der Stadt Teterow und den vielen ehrenamtlichen Helfern und Mitgestaltern der 16. Teterower Seniorenwochen sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt.

Zu 5.: Beiratssitzung des DRK-Krankenhauses Teterow am 09. Mai 2011

Im Krankenhausbeirat konnte der Geschäftsführer berichten, dass der Jahresabschluss 2010 wiederum ein positives Ergebnis ausweist. Diese positive wirtschaftliche Entwicklung basiert auf einem breiten Fundament des Leistungsangebotes im Bereich der Grund- und Regelversorgung und hoch qualifiziertem und motiviertem Personal, welches Garant für eine professionelle und effiziente Leistungserbringung mit höchsten Qualitätsansprüchen ist.

Weiter in Planung ist in diesem Zusammenhang der Erweiterungsbau, insbesondere zur Verbesserung der intensivmedizinischen Versorgung. Mitte Juni wird der Staatssekretär aus dem Sozialministerium erwartet, um mit ihm vor Ort Fördermöglichkeiten zu beraten.

Realisiert wurde inzwischen die Erneuerung sämtlicher Sanitäreinheiten auf den beiden internistischen Stationen, auch wurden in insgesamt 33 Patientenzimmern die Duschen bodengleich gefliest und erneuert.

Die Budgetverhandlungen verliefen mit den Kostenträgern für das Krankenhaus und für die Krankenpflegerschule für 2010 erfolgreich.

Zu 6.: 19. Sitzung des Hauptausschusses am 16. Mai 2011

Über mehrere Monate hinweg hat die Stadtverwaltung mit dem Landkreis und dem Innenministerium eine Hundeverordnung für Teterow abgeglichen. Die Erstellung einer solchen Verordnung ist reines Verwaltungshandeln. Es war uns aber wichtig, die Hauptausschussmitglieder einzubeziehen. Wir gehen in Teterow davon aus, dass ca. 600 Hunde angemeldet sind, die Dunkelziffer dürfte etwas höher liegen. Die Kennzeichnungspflicht für Hunde mit einem elektronisch zu erfassenden Chip ist von Innenministerium abgelehnt worden. Die Verordnung wird aber einen Leinenzwang für ausgewählte Bereiche festlegen (Spielplätze, Sportanlagen usw.).

Die städtische Verordnung wird die Hundehalterverordnung des Landes ergänzen und die Durchführung regelmäßiger Kontrollen möglich machen.

Die Hundehalterverordnung tritt am 30. Mai 2011 in Kraft.

In Mecklenburg-Vorpommern haben der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege (z. B. AWO Caritas, Diakonie, DRK), der Städte- und Gemeindetag und der Landkreistag ein Positionspapier zur kommunalen Finanzausstattung einvernehmlich verabschiedet, um deutlich zu machen, dass das Land höchstes Interesse an handlungsfähigen Gemeinden und Landkreisen, Kooperationen und Netzwerke haben muss, um mit einer ausreichenden Finanzausstattung genügend Gestaltungsspielraum zu schaffen. Das haben so die vielen Initiatoren einmütig und in dieser Form erstmalig vertreten. Dass die Stadt Teterow diese Position ebenso deutlich macht und sich bei Verabschiedung der Beschlussvorlage dem Positionspapier anschließt, ist sicher eine beispielgebende Initiative. In meinem Bericht aus den Gremien der kommunalen Spitzenverbände bin ich auf die entsprechenden Themen bereits eingegangen.

Zu 7.: Sitzung des Kreistages Güstrow am 25. Mai 2011

Die Landkreise Bad Doberan und Güstrow haben einen Antrag an das Innenministerium gestellt, bis zum 31.12.2011 jeweils eine getrennte Haushaltsführung beizubehalten.

Einen Termin für die Urteilsverkündung in Bezug auf die Klage gegen die Landkreisreform ist noch nicht bekannt. Das Urteil soll aber bis spätestens August gefällt sein.

Für die Bewilligung von Bildungs- und Teilhabeleistungen für Leistungsbezieher nach dem SGB II ist das Jobcenter Güstrow, für die Bewilligung von Bildungs- und Teilhabeleistungen für alle anderen Leistungsbezieher das Sozialamt der Kreisverwaltung Güstrow zuständig.

Geregelt ist in Absprache mit dem Jobcenter Güstrow nun: Leistungsbezieher nach dem SGB II stellen Anträge auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei den für ihren Wohnort zuständigen Standorten Bützow, Güstrow oder Teterow des Jobcenters Güstrow. Eine persönliche Beratung erfolgt  seit dem 12. Mai 2011 durch die jeweils zuständigen Leistungssachbearbeiter.

Alle anderen Leistungsbezieher (SGB XII, Kindergeldzuschlag, Wohngeld, Asylbewerberleistungsgesetz) stellen Anträge auf Bildungs- und Teilhabeleistungen bei der Bearbeitungsstelle für Bildung und Teilhabe des Landkreises Güstrow in der Eisenbahnstraße 12, 18273 Güstrow.

Im Landkreis Güstrow gehen wir davon aus, dass etwa 4.170 Kinder und Jugendliche Anträge auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket stellen könnten. Zur Zeit liegen insgesamt 2217 Anträge vor.

Für die vorläufige Hauptsatzung des neuen Landkreises und für die vorläufige Geschäftsordnung gab es jeweils Beschlüsse mit großer Mehrheit.

Der Namensvorschlag des Kreistages Güstrow für den neuen Landkreis wurde mit 26 zu 10 Stimmen für "Landkreis Güstrow – Bad Doberan" gegen "Ostseekreis Güstrow" beschlossen. Die Bürger beider Landkreise erhalten somit die Namen „Landkreis Rostock“ (Beschluss des Kreistages Bad Doberan) und "Landkreis Güstrow – Bad Doberan" zur Entscheidung.

8.: Termine und Veranstaltungen

25.03.2011

17. Teterower Rathaustag "Sport verbindet"

28.03. – 01.04.2011

Festwoche zum 20-jährigen Bestehen des Gymnasiums Teterow

01.04.2011,
06.05.2011

Beratungen der Enquetekommission

07.04.2011

Festveranstaltung "775 Jahre Stadt Malchin"

08.04.2011

Festveranstaltung "20 Jahre Städtebauförderung"

18.04.2011

Vorstandssitzung BioCon Valley®

07.-08.05.2011 

Reitturnier in Teschow

17.05.2011  

Beratung zur Thematik "Jugendsozialarbeit" im Teterower Rathaus

02.06.2011"Himmelfahrt" in Teschow
04.-05.06.201122. Teterower Hechtfest
11.-12.06.201191.Europaoffenes Teterower Bergringrennen und Speedwayrennen um den "10. Auerhahnpokal"
20.06.2011 Hauptausschusssitzung
30.06.2011 Stadtvertretersitzung 

        

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