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Bericht des Bürgermeisters auf der 09. Sitzung der Stadtvertretung Teterow

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, 

mit dem heutigen Bericht des Bürgermeisters möchte ich Ihnen in gewohnter Weise einen Einblick in die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung geben sowie über einige Termine und Veranstaltungen informieren.

Zu folgenden Themen werde ich sprechen:

  1. Einwohnerversammlung für die Teterower Ortsteile Pampow und Niendorf zur Sanierung der B 104 am 01. Juni 2010
  2. Hauptausschusssitzung des Deutschen Städtetages am 15. und 16. Juni 2010
  3. 9. Sitzung des Hauptausschusses am 21. Juni 2010
  4. Termine und Veranstaltungen

Zu 1.:
Einwohnerversammlung für die Teterower Ortsteile Pampow und Niendorf zur Sanierung der B 104 am 01. Juni 2010

In der gut besuchten Einwohnerversammlung für die Teterower Ortsteile stellte der Dezernent des zuständigen Straßenbauamtes Güstrow das Bauvorhaben "Sanierung der Bundesstraße B 104" vor.

Baubeginn soll im September 2010 sein, voraussichtliches Bauende Mai 2011 sein.

Außerorts wird in drei Schichten gearbeitet, in den Ortslagen in zwei Schichten zwischen 06.00 und 22.00 Uhr, Sonn- und Feiertags ist Arbeitsruhe.

Vollsperrung wird bestehen von der Einfahrt in das Gewerbegebiet "Koppelberg" bis über Niendorf hinaus, bis zum Panstorfer Berg. Eine halbseitige Sperrung erfolgt vom Ortsausgang Teterow bis zur Einfahrt in das Gewerbegebiet "Koppelberg", und diese erst ab Mai 2011. Solange ist dieser Straßenabschnitt voll befahrbar.

Ausbaubeiträge für die Anlieger entstehen nicht.

Ein Fußgängerüberweg in Niendorf bleibt erhalten.

Es wird ein Radweg entstehen.

Nach Baumabnahme infolge der Bauarbeiten wird es Neupflanzungen geben.

Ein wichtiges Thema für die Einwohner war die ständig zunehmende Belastung durch den LKW-Verkehr. Die Antworten dazu waren noch nicht ausreichend. Hierzu müssten Entscheidungen durch den Bund getroffen werden.

Zu 2.:
Hauptausschusssitzung des Deutschen Städtetages am 15. und 16. Juni 2010

Die Mitglieder des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages verabschiedeten einmütig eine Resolution. Unter der Überschrift "Kommunale Handlungsfähigkeit sichern: Gewerbesteuer verbreitern - kommunale Haushalte entlasten!" schloss sich auch der Deutschen Städte- und Gemeindebund dieser Resolution an, deren Anliegen in folgenden Forderungen besteht:  

  • Die deutschen Städte und Gemeinden halten an der Gewerbesteuer fest und bekräftigen ihre Forderung, die Gewerbesteuer durch eine Einbeziehung der freien Berufe in den Kreis der Steuerpflichtigen und eine Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage zu stabilisieren. 
  • Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen, das sich in einem zu erwartenden kommunalen Finanzierungsdefizit von jeweils rund - 15 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2013 äußert, lässt sich allein durch Änderungen auf der Steuerseite oder durch den Abbau von Standards nicht beheben.
  • Für die deutschen Städte und Gemeinden ist es daher zwingend, dass die Entlastung der kommunalen Haushalte von Sozialausgaben zu einem zentralen Ziel der Gemeindefinanzkommission wird.

In diesem Zusammenhang werden den Kommunen Zahlen zur Verfügung gestellt, die zeigen, dass sich die deutliche Steigerung bei den sozialen Ausgaben zukünftig fortsetzen wird. Die Unterkunftskosten für die SGB II-Bezieher werden weiter wachsen, während der Bund seine eigene Beteiligung absenken will! Die Kosten der Erziehungshilfen steigen an, die Zahl der Familien mit Beratungs- und Betreuungsbedarf wird infolge der gesellschaftlichen Veränderungen weiter zunehmen. Die demografische Entwicklung hin zu einer immer älter werdenden Bevölkerung wird zu weiteren Ausgabenerhöhungen bei der Grundsicherung im Alter und bei der Pflege führen. Die Aufwendungen für die Leistungen an behinderte Menschen werden weiter anwachsen, hier ist auch die Umsetzung der UN-Konvention für behinderte Menschen im Blick zu behalten. Die Finanzierung der Ausbaukosten der Kinderbetreuungsangebote ist nach wie vor ungesichert. Die Nettoausgaben der Sozialhilfe liegen inzwischen bei 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Zu 3.: 
9.
Sitzung des Hauptausschusses am 21. Juni 2010

Alle Beschlussvorlagen für die heutige Sitzung wurden ohne Gegenstimmen empfohlen.

Darüber hinaus sind im nichtöffentlichen Teil zwei Entscheidungen zur Vergabe von Städtebaufördermitteln gefallen, die in der Kompetenz des Hauptausschusses liegen. Ein Gebäude befindet sich in der Gasstraße, das andere in der Rostocker Straße.

Am 13. Juli 2010 kommen die Hauptausschussmitglieder zu einem Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil  zusammen. Dort wird über die Baumaßnahme "Fritz-Reuter-Straße" entschieden, ein Gemeinschaftsprojekt der Stadt, des Zweckverbandes und der Stadtwerke. Der städtische Anteil enthält 30.000,00 Euro aus dem Konjunkturpaket, damit kann dann der sogenannte "Flüsterasphalt" aufgebracht werden.

Zu 4.:
Termine und Veranstaltungen

28.05.2010
25.06.2010
Beratungen der Enquetekommission
02. und
03.06.2010
6. Nationale Branchenkonferenz "Gesundheitswirtschaft 2010" in Rostock-Warnemünde
02.06.2010Tagung des Vorstandes der Thünengesellschaft im Teterower Rathaus
03.06.2010Sitzung des Landesvorstandes und des Landeskuratoriums M-V der Ostdeutschen Sparkassenstiftung
im Teterower Rathaus
07.06.2010Erinnerung an die konstituierende Sitzung der ersten Stadtverordnetenversammlung in Teterow vor
20 Jahren nach den freien Wahlen am 06. 05. 1990
12. und
13.06.2010
Reitturnier im Teterower Ortsteil Teschow
20.06.2010Parkfest und szenische Darstellung des Einzuges der Familie von Thünen im Jahre 1810 in Tellow
24.06.2010 "20 Jahre Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern e. V." in Tellow
25.06.2010Grundsteinlegung für das neue Gebäude der Freiwilligen Feuerwehr Teterow
23.07.2010 Übergabe der Sonderbedarfszuweisung für das neue Gebäude derFreiwilligen Feuerwehr Teterow
durch den Innenminister des Landes M-V
13.07.2010
13.09.2010
Hauptausschusssitzungen
22.09.2010Stadtvertretersitzung

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