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Bericht des Bürgermeisters auf der 12. Sitzung der Stadtvertretung Teterow am 24. November 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,

mit dem Bericht des Bürgermeisters möchte ich Ihnen für den Zeitraum nach 11. Stadtvertretersitzung am 28. Oktober 2010 bis zum heutigen Tag einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung geben und Sie über einige Schwerpunktthemen, Termine und Veranstaltungen informieren.

Folgende Themen wird der Bericht beinhalten: 

Zu 1.:
Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 02. November 2010 in Schwerin

Die Finanzausstattung der Kommunen in den kommenden Jahren ist das Hauptthema auch im Städte- und Gemeindetag. Grundlage dieser Finanzausstattung ist das jeweilige Finanzausgleichsgesetz. Mit der Landkreisneuordnung wird es nur noch zwei kreisfreie Städte geben, so dass es sich anbietet, nur noch zwei Teilschlüsselmassen, eine für die gemeindliche und eine für die kreisliche zu bilden. Eine genaue Entwicklung zeichnet sich noch nicht ab. Erschwert werden die konkreten Vorgaben durch die Nichtbegrenzung der Kreisumlage und das Weiterbestehen der Altfehlbetragsumlage. Völlig unbefriedigend ist auch, dass der Bund sich zu der endgültigen Steuergesetzgebung (Gewerbesteuer) nicht einigen konnte und inwieweit er sich doch an der Grundsicherung und im SGB II an den Kosten  der Unterkunft beteiligt.

Zu 2.:
Beratung des Kommunalen Aufbaufonds Mecklenburg-Vorpommern am 10. November 2010 in Schwerin

Trotz der relativ niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt, wird der Kommunale Aufbaufonds von den Gemeinden und Landkreisen immer noch zum überwiegenden Teil für Kreditumschuldungen genutzt. Bei einem abzulösenden Kreditvolumen, zum Beispiel 2,4 Millionen Euro, kann eine Kommune über die Laufzeit gerechnet bis zu 100.000,- Euro einsparen. Der Landkreis Güstrow nimmt auch den Vorteil einer Umschuldung in Anspruch und kann so 25.000,- Euro einsparen.

Zu 3.:
13. Sitzung des Hauptausschusses am 15. November 2010

Auch im Hauptausschuss wurden die Friedhofssatzung und die Gebührensatzung zur Friedhofssatzung engagiert besprochen. Im Ergebnis gab es Zustimmung ohne Gegenstimmen. Neu ist die Möglichkeit der Bestattung in Rasengräbern. Der Gebührensatzung liegt eine aufwändig durchgeführte Kalkulation zugrunde.

Die überplanmäßigen Ausgaben, bezogen auf die Kreisumlage, die Gewerbesteuerumlage, den Winterdienst und die Kassenkreditzinsen erfolgten ebenfalls ohne Gegenstimmen.

Für den Eigenbetrieb BMTT wurden die entsprechenden Entlastungen den Stadtvertretern einstimmig empfohlen.

Für zwei Gebäude, eins in der Schulstraße und eins in der Malchiner Straße, ergingen einstimmige Beschlüsse zum Einsatz von Städtebaufördermitteln.

Zu 4.:
Tagung des Deutschen Städtetages zur Finanzausstattung der Kommunen am 18. November 2010 in Berlin

Wie bereits erwähnt, steht zu befürchten, dass trotz der Zusage des Bundesfinanzministers an den Grundfesten der Gewerbesteuer gerüttelt werden soll. Eine Entscheidung ist in das kommende Jahr vertagt worden.

Das immer schnellere Wachstum der Sozialausgaben stellt die deutschen Städte vor unlösbare Aufgaben. Die Sozialausgaben haben sich in den vergangenen 20 Jahren von 20 auf 42 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Kassenkredite sind deutschlandweit inzwischen auf 40 Milliarden Euro angestiegen. Für uns als kreisangehörige Stadt wäre es immens wichtig, dass die Landkreise deutlich von den Sozialausgaben entlastet werden und der Bund die Grundsicherung im Alter vollständig übernimmt.

Neben der zu fordernden hohen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft, ist der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige völlig unterfinanziert.

Im SGB II sind die Kommunen gerade wieder in dreistelliger Millionen Höhe belastet worden. Es ist nicht zu verstehen, warum den Kommunen nun schon seit Jahrzehnten das Anhörungsrecht im Grundgesetz verwehrt wird.

Zu 5.:
Sitzung des Beirates des DRK-Krankenhauses Teterow am 22. November 2010

Das DRK-Krankenhaus in Teterow, mit mehr als 180 Beschäftigten, ist einer der größten Arbeitgeber in der Stadt.

Unser Krankenhaus hat 103 Betten.

Bewährt hat sich die Krankenpflegerschule am Bergring, die jetzt im zweiten Jahr ausbildet. Auch Erzieherinnen und Erzieher werden dort ausgebildet.

Zu 6.:
Aufsichtsratssitzungen der Freizeit- und Naherholungsgesellschaft Teterow GmbH und der Stadtwerke Teterow GmbH am 23. November 2010

Im Mittelpunkt beider Sitzungen standen die Wirtschaftspläne. Schon das betriebswirtschaftliche Ergebnis für 2010 war besser als in den Vorjahren. Diese Tendenz soll auch 2011 beibehalten werden. Die Verpachtung des Wendenkrugs hat sich als sehr stabil erwiesen. Sie wird auch 2011 weitergeführt.

Die Stadtwerke Teterow GmbH versorgt zur Zeit ca. 6000 Stromkunden, 2500 Gaskunden und in der Fernwärme 220 Kleinkunden und 70 Großkunden. 147 Stromkunden und 22 Gaskunden werden zur Zeit durch andere Händler versorgt. In fremde Netze versorgen die Stadtwerke 696 Stromkunden 40 Gaskunden. Für das laufende Jahr wird - wie im Vorjahr - ein positives Betriebsergebnis erwartet. Das ist auch für den Wirtschaftsplan 2011 vorgesehen. Eine weitere Ergebnisverbesserung ist in der Fernwärme zu erwarten, da für 2011 mit einer durchgehenden Wärmelieferung der Bioenergie Teterow GmbH gerechnet wird. Die wichtigste Investitionsmaßnahme wird 2011 die Erneuerung der Hauptfernwärmeleitung zwischen dem Heizhaus Nord und der von-Pentz-Allee sein.

Beide Wirtschaftsplänen wurden einstimmig befürwortet.

Zu 7.:
Termine und Veranstaltungen

01./04.11.2010 Tagungen "Verbundnetz für kommunale Energie"
05.11.2010Tagung der Enquetekommission
08.11.2010 Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden
09.11.2010"Bürgermeisterkonferenz" der Industrie- und Handelskammer Rostock in Güstrow
12.11.2010Kuratorium "Gesundheitswirtschaft" in Rostock
12.11.2010Eröffnung der Ausstellung "Reuter 200" des Künstlers Günter Horn im Teterower Rathaus  
14.11.2010

 Volkstrauertag 2010
- 11.30 Uhr Städtischer Friedhof (Soldatengräber u. Gedenkkreuz)
- 12.00 Uhr  Gräberanlage neben der Rennbahn
- 12.30 Uhr  Ehrenmal in den Heidbergen gemeinsames Gedenken mit
   den kirchlichen Religionsgemeinschaften der Stadt Teterow

16.11.2010"Schlossgespräche" im Schweriner Landtag zur Demographischen Entwicklung
17.11.2010Vorstellung des Buches "Archäologische Expeditionen im eigenen Land"
von Ewald Schuldt im Teterower Rathaus
20.11.2010 100 Jahre Teterower Rathaus
21.11.2010  Ensemble "KlangLust" aus der Partnerstadt Bad Segeberg in der Teterower Stadtkirche
03. – 05.12.2010Teterower Stadtweihnacht
04.12.2010  Eröffnung "Musik und Theater" in der Uhrenschule
05.12.2010Seniorenweihnachtsfeier für die Stadt Teterow
06.12.2010Hauptausschusssitzung
15.12.2010 Stadtvertretersitzung

 

 

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