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Bericht des Bürgermeisters auf der 10. Sitzung der Stadtverwaltung Teterow

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, 

für den Zeitraum nach der 9. Stadtvertretersitzung am 30. Juni 2010 bis zu unserer heutigen Sitzung möchte ich Ihnen mit dem Bericht des Bürgermeisters einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung geben sowie über einige Termine und Veranstaltungen informieren und eine Statistik zur Einwohnerbewegung im 1. Halbjahr 2010 zur Kenntnis bringen. 

Folgende Schwerpunktthemen wird dieser Bericht beinhalten:

  1. Auftaktveranstaltung im Projekt "Gesundheit und Bildung in Teterow" am 02. Juli 2010
  2. 10. Sitzung des Hauptausschusses am 13. Juli 2010
  3. Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke Teterow GmbH und der Freizeit- und Naherholungsgesellschaft GmbH am 13. Juli 2010
  4. Beratungen mit dem Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern zur Thematik der Städtebaufördermittel am 22. Juli und 10. September 2010, "Schweriner Erklärung"
  5. Richtfest für das neue Feuerwehrgerätehaus in Teterow am 23. Juli 2010
  6. Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 01. September 2010 in Schwerin
  7. Aktionstag "TETEROW OFFEN" am 04. September 2010
  8. 10.Sitzung des Kreistages Güstrow am 08. September 2010
  9. "Tag des offenen Denkmals" am 12. September 2010
  10. 11. Sitzung des Hauptausschusses am 13. September 2010
  11. Statistische Auswertung zur Einwohnerbewegung im 1. Halbjahr 2010 in der Stadt Teterow
  12. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.:
Auftaktveranstaltung im Projekt "Gesundheit und Bildung in Teterow" am 02. Juli 2010  

Die Kindertagesstätten und Schulen unserer Stadt beteiligen sich mit viel Interesse an diesem Projekt, das im Ministerium Modellcharakter hat. Alle Einrichtungen haben jeweils Projekte eingereicht, so zum Beispiel hat unsere Kindertagesstätte "Nordlichter" einen Zuwendungsbescheid von der Techniker Krankenkasse erhalten. Das Geld soll für den Kauf von Sportgeräten eingesetzt werden. Ein nächstes Zusammenkommen der Verantwortlichen wird am 04. Oktober 2010 im Gymnasium stattfinden. 

Die teilnehmende Grundschule Teterow hat zur Zeit 338 Schüler, davon 88 Erstklässler (4 Klassen a 20 Schüler, Diagnose Förderklasse mit 8 Schülern).

In der Regionalen Schule beträgt die Schülerzahl 316, mit zur Zeit drei 5. Klassen á 26 Schüler.

In der neuen Theater- und Musikschule läuft seit 10 Tagen die Mittagessenversorgung, die zur Zeit ca. 45 Schüler wahrnehmen. Auch einige Lehrer haben das Angebot angenommen. Die Essenversorgung läuft reibungslos ab. Eine Schulmilchversorgung wird in den nächsten Tagen abgefragt.

Zu 2.:
10.Sitzung des Hauptausschusses am 13. Juli 2010

Für den Straßenbau in der Fritz-Reuter-Straße stehen aus dem Konjunkturpaket II    30.000,00 Euro zur Verfügung. Für die Maßnahme zeichnen die Stadtwerke, der Zweckverband und die Stadt Teterow verantwortlich. Die Hauptausschussmitglieder entschieden über die Vergabe der Bauleistungen und die haushaltstechnische Einordnung, die eine überplanmäßige Ausgabe vorsieht. Für beide Beschlussvorlagen gab es Mehrheitsbeschlüsse ohne Gegenstimme.

Zu 3.:
Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke Teterow GmbH und der Freizeit- und Naherholungsgesellschaft GmbH am 13. Juli 2010

In beiden Aufsichtsratssitzungen wurden jeweils die Jahresabschlüsse 2009 vorgelegt. Einstimmig wurden beide Abschlüsse festgestellt und dem Geschäftsführer Entlastung erteilt.

Hervorgehoben wurde in der Freizeit- und Naherholungsgesellschaft das deutlich bessere Ergebnis für das Objekt "Wendenkrug" und bei den Stadtwerken das bessere Ergebnis in der Gassparte gegenüber 2008.

Erfreulich ist auch der reduzierte Mittelaufwand für die Fernwärmeversorgung auf Grund des Direktbezuges von der Bioenergie Teterow GmbH.

Zu 4.:
Beratungen mit dem Minister für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern zur Thematik der Städtebaufördermittel am 22. Juli und 10.September 2010, "Schweriner Eklärung"

Am 22. Juli 2010 gehörte ich als Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages zu den Mitunterzeichnern der "Schweriner Erklärung", die auf Initiative des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, Herrn Volker Schlotmann, zustande kam. Unterschrieben haben auch der Bauverband Mecklenburg-Vorpommern, der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, die Architektenkammer Mecklenburg-Vorpommern sowie die Ingenieurkammer Mecklenburg-Vorpommern.

Wichtigstes Ziel war, an das Bundesbauministerium den Appell zu richten, die Städtebaufördermittel nicht zu reduzieren sondern im Gegenteil, die Mittelzusagen des Solidarpaktes bis 2019 einzuhalten.

Die Städtebauförderung hat sich in den letzten Jahrzehnten als wichtiger Motor im Bereich der Bauinvestitionen in den Städten und Gemeinden erwiesen. 1,00 Euro Bundesmittel multipliziert sich auf ein etwa Achtfaches im Investitionsvolumen, auch in Teterow liegt der Schnitt ähnlich hoch.

Zu der Entwicklung der Innenstädte, dass junge Familien in die Stadt ziehen, dass die Einkaufskraft dort gestärkt wird, ist die vorgesehene Reduzierung von 620 auf 310 Millionen Euro kontraproduktiv. 

Am 10. September 2010 konnte der Landesbauminister berichten, dass er und seine 15 Amtskollegen einstimmig die Forderung auf Einhaltung der Mittelzusagen mittragen. Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern wurden eindringlich gebeten, dies im Haushalt des Bundes einzubringen.

In Teterow haben wir eine Reihe von Anfragen privater Bauherren, wo wir noch keine festen Zusagen machen können, da auch das Land die Entscheidung treffen könnte, die Ausfälle nicht zu kompensieren.

Zu 5.:
Richtfest für das neue Feuerwehrgerätehaus in Teterow am 23. Juli 2010

Nicht ohne Stolz möchte ich sagen, dass wir in der Stadt Teterow immer wieder erfolgreich auch Bemühungen gestartet haben, gerade für investive Projekte Fördermittel oder Sonderbedarfszuweisungen zu generieren.

Auch im Falle des 3. Bauabschnittes für unsere Freiwillige Feuerwehr bekamen wir Mittel, die uns von dem Innenminister, Herrn Lorenz Caffier, persönlich mit Bewilligungsbescheid Nr. 36/10 überreicht wurden.

Der Baufortschritt ist für jedermann sichtbar.

Zu 6.:
Vorstandssitzung des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 01. September 2010 in Schwerin

Wichtigstes Anliegen ist zur Zeit, Einfluss zu nehmen auf die Gestaltung des Finanzausgleichsgesetzes 2012. In 12 ausführlichen Frage- und Antwortformulierungen wird es eine Handreichung für die Gemeinden geben, damit gemeinsam auf eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen gedrängt werden kann.

Wir sehen ja an unserem Teterower Beispiel, wie die Sozialausgaben steigen, denn im Landkreis musste die Kreisumlage schon wieder erhöht werden. Wie es auch kein Geheimnis ist, dass wir - wie im Haushalt eingeplant - mit einem Kassenkredit arbeiten müssen.

Deshalb wurde auch durch den Deutschen Städtetag die deutliche Forderung formuliert:

Eine höhere Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, eine höhere Beteiligung bzw. Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und die Einführung eines bundesfinanzierten Leistungsrechts für Behinderte.

Die Sprengkraft der kommunalen Sozialausgaben muss durch ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes entschärft werden. Und die Gewerbesteuer darf nicht abgeschafft, sondern muss gestärkt werden.  

Zu 7 .:
Aktionstag "TETEROW OFFEN" am 04. September 2010

Eine erfreulich hohe Teilnahme zeichnete den diesjährigen Aktionstag "TETEROW OFFEN" aus. 

Herzlich bedanken möchte ich mich bei Frau Jana Koch, die die Fäden in den Händen hielt.

Auf der Bühne und in den vielen Geschäften, die sich beteiligten, herrschte reger Andrang, nicht überall gleich groß, aber beim Vorstellen eines jeden Angebotes ins Gespräch zu kommen, war Hauptanliegen.

Unsere "Teterower Zeitung"  würdigt in der neuesten Ausgabe diesen Tag der Begegnung.

Zu 8.:
10.Sitzung des Kreistages Güstrow am 08. September 2010

Die Kreisumlage ist durch Mehrheitsbeschluss auf dringliches Anraten des Innenministeriums, das ansonsten eine Haushaltsgenehmigung verweigert hätte, auf 43,64 % erhöht worden. Für Teterow sind dies 101.000,00 Euro im laufenden Jahr mehr. Damit zahlt die Stadt Teterow ca. 70.000,00 Euro mehr Kreisumlage im Monat als sie Schlüsselzuweisungen vom Land erhält. Allein die Tatsache, dass wir übergemeindliche Aufgaben als Mittelzentrum erfüllen, ergibt im Saldo ein positives Ergebnis an Zuweisungen.

Der Konflikt zwischen den Haushalten des Landkreises und den Haushalten der Gemeinden verschärft sich jedes Mal dadurch, dass bei Nichtgenehmigung eines kreislichen Haushaltes oder wie jetzt des Nachtragshaushaltes, auch viele sogenannte freiwillige Aufgaben im Landkreis nicht finanziert werden, von denen auch in den Gemeinden tätige eigennützige Institutionen profitieren.

Zu 9.:
"
Tag des offenen Denkmals" am 12. September 2010

Im Mittelpunkt stand in diesem Jahr das Thema "Kultur in Bewegung - Reisen, Handel und Verkehr".  Dort bot es sich an, das Empfangsgebäude unseres Teterower Bahnhofs zu öffnen. Das Interesse der Besucher war sehr groß.

Einführend konnte ich zu den mehr als 6-jährigen Bemühungen der Stadt Teterow Stellung nehmen, dieses Gebäude zu erwerben. Es ist ein Stadtbild prägendes Denkmal, das nicht dem Verfall preisgegeben werden darf. Von Beginn an erhielten wir Motivation durch das Bauministerium unseres Landes, seinerzeit noch durch den Minister, Herrn Otto Ebnet. Auch Herr Volker Schlotmann bekennt sich zu dem Gebäude und damit zu der Zusage, es mit Städtebaufördermitteln sanieren zu lassen.

Augenblicklich wird die besondere Situation im Zusammenhang mit der angekündigten Reduzierung der Bundesmittel beleuchtet, inwieweit sie Auswirkungen auf das Vorhaben "Teterower Bahnhof" haben könnte. Die Gespräche sind soweit gediehen, dass es mündlich die Zusage gibt, dass Projekt weiterhin auf der Förderliste zu halten. Konkrete Gespräche zur Förderhöhe sind mir für den Oktober 2010 angeboten worden.

Besonders hervorheben möchte ich die interessanten Ausführungen, die Herr Ingolf Schmidt gemacht hat. Wir hörten Wissenswertes über den Bahnhof, aber auch über die Aufgaben anderer Einrichtungen wie die Güterlokhalle, den Wasserturm, das Kultur- und Sanitärgebäude, den Güterbahnhof und die Stellwerke.

Ich bezeichne den Bahnhof immer als Eingangspforte und Visitenkarte einer Stadt. Um so bedauerlicher ist es, dass sich die Deutsche Bahn so aus der Verantwortung zurückzieht. Es gilt hier auch ein Erbe zu bewahren, dass in Jahrzehnten vielleicht eine Renaissance erlebt.

Bedanken möchte ich mich auch bei der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde und dem Förderkreis der Stadtkirche, die das Gotteshaus und den Kirchturm für die Besucher an diesem Tag präsentierten.

Zu 10.:
11.Sitzung des Hauptausschusses am 13. September 2010

In Vorbereitung der heutigen Sitzung gab es folgende Beschlussempfehlungen:

Die Fortschreibung der Einzelhandels- und Entwicklungskonzeption für die Stadt Teterow wird als Rahmen für Abwägungsprozesse herangezogen und stellt städtebaulich eine Handlungsgrundlage dar. Die Empfehlung zur Beschlussfassung erfolgte ohne Gegenstimme.

Für den Baubauungsplan Nr. 50 Sondergebiet "Beherbergung" gab es jeweils 7 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme, was die Empfehlung für den Beschluss über die Abwägung und zu dem Satzungsbeschluss betrifft. Die Stadt agiert hier im Rahmen ihrer Planungshoheit.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Hantel, hatte bereits im Kreistag angeregt, dass sich der Landkreis in seiner Verantwortung sehen sollte, im Zuge der Baumaßnahme B 104 alle Ausweichstrecken zu begutachten, damit eventuellen  Schäden vorgebeugt wird bzw. nach dem Verursacherprinzip versucht wird, zu einer Schadensregulierung zu kommen, die gerade nicht durch die Anlieger und nicht durch die Stadt bezahlt werden soll.

Zu 11.:
Statistische Auswertung zur Einwohnerbewegung im 1. Halbjahr 2010 in der Stadt Teterow

Mit dem 01. Juli 2010 hat die Stadt Teterow9.374 Einwohner,
davon mit Hauptwohnung 9.064 Einwohner.

 
Es leben in der Stadt 104 ausländische Mitbürger.
34 Geburten stehen 51 Sterbefällen gegenüber. 

Zu 12.:
Termine und Veranstaltungen

 

05. -
10.07.2010
Besuch von Kindern und Jugendlichen aus der ungarischen Partnerstadt Kunszentmárton in Teterow
08.07.2010Preisverleihung im Rahmen des Mal- und Bastelwettbewerbs anlässlich der Feierlichkeiten zum Teterower Stadtjubiläum
14.07.2010"WIR. Erfolg braucht Vielfalt" - Veranstaltung im Bischof-Theissing-Haus in Teterow
15.07.2010 Offizielle Kennzeichnung der Burgwallinsel im Teterower See als schützenswertes Kulturgut der Menschheit gemäß der Haager Konvention
16.07.2010Übergabe der Photovoltaikanlage auf dem "Koppelberg"
30.07.2010 Musikfestspiele Mecklenburg-Vorpommern mit einem Konzert erstmalig im Teschower Schlosshotel
14.08.2010 Regatta um den Kapitän-Kaempff-Pokal auf dem Teterower See
16.09.2010Fachtagung "Energie und Wasser" in Teschow
17.09.2010Tagung der Arbeitsgruppe "BioPark" im BMTT
18.09.2010  Mitgliederversammlung der Thünengesellschaft e. V. in Tellow und Teterow, Besichtigung der Biogasanlage
01.10.2010 Besuch des Abteilungsleiters imBundesinnenministerium in Teterow  zum Start des Projektes "Zusammenhalt durch Teilhabe" 
03.10.2010 "Tag der Deutschen Einheit" - Teterower Bürger besuchen ihre Partnerstadt Bad Segeberg
18.10.2010Hauptausschusssitzung
28.10.2010 Stadtvertretersitzung

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