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Bericht des Bürgermeisters auf der 15. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 22.02.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

mit dem Bericht des Bürgermeisters möchte ich Ihnen einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung für den Zeitraum nach der 14. Stadtvertretersitzung am 26.01.2011 bis zum heutige Tage geben und über weitere Schwerpunktthemen, Termine und Veranstaltungen informieren.

Folgende Punkte beinhaltet dieser Bericht: 

  1. 16. Sitzung des Hauptausschusses und Beratung mit dem Bürgervorsteher und den Fraktionsvorsitzenden am 14. Februar 2011 und die gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses am 21. Februar 2011 zum Haushaltskonsolidierungskonzept 2011  
  2. Politische Einigung zur Hartz IV-Reform - Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände
  3. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.:
16. Sitzung des Hauptausschusses und Beratung mit dem Bürgervorsteher und den Fraktionsvorsitzenden am 14. Februar 2011 und die gemeinsame Sitzung des Hauptausschusses und des Finanzausschusses am 21. Februar 2011 zum Haushaltskonsolidierungskonzept 2011

Der Hauptausschusssitzung ging eine Beratung mit dem Bürgervorsteher und den Fraktionsvorsitzenden voraus, in der das Haushaltskonsolidierungskonzept vorgestellt wurde.

Aktuell ist bekanntzugeben , dass genau zu diesem Punkt am gestrigen Tage noch eine Hauptausschusssitzung stattfand, die gemeinsam mit dem Finanzausschuss durchgeführt wurde.

In meiner kurzen Stellungnahme habe ich auf die neuen Lösungsansätze bei der Haushaltsaufstellung, die sich hauptsächlich aus der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung ergeben haben, hingewiesen. Im Zusammenhang mit der kommenden Kreisgebietsreform habe ich die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen angesprochen, die aber durch diese nicht allein erwirkt werden kann. Hier sind dann auch das Land und der Bund gefragt.

Es ist unbestritten, dass in der Stadt Teterow in der Gestaltung des öffentlichen Lebens und im investiven Bereich deutlich sichtbare Zeichen gesetzt wurden. Auch der kommende Haushalt soll dazu weiterhin beitragen. Im investiven Bereich gibt es dafür gute Vorschläge: In der öffentlichen Daseinsvorsorge (Schulen, Kindertagesstätten usw.) ist im Allgemeinen ein Defizit vorhanden.

Anschließend stellt Frau Schmaling die Eckdaten und wichtigsten Inhalte des diesjährigen Haushaltes vor.

Am 14. Februar wie auch am gestrigen Tage ist Übereinstimmung erzielt worden, dass es zum Vorlegen einer Liste kommen wird, die für die öffentliche Daseinsvorsorge nicht notwendigen Immobilien bzw. Grundstücke aufführen soll.

Am 14. Februar erhielt der Haushalt für die Stadtvertretung eine Empfehlung mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

In die gestrige Abstimmung ist das Haushaltskonsolidierungskonzept einbezogen worden.

Zur Anhebung der Realsteuern gab es jeweils mehrheitliche Beschlüsse.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept in Gänze erhielt ebenfalls eine mehrheitliche Zustimmung für die heutige Tagesordnung.

Der Stadtvertretung wurde des Weiteren die Empfehlung gegeben, einer überarbeiteten Richtlinie für die Zuschüsse an Vereine und Verbände zuzustimmen. Die Empfehlung gab es mit 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung.

In der Öffentlichkeit hat das Straßenbauamt inzwischen zu der angekündigten Vollsperrung der B 104 Stellung genommen. Wann diese 4-wöchige Sperrung erfolgen soll, wird bauablaufbedingt und wetterbedingt bekanntgegeben.

Zu 2.:
Politische Einigung zur Hart IV-Reform - Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände

Jüngste Verlautbarungen über neue Finanzströme geben mir zu der Hoffnung Anlass, dass die Finanznot der Kommunen doch berücksichtigt werden soll.

Es gibt die gute Nachricht für die Kinder, die besondere Unterstützung brauchen, dass ein Zugang zu Bildung, zu Vereinen und Musikunterricht erleichtert werden soll. 

Sehr wichtig ist auch die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund, weil sie eine spürbare Entlastung  bei den erdrückenden Sozialausgaben sein wird. Das hat auch mittelbar für uns Bedeutung, weil es den Kreishaushalt entlasten kann.

Die Umsetzung des Bildungspaketes und die Übernahme der Warmwasserkosten für Hartz IV-Empfänger sollen in den ersten drei Jahren jährlich mit Kostenerstattungen von jeweils 1,6 Milliarden Euro einhergehen. Auf Konnexität vor allen Dingen zwischen Kommunen und Land ist ganz genau zu achten.

Wie Sie den Medien entnommen haben, hat das Land Mecklenburg-Vorpommern ein Einhundertmillionenpaket zur Entlastung der Kommunen geschnürt. Wir freuen uns, dass auch hier die Einsicht greift, wie erdrückend vor allem die Sozialausgaben sind.

Unmittelbar kommt dieses nur den Landkreisen und den kreisfreien Städten zugute. Wir kreisangehörigen Kommunen haben die hohe Erwartung, dass sich das in niedrigeren Kreisumlagen niederschlägt. Ich greife noch einmal meine Berechnung auf, dass bei der Zusammenführung der beiden Landkreise Güstrow und Doberan die beiden Kreisumlagen mit 37,5 % bzw. 50,35 % sehr weit auseinander liegen. Für uns als Stadt wären dies mehr als 700.000,00 Euro Ersparnis, wenn die Doberaner Kreisumlage zum Tragen käme. Was spricht dagegen, schon heute eine Harmonisierung der Kreisumlagen auf dieses Niveau zu beantragen und durch den Landkreis eine entsprechende Summe aus dem oben genannten Paket beantragen zu lassen ?! Es kann nicht sein, dass die Erleichterungen bei den Sozialausgaben nur bei den Kreisen wirksam werden. Dafür werde ich mich einsetzen, damit das angestrebte Ziel, unseren Haushalt noch schneller zu konsolidieren und die Belastungen für Unternehmen und Bürger nicht noch weiter ansteigen zu lassen.

Zu 3.:
Termine und Veranstaltungen

27. und
28.01.2011 

Klausurtagung des Städte- und Gemeindetages M-V e. V. in Bansin

02.02.2011,
07.02.2011

Beratungen zur Städtebauförderung im Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung M-V in Schwerin

04.02.2011

Beratung im Landkreis Güstrow zur Entwicklung der Sportförderung

09. und
10.02.2011

Hauptausschusssitzung des Deutschen Städtetages 

21.02.2011

Hauptversammlung der Neubrandenburg Wasser AG i. L. in Neustrelitz

25.02.2011

Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Teterow

14.03.2011  

 Hauptausschusssitzung

24.03.2011   

Stadtvertretersitzung

25.03.2011

 17. Teterower Rathaustag  "Sport verbindet"   

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