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Bericht des Bürgermeisters auf der 06. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 25. Februar 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

mit dem heutigen Bericht des Bürgermeisters möchte ich Ihnen einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung für den Zeitraum nach der 05. Stadtvertretersitzung am 16. Dezember 2009 geben, Sie mit Statistiken aus unserer Verwaltungsarbeit bekannt machen und über einige Termine und Veranstaltungen informieren.
Über folgende Schwerpunktthemen werde ich berichten:

  1. Aufsichtsratssitzungen der Freizeit- und Naherholungsgesellschaft Teterow GmbH und der Stadtwerke Teterow GmbH am 17. Dezember 2009
  2. 5. Sitzung des Hauptausschusses am 15. Februar 2010
  3. Jahresstatistiken aus der Verwaltung der Stadt Teterow
  4. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.:
Aufsichtsratssitzungen der Freizeit- und Naherholungsgesellschaft Teterow GmbH und der Stadtwerke Teterow GmbH am 17. Dezember 2009


Die Aufsichtsratsmitglieder wurden im ersten Teil über die Bewirtschaftung des Objektes Wendenkrug informiert. Man hofft auf die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit und möglicherweise auch Übernahme des Betriebs an der stadtseitigen Badeanstalt.

Der Wirtschaftsplan für 2010 wurde einstimmig angenommen.

Im zweiten Teil war die Berichterstattung zur laufenden Geschäftsführung einer der ersten Tagesordnungspunkte. Mit der Photovoltaik stehen den Stadtwerken 872 KW zur Verfügung, dazu kommen 2 MW Leistung aus der Bioenergie. Im Vergleich: 2,8 MW aus den Erneuerbaren Energien stehen einer Grundlast von ca. 4 MW Base-Lieferung und ca. 8 MW als Peak-Lieferung gegenüber.

Die Stadtwerke hatten 2009 ein positives Betriebsergebnis.

Der Wirtschaftsplan 2010 wurde einstimmig beschlossen. Größere Maßnahmen sind die Auswechselung der Fernwärmetrasse - beginnend an Heizhaus Nord - und die Umverlegung von Versorgungsleitungen im Zuge der Baumaßnahme B 104.


Zu 2.:
5. Sitzung des Hauptausschusses am 15. Februar 2010


Die Mitglieder des Hauptausschusses ließen sich zunächst die Zusammenhänge über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Verbandsbeiträge des Wasser- und Bodenverbandes Teterower Peene erklären. Die Gemeinden sind mit sämtlichen Grundstückseigentümern die eigentlichen Mitglieder. Ab 50 Cent werden die Gebühren von den einzelnen Grundstückseigentümern zurückgefordert. Die Beschlussempfehlung für die 3. Änderungsatzung erfolgte einstimmig.

Die Beschlussempfehlung für den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 50 für das Sondergebiet Beherbergung am Teterower See erfolgte nach kurzen Diskussionen mit 6 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan waren den Hauptausschussmitgliedern über die Fachausschüsse bereits zugänglich gemacht worden, so dass die Diskussion zum Haushaltssicherungskonzept im Vordergrund stand. Dieses enthält eine Reihe von Vorschlägen, die vor ihrer Umsetzung letztendlich immer einer eigenen Beschlussfassung bedürfen.

Die Stadt Teterow ist in der zentralörtlichen Aufteilung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Grundzentren, Mittelzentren und Oberzentren als Mittelzentrum eingestuft. Die nächsten Mittelzentren sind im Westen Güstrow, im Osten Demmin, im Süden Waren, im Norden Bad Doberan, das nächste Oberzentrum ist die Hansestadt Rostock.

Als Mittelzentrum hat die Stadt wesentliche Funktionen für das Umland zu erfüllen, das betrifft unter anderem die Kindertagesstätten, die Schulen, die Gesundheitsvorsorge, Angebote des Einzelhandels, der Kultur und des Sports. Eine aufgabengerechte Finanzausstattung kann durch das Land nicht mehr gesichert werden. Die Schlüsselzuweisungen sind erheblich gesunken. Im gleichen Maße steigen die Kreisumlagen, was wiederum im Anstieg der sozialen Fürsorge seine Hauptursache hat.

Es wird immer deutlicher, dass die Länder und Kommunen mit dem Bund in einem starren Finanzverbund verhaftet sind. Bund und Länder - letztere sprechen auch für die Kommunen - haben sich aufs engste miteinander verflochten. Wenn jetzt mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Steuersenkungen in Aussicht gestellt werden, dann müssen die Länder postwendend protestieren, weil dann bei ihnen und den Kommunen sofort mehr Schulden gemacht werden müssen und Leistungen gekürzt werden. Wenn es überhaupt zu einer Steuerreform mit spürbaren Effekten kommen soll, dann muss gesichert werden, dass die Etats der Länder, Städte, Kreise und Gemeinden eine Stetigkeit erhalten. Nur so könnte eine wirkliche Einnahme- und Ausgabeverantwortung bei den entsprechenden Körperschaften entstehen.

Die Doppische Haushaltsführung wird zunächst bei den Kommunen eingeführt. Es gibt aber jetzt schon Flächenländer, die sich auf die Umstellung ihres Haushaltsrechts vorbereiten (z. B. Hessen). Wenn dann noch der Bund umstellt, wird in Größenordnungen klar werden, wie weit es noch ist, in einem jeden Haushalt die Nachhaltigkeit von Erträgen und Aufwendungen in einem positiven Saldo zum Ausdruck zu bringen. Mit den eigenen Anstrengungen allein wird die Stadt Teterow dieses Ziel nicht erreichen. Solange die sozialen Mechanismen im größeren Umfang greifen müssen, wird der Kreis die Kommunen weiter belasten, und solange das Land keine aufgabengerechte Finanzausstattung sichert, werden vor allen Dingen die Gemeinden mit Mittelzentrumsfunktion defizitäre Haushalte aufstellen müssen.

Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise, von der wir hoffen, dass die Ausmaße nicht noch härtere Wirkung auf die Städte entfalten.

Zu 3.:
Jahresstatistiken aus der Verwaltung der Stadt Teterow


Jahresstatistik 2009 des Fachbereiches Bürger- und Ordnungsangelegenheiten der Stadt Teterow

In der Stadt Teterow waren 2009 insgesamt 9.401 Einwohner registriert (Vorjahr 9.447), davon 9.084 Einwohner mit Hauptwohnsitz (Vorjahr 9.167) und 100 Ausländer (Vorjahr 95). Den 79 Geburten (Vorjahr 75) stand 111 Sterbefälle (Vorjahr 122) gegenüber. Die beiden ältesten Einwohner sind jeweils 100 Jahre alt. Das Durchschnittsalter aller Einwohner beträgt 45,5 Jahre.

In der Bevölkerungsbewegung ergaben sich 424 Zuzüge (Vorjahr 433), davon 204 aus dem Landkreis Güstrow, 115 aus Mecklenburg-Vorpommern, 97 aus anderen Bundesländern und 8 aus dem Ausland, 475 Wegzüge (Vorjahr 530), davon 153 in den Landkreis Güstrow, 167 nach Mecklenburg-Vorpommern, 142 in andere Bundesländer und 13 in das Ausland sowie 512 Umzüge innerhalb der Stadt Teterow (Vorjahr 551).

Im Berichtszeitraum wurden durch den Fachbereich Bürger- und Ordnungsangelegenheiten insgesamt 2.798 Postein- und 4.164 Postausgänge bearbeitet. Es wurden 592 Personalausweise, 61 vorläufige Personalausweise, 110 Reisepässe, 14 vorläufige Reisepässe, 45 Kinderausweise, 228 Führungszeugnisse und 32 Gewerbezentralregisterauskünfte ausgestellt.

Weiterhin wurden 4.124 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen (Vorjahr 3.940), davon 4.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten (ruhender Verkehr), 42 Ordnungswidrigkeiten im Einwohnerwesen (Verstöße gegen das Personalausweis- oder Meldegesetz), 8 Ordnungswidrigkeiten im Umweltbereich (illegale Müllablagerung im öffentlichen Verkehrsraum, Straßenreinigung), 3 Ordnungswidrigkeiten wegen unerlaubter Sondernutzung, 2 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstoßes gegen die Hunderhalterverordnung, 1 Ordnungswidrigkeit im Gewerbebereich und 17 sonstige Ordnungswidrigkeiten (z. B. wegen unzulässigem Lärm). 51 Anzeigen wurden zuständigkeitshalber abgegeben, darunter 49 an die Polizeidirektion Rostock. Von der Polizeidirektion Rostock sind 44 Verfahren übernommen worden. Durch den Kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienst (KOSD) wurden zudem 64 Mängel (z. B. Sachbeschädigungen, Verunreinigungen) erfasst.

Bei den Einnahmen stehen 110.234,78 EUR (Vorjahr 111.080,52 EUR) zu Buche, davon 41.297,57 EUR Verwaltungsgebühren, 8.590,54 EUR Sondernutzungs- bzw. Benutzungsgebühren, 14.230,30 EUR Parkgebühren sowie 46.116,37 EUR Verwarn- und Bußgelder.

Jahresstatistik 2009 des Standesamtes der Stadt Teterow

Geburten: 4
Eheschließungen: 51
Sterbefälle: 186

Jahresstatistik 2009 der Wohngeldstelle der Stadt Teterow

Gesamtbetrag der Zahlungen: 479.966,10 EUR
davon: Zahlungen Mietzuschuss 426.610,10 EUR
Zahlungen Lastenzuschuss 53.356,00 EUR

Gesamtzahlfälle: 4.127
Mietschuss: 3.723
Lastenzuschuss: 404

Zu 4.:
Termine und Veranstaltungen

22.12.2009Verleihung des TEMA an das Sozialwerk der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Malchin- Teterow e. V.
08.01.2010Übergabe der Wetterstation im Bildungszentrum Teterow der BBS START GmbH
14.01.2010Übergabe der restaurierten mittelalterlichen Deckenmalerei in der Stadtkirche St. Peter und Paul zu Teterow
15.01.2010Sitzungen der Enquetekommission
20.01.2010Sitzungen der Enquetekommission
22.01.2010Sitzungen der Enquetekommission
22.02.2010Sitzungen der Enquetekommission
28.01.2010Klausursitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V.
03.02.2010Vorstellung des Programms zum 775-jährigen Jubiläum der Stadt Teterow vor Vertretern der Unternehmen
05.02.2010Festveranstaltung zum 20jährigen Bestehen des Heimatbundes Teterow e. V.
24.02.20106. Sitzung des Kreistages Güstrow
24.02.2010Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V.
26.02.2010Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Teterow
22.03.2010Hauptausschusssitzung
31.03.2010Stadtvertretersitzung

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