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Bericht des Bürgermeisters auf der 14. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 26. Januar 2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,  

für den Zeitraum nach der 13. Stadtvertretersitzung am 15. Dezember 2010 bis zu unserer heutigen Sitzung möchte ich Ihnen mit dem Bericht des Bürgermeisters einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung geben und über weitere Schwerpunktthemen, Termine und Veranstaltungen informieren.

Zu folgenden Themen werde ich heute berichten:

  1. Klausurtagung und 15.Sitzung des Hauptausschusses am 17. Januar 2011
  2. 13.Sitzung des Kreistages Güstrow am 19. Januar 2011
  3. Winterdienst
  4. Übersicht über die Alters- und Ehejubiläen 2010
  5. Jahresstatistik über die Ordnungswidrigkeitsverfahren 2010
  6. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.:
Klausurtagung und 15. Sitzung des Hauptausschusses am 17. Januar 2011

Den Stadtvertretern und sachkundigen Einwohnern ist der Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgestellt worden, damit in den Fraktionen und in den Ausschüssen die Eckdaten rechtzeitig diskutiert werden können. Nach der jetzigen Terminplanung könnte der Haushalt 2011 am 22. Februar 2011 auf der Tagesordnung der Stadtvertreter stehen.

Im Hauptausschuss gab es eine einstimmige Befürwortung der außerplanmäßigen Ausgabe für Zusatzleistungen im Winterdienst, mit der Empfehlung, die Stadtvertreter mögen der Vorlage heute auch zustimmen.

Die Hauptausschussmitglieder befürworteten darüber hinaus, dass der Bürgermeister legitimiert wird, sich weiterhin in die Initiative einzubringen, das Kennzeichen "TET" für Kraftfahrzeuge wieder einzuführen. Einen breiten Raum nahm die Vorlage "Erneuerung der Badestelle mit Verkaufseinrichtung" ein. Bei einer Enthaltung wurde den Stadtvertretern empfohlen, heute den Beschluss dazu zu fassen.

Zu 2.:
13. Sitzung des Kreistages Güstrow am 19. Januar 2011

Auch für die Stadt Teterow ist es von Bedeutung, dass mit Wirkung vom 01. Januar 2011 die "Gemeinsame Einrichtung - Jobcenter Güstrow" gegründet wurde, denn es ist wichtig, dass die zu betreuenden Personen in den Bedarfsgemeinschaften auf eine kontinuierliche Weiterarbeit vertrauen dürfen. Aus den Städten und Gemeinden des Landkreises Güstrow sind 50 Mitarbeiter übernommen worden, davon 4 aus der Stadt Teterow. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften ist zurückgegangen, angestiegen sind dagegen die Ausgaben für die Jugendhilfe. Wie auch die Gemeinden, hat der Kreis ein massives Einnahmeproblem, denn die Schlüsselzuweisungen gehen zurück. Bei der Kreisumlage will der Landkreis bei einem Umlagesatz von 50,35 % den gleichen absoluten Betrag einnehmen wie 2010. Aufgrund veränderter Bemessungsgrundlagen (gesunkene Steuerkraftmesszahl) sinkt die Kreisumlage für die Stadt Teterow um 188.000,00 EUR, um dann in den nächsten Jahren bei gleichem Prozentsatz wieder anzusteigen. Nach derzeitiger Sachlage wird es zu den Haushaltsdaten kommender Jahre ja völlig neue Überlegungen geben müssen, wenn nämlich das Gesetz zur Landkreisneuordnung am 04.09.2011 Gültigkeit erlangt.

Der Haushaltsbeschluss des Landkreises für 2011 wurde von der Tagesordnung genommen.

Zu 3.:
Winterdienst

Auf den Winterdienst war ich schon kurz zu sprechen gekommen, als ich die Entscheidung des Hauptausschusses bekannt gab, die außerplanmäßige Ausgabe zur heutigen Beschlussfassung zu empfehlen.

Ich verweise auch auf meine Mitteilung in der Teterower Zeitung auf Seite 6. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Gewährung von Zufahrten für die Rettungsdienste und die Feuerwehr Vorrang haben. Wir werden weiterhin die innerorts verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen von Schnee beräumen und bei Schnee und Eisglätte streuen, soweit das zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Wir bitten um Verständnis, dass wir nicht allen Wünschen gerecht werden können.

Das Echo auf die Leistungen der Kommunaltechnik und der Privatunternehmen beim Winterdienst Ende des vorigen Jahres sowie zu Beginn des Monats Januar 2011 war in der Bevölkerung überwiegend positiv, oftmals auch im Vergleich zu den Wintereinsätzen, die in anderen Städten gelaufen sind.

Zu 4.:
Übersicht über die Alters- und Ehejubiläen 2010

Geburtstage   190
Goldene Hochzeiten   35
Diamantene Hochzeiten 11
Eiserne Hochzeiten1


Zu 5.:
Jahresstatistik über die Ordnungswidrigkeitsverfahren 2010

In der Stadt Teterow einschließlich Ortsteile waren 2010 insgesamt 9.269 Einwohner registriert (Vj. 9.401), davon 8.951 Einwohner mit Hauptwohnsitz (Vj. 9.084). Den 69 Geburten (Vj. 80) standen 132 Sterbefällen (Vj. 112) gegenüber. Die älteste Einwohnerin ist 101 Jahre alt. Das Durchschnittsalter aller Einwohner beträgt 45,83 Jahre.

In der Bevölkerungsbewegung ergaben sich 422 Zuzüge (Vj. 424), davon 189 aus dem Landkreis Güstrow, 125 aus Mecklenburg-Vorpommern, 96 aus anderen Bundesländern und 12 aus dem Ausland, 476 Wegzüge (Vj. 475), davon 161 in den Landkreis Güstrow, 159 nach Mecklenburg-Vorpommern, 137 in andere Bundesländer und 19 in das Ausland sowie 529 Umzüge innerhalb der Stadt Teterow (Vj. 512).

Im Einwohnerwesen wurden 859 Personalausweise, 76 vorläufige Personalausweise, 158 Reisepässe, 10 vorläufige Reisepässe und 24 Kinderausweise ausgestellt. Hinzu kamen 300 Anträge auf Erteilung eines Führungszeugnisses, 28 Anträge auf Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und die Bearbeitung von 119 Personalausweisverlusten. Es wurden 1.815 Auskünfte aus dem Melderegister erteilt.

Bei den allgemeinen Ordnungsangelegenheiten stehen u.a. 39 erteilte Fischereischeine, 524 verkaufte Fischereiabgabemarken, 7 Kostenbescheide für Fundtiere sowie 45 Forderungsverfahren im Schornsteinfegerwesen zu Buche. Außerdem wurden 30 Fundanzeigen bearbeitet.

Im Berichtszeitraum sind 53 Gewerbeanmeldungen, 24 Gewerbeummeldungen und 55 Gewerbeabmeldungen bearbeitet worden. Es wurden 85 Auskünfte aus dem Gewerberegister erteilt.

In der Bußgeldstelle wurden 3.143 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen (Vj. 4.124), davon 3.059 Verkehrsordnungswidrigkeiten (ruhender Verkehr), 31 Ordnungswidrigkeiten im Einwohnerwesen (Verstöße gegen das Personalausweis- oder Meldegesetz), 4 Ordnungswidrigkeiten im Umweltbereich (illegale Müllablagerung im öffentlichen Verkehrsraum, Straßenreinigung), 6 Ordnungswidrigkeiten im Bereich des allgemeinen Ordnungsrechtes (Verstoß gegen die Hundehalterverordnung) und 11 sonstige Ordnungswidrigkeiten (z.B. unzulässiger Lärm). 32 Anzeigen wurden zuständigkeitshalber abgegeben, darunter 30 an die Polizeidirektion Rostock. Von der Polizeidirektion Rostock sind 36 Verfahren übernommen worden. Der Kommunale Ordnungs- und Sicherheitsdienst (KOSD) hat 106 Mängelanzeigen gefertigt (Sachbeschädigungen, Verunreinigungen im öffentlichen Raum usw.).

Aus der Verwaltungstätigkeit des Fachbereiches resultieren Erträge in Höhe von 103.676,94 EUR (Vj. 110.234,78 EUR), davon 41.793,29 EUR Verwaltungsgebühren, 7.747,20 EUR Sondernutzungs- und Benutzungsgebühren, 12.794,55 EUR Parkgebühren und 41.341,90 EUR Verwarn- und Bußgelder. Dem stehen die Aufwendungen für Personal, Sach- und Dienstleistungen gegenüber, die im Gesamthaushalt der Stadt Teterow ausgewiesen sind.

Für den Bereich der Stadt Teterow wurden in Zuständigkeit des Landrates als untere Abfallbehörde 5 Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt. 

Zu 6.:
Termine und Veranstaltungen

17.12.2010  "20 Jahre Teterower Wohnungsgesellschaft"
19.12.2010 Übergabe der Christusfigur (Kopie einer Figur des Bildhauers Thorvaldsen) an die Stadtkirche
21.12.2010Zusammenkunft mit Herrn Prof. Bochert, Heilbronn  Wiedereinführung alter Kfz-Kennzeichen - hier: "TET"
07.01.2011"20 Jahre KSA und OKV
08.01.2011 16. Fußballturnier um den Bürgermeister-Pokal
14.01.2011Enquetekommission in Schwerin
17.01.2011Neujahrsempfang des Ministerpräsidenten in Neubrandenburg
19.01.2011Vernissage - "Eine Frage reist durch Europa" im Berufsbildungszentrum Teterow der BBS START GmbH
29.01.2011Besuch in der Partnerstadt Bad Segeberg gemeinsam mit Vertretern der Freiwilligen Feuerwehr Teterow
14.02.2011 Hauptausschusssitzung
22.02.2011Stadtvertretersitzung

 

 

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