Bericht des Bürgermeisters auf der 04. Sitzung der Stadtvertretung
Teterow am 25. November 2009
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadtvertreterinnen und
Stadtvertreter,
sehr geehrter Herr Bürgervorsteher,
mit dem Bericht des Bürgermeisters möchte ich Ihnen einen Einblick in
die Arbeit des Hauptausschusses und der Stadtverwaltung nach der
Stadtvertretersitzung am 23. September 2009 bis zu unserer heutigen
Sitzung geben und Sie über einige Termine und Veranstaltungen informieren.
Zu folgenden Punkten werde ich informieren:
- „Tag der Deutschen Einheit“ – Bad Segeberger Bürger besuchen ihre
Partnerstadt Teterow am 03. Oktober 2009
- Sitzungen des Vorstandes des Städte- und Gemeindetages
Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 08. Oktober und
12. November 2009
- 2. und 3. Sitzung des Hauptausschusses der Stadtvertretung Teterow
am 12. Oktober und 16. November 2009
- Gesellschafterversammlung der Teterower Wohnungsgesellschaft mbH am
13. Oktober 2009
- Mitgliederversammlung des Seniorenbeirates der Stadt Teterow am 16.
Oktober 2009
- Sitzung des Beirates für den Kommunalen Aufbaufonds am 21. Oktober
2009 in Schwerin
- Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke Teterow GmbH und der Freizeit-
und Naherholungsgesellschaft Teterow GmbH
am 22. Oktober 2009
- 1. Nationales Regiopolenforum am 27. Oktober 2009 in Rostock
- Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes Mecklenburgische
Schweiz e. V. am 20. November 2009 in Teterow
- Sitzung des Beirates im DRK-Krankenhaus Teterow am 23. November 2009
- Beratung mit dem Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur
Verwaltungsmodernisierung am 23. November 2009 in Güstrow
- Termine und Veranstaltungen
Zu 1.:
„Tag der Deutschen Einheit“ – Bad Segeberger Bürger
besuchen ihre Partnerstadt Teterow am 03. Oktober 2009
Für den überaus freundlichen Empfang und die Gestaltung des „Tages der
Deutschen Einheit“ darf ich im Namen der Bürgervorsteherin und des
Bürgermeisters unserer Partnerstadt Bad Segeberg einen herzlichen Dank
ausrichten.
Die Gäste haben sich außerordentlich wohl gefühlt und mit großer
Aufmerksamkeit und großem Interesse das sanierte Kirchengebäude und unsere
Ganztagsschule in Augenschein genommen.
Im nächsten Jahr werden die Teterower Gäste in Bad Segeberg sein. Die
Einladung ist bereits erfolgt.
Zu 2.:
Sitzungen des Vorstandes des Städte- und
Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern e. V. am 08. Oktober und 12. November
2009
Schwerpunkte sind stets die Landkreisneuordnung und das
Finanzausgleichsgesetz. Für die Gemeinden ist ein Hauptkritikpunkt das
Festhalten des Gesetzgebers an der Altfehlbetragsumlage.
In der Finanzausgleichsdebatte ist jetzt zwischenzeitlich verkündet
worden, dass die Kommunen eine Entlastung in Form eines Kredites durch das
Land erhalten sollen, der zinslos in den Jahren 2013 bis 2015 wieder
zurückgezahlt werden muss. Diese Rückzahlungsauflage muss meines Erachtens
schon in der nächsten Haushaltsplanung berücksichtigt werden! Diese
teilweise Überbrückungshilfe bedeutet, dass letztendlich die um 90 Euro
pro Einwohner geminderte Schlüsselzuweisung bestehen bleibt. Die
Demonstration vor dem Landtag am 21. Oktober 2009 hat zu mindestens die
Erkenntnis bei den Landtagsabgeordneten geweckt, dass die Kommunen sich in
einer äußerst prekären Finanzlage befinden. Wenn es belastbare Bescheide
gibt, wie anzunehmen, bleibt einigen Kommunen nichts anderes übrig, als
gegen das Gesetz zu klagen.
Hier geht es nicht nur um freiwillige Aufgaben. Die
Fraktionsvorsitzenden unserer Stadtvertretung haben bereits Kenntnis von
den gekürzten Fördermitteln für die Kindertagesstätten. Bei Beibehaltung
der jetzigen Regelsätze in Teterow mit dem Verhältnis der Stützung der
Stadt bei den Elternbeiträgen von 51,90 % zu 48,10 % kommt auf die Stadt
eine Mehrbelastung im nächsten Jahr von mindestens 50.000,00 Euro zu.
Von einer Entlastung der Eltern und Kommunen, wie von Bund und Land
stets verkündet, sind wir weiter entfernt denn je.
Zu 3.:
2. und 3. Sitzung des Hauptausschusses der
Stadtvertretung Teterow am 12. Oktober und 16. November 2009
Die Hauptausschussmitglieder wurden über eine Reihe von
Verwaltungsvorgängen informiert, u. a. über Projekte der Stadtsanierung,
auch dass der Getränkemark am Gertrudenplatz ernsthafte Absichten hegt,
auf die gegenüberliegende Straßenseite in Nachbarschaft zum dortigen
Discountmarkt zu ziehen. Aktuell liegt dafür ein Bauantrag beim
Bauordnungsamt des Landkreises vor.
Die Arbeiten im Bauabschnitt „Freiwillige Feuerwehr Teterow“ und die
Sanierungsarbeiten am Rathaus kommen auf Grund der günstigen Witterung
voran, ebenso das Bauvorhaben „Grundschule Teterow – Haus I“.
Für die heutige Stadtvertretersitzung gibt es folgende
Beschlussempfehlungen:
1 Enthaltung und 6 Ja-Stimmen für die Errichtung des
Mehrgenerationenspielplatzes im Wohngebiet Ost,
einstimmig die
Anpassung des Personalschlüssels im Bereich der Kindertagesstätte
„Nordlichter“ auf Grund der höheren Zahl der dort betreuten Kinder (270).
Zu 4.:
Gesellschafterversammlung der Teterower
Wohnungsgesellschaft mbH am 13. Oktober 2009
Der Jahresabschluss 2008 ist mit einem uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk versehen worden. Aufsichtsrat und
Gesellschafterversammlung bestätigten diesen Jahresabschluss einstimmig.
Die Eigenkapitalquote beträgt fast 50 Prozent. Die Leerstandsquote
liegt bei ca. 3,4 Prozent (Mecklenburg-Vorpommern ca. 8 Prozent). Die
Durchschnittsmieten sind mit 4,42 Euro pro qm moderat, zum Vergleich
Greifswald 6,70 Euro, Rostock, Schwerin, Neubrandenburg, Stralsund, Wismar
zwischen 4,80 und 5,90 Euro, Güstrow, Demmin, Mecklenburg-Strelitz und
Uecker-Randow-Kreis 4,70 Euro.
Schwerpunkte des Jahres 2010 werden das Objekt Niels-Stensen-Straße 15
und der I. Bauabschnitt „Mehrgenerationenspielplatz“ sein.
Zu 5.:
Mitgliederversammlung des Seniorenbeirates der Stadt
Teterow am 16. Oktober 2009
Im Rahmen der Herausforderungen der demographischen Entwicklung nimmt
die kommunale Altenarbeit und Seniorenpolitik einen besonderen Stellenwert
ein. Die Anforderungen an die Arbeit mit Senioren sind darauf gerichtet,
den Senioren eine selbständige Lebensführung und kulturelle und
gesellschaftliche Betätigung zu ermöglichen. Diesem Anliegen will auch der
Seniorenbeirat der Stadt Teterow gerecht werden.
Am 16. Oktober 2009 fand die diesjährige Mitgliederversammlung im
Rathaus statt. Sehr zufrieden stellend war die gute Beteiligung. Zu dieser
Sitzung waren auch die Fraktionsvorsitzenden der Stadtvertretung geladen.
Herr Meissner berichtete über die Aktivitäten der letzten zwei Jahre.
Aus den Reihen der Mitglieder wurde Frau Ingrid Schönfeld für die
Arbeit im Kreisseniorenbeirat Güstrow berufen und wird künftig die Stadt
Teterow in diesem Gremium vertreten.
Aus dem Vorstand des Seniorenbeirates wurden Herr Meissner und Frau
Hermann herzlich mit einem Präsent verabschiedet und ihnen für die
jahrelange ehrenamtliche Arbeit im Vorstand gedankt.
Mit der Neuwahl sind in der kommenden Wahlperiode 7 Mitglieder im
Vorstand:
- Frau Annelie Seufert
- Frau Inge Pagel
- Frau Siegrid Auls
- Frau Evelin Dürre
- Frau Sybille Reschke
- Frau Christa Lange
- Frau Heide-Marie Lübbert
Die konstituierende Sitzung mit der Wahl des neuen Vorsitzenden, des
Stellvertreters und Schriftführers fand am 27. 10. 2009 statt. Es gilt die
Satzung und die Geschäftsordnung zu überarbeiten. Vorbereitet wurde die
Seniorenadventsfeier am 06. 12. 2009 im Kulturhaus.
Den Vorsitz im Seniorenbeirat der Stadt Teterow übernimmt Frau
Heide-Marie Lübbert, die am 19. 11. 2009 einen Termin zur Absprache der
Zusammenarbeit in den kommenden Jahren beim Bürgermeister wahrnahm.
Stellvertretende Vorsitzende ist Frau Sybille Reschke, und zum
Schriftführer wurde Frau Annelie Seufert gewählt.
Zu 6.:
Sitzung des Beirates für den Kommunalen Aufbaufonds
am 21. Oktober 2009 in Schwerin
Der Kommunale Aufbaufonds hat sich im Laufe der Jahre zu einem der
wichtigsten Instrumente für die Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen
entwickelt. Bezeichnender Weise dient er mehr der Umschuldung von
Krediten, die bei Banken aufgenommen wurden, als zur Investition.
Die Zinskonditionen werden noch einmal verbessert und belaufen sich für
alle Darlehen auf nunmehr 2,5 % (inklusive Verwaltungskostenbeitrag).
Wichtig bleibt natürlich, dass die Kommunen überhaupt aufsichtsrechtliche
Genehmigungen zur Kreditaufnahme bekommen.
Bei der für die Realisierung des Kommunalen Aufbaufonds zuständigen
Abteilung im Innenministerium, der Kommunalabteilung, wird auch unser
Antrag auf Sonderbedarfszuweisung für den Bau des Feuerwehrgebäudes,
Bauabschnitt 2010, geführt.
Zu 7.:
Aufsichtsratssitzungen der Stadtwerke Teterow GmbH
und der Freizeit- und Naherholungsgesellschaft Teterow GmbH am 22. Oktober
2009
Die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke Teterow GmbH wählten
einstimmig den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden des
Aufsichtsrates wieder und erteilten dem Kaufmännischen Leiter und dem
Technischen Leiter Gesamtprokura.
Auf Grund der Erhöhung der Umlage im EEG-Gesetz (erneuerbare Energien)
von 1,230 auf 2,047 Cent/kWh zum 01. 01. 2010, wird auch die Anpassung des
Strompreises durch die Stadtwerke erforderlich, die um einen Monat
verzögert zum 01. 02. 2010 geschehen wird. Die Erhöhung in der
Grundversorgung beträgt 0,6 Cent/kWh und die im Produkt „Teterow.Strom“
0,8 Cent/kWh. Im Preisvergleich stehen die Stadtwerke Teterow dann immer
noch günstig im Mittelfeld.
Zur Zeit bedienen die Teterower Stadtwerke rund 600 Kunden außerhalb
ihres Einzugsgebietes. Die Anzahl der Stromkunden in der Stadt
Teterow selbst beträgt 5.500 und 90 Kunden in Teterow lassen sich von
anderen Betreibern versorgen.
Auch für die Freizeit- und Naherholungsgesellschaft wurde Gesamtprokura
für die Herren Gregor und Schumacher erteilt.
Dem jetzigen Pächter des „Wendenkruges“ wurde ein gute Saison
bescheinigt.
Zu 8.:
1. Nationales Regiopolenforum am 27. Oktober 2009 in
Rostock
Die Industrie- und Handelskammer und die Hansestadt Rostock hatten zum
1. Nationalen Regiopolenforum eingeladen.
Die „Regiopole“ versteht sich als ein Bindeglied zwischen den
Metropolen Hamburg und Berlin und schöpft ihren Einfluss aus dem Netzwerk
mit den Grund- und Mittelzentren in der unmittelbaren Umgebung.
Das Konzept beinhaltet im Kern den Abbau des Spannungsverhältnisses
zwischen struktur- und entwicklungsstarken Räumen einerseits sowie
strukturschwachen und entwicklungsarmen Räumen andererseits.
Teterow als Mittelzentrum verspricht sich von entsprechender Förderung
einer solchen „Regiopole“ zusätzliche Impulse.
Zu 9.:
Mitgliederversammlung des Tourismusverbandes
Mecklenburgische Schweiz e. V. am 20. November 2009
Die touristischen Anbieter der Stadt Teterow und der Umgebung bewerten
die vergangene Saison positiv. Die gewerblichen Anbieter in der Stadt
Teterow konnten ein Übernachtungsplus von 22,4 Prozent verbuchen. Im Raum
Teterow liegt die Anzahl der Übernachtungen bei ca. 140.000. Fast 40
Prozent der Urlauber informieren sich inzwischen über das Internet. Die
meisten Buchungen kommen aus Nordrhein-Westfalen, dann aus Niedersachsen
und Sachsen. Sehr gering ist der Anteil ausländischer Gäste mit ca. 2
Prozent.
Die Touristinformation am Markt konnte mehr als 7.700 Besucher
registrieren, die mit Informationen und Auskünften sowie Eintrittskarten
versorgt wurden.
Die Stadt Teterow ist Mitglied im Tourismusverband Mecklenburgische
Schweiz, der ebenfalls eine positive Bilanz für das Jahr ziehen konnte.
Eine wichtige Aufgabe wird der Wiedereintritt des Landkreises Güstrow in
den Tourismusverband sein.
Zu 10.:
Sitzung des Beirates im DRK-Krankenhaus Teterow am
23. November 2009
Eine positive Bilanz konnte ebenfalls das Teterower Krankenhaus ziehen.
Auch im Jahre 2008 konnte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine
Erfolgsbeteiligung gezahlt werden.
Das Krankenhaus hat zur Zeit ca. 141 Vollzeitstellen.
Das Teterower Krankenhaus besitzt, auf Grund der erreichten Qualität,
eine Reihe von hochwertigen Zertifizierungen.
Zu 11.:
Beratung mit dem Innenminister des Landes
Mecklenburg-Vorpommern zur Verwaltungsmodernisierung am 23. November 2009
in Güstrow
Eine Reihe von Bürgermeistern war der Einladung in das Kreishaus
Güstrow gefolgt.
Der Innenminister zeichnete ein dramatisches Szenario bis 2030. Danach
verliert der Landkreis Güstrow bis dahin ca. 25 Prozent seiner Einwohner.
Die Finanzausstattung wird in den Jahren 2009 bis 2012 um 600 Millionen
Euro abnehmen.
Für die Kreisgebietsreform prognostiziert der Innenminister ein
Einsparungspotenzial von 400 bis 500 Millionen Euro, in einem Zeitraum von
10 Jahren.
Inzwischen liegen die ersten Zahlen für den Haushalt 2010 des
Landkreises Güstrow vor. Danach soll die Kreisumlage um 1 Prozent auf
43,64 Prozent steigen, die Absolutsumme erhöht sich wegen der breiteren
Umlagengrundlage auf 1,8 Millionen Euro. Für die Stadt Teterow bedeuten
das ca. 400.000 Euro noch einmal mehr. Die Altschulden des Landkreises
werden zur Zeit mit knapp 20 Millionen Euro veranschlagt. Sie könnten bis
2013 40 Millionen Euro erreichen. Die Gemeinden des
Landkreises Güstrow sind nach dem jetzigen Gesetzentwurf für die
Landkreisneuordnung mit der sogenannten „Altfehlbetragsumlage“ voll an der
Abarbeitung der Fehlbeträge des Landkreises beteiligt.
Zu 12.
Termine und Veranstaltungen
| 02. 10. 2009 |
Präsidiumssitzung des Landesheimatverbandes M-V e. V. in
Güstrow |
|
|
07. 10. 2009, |
Sitzungen des Kreistages Güstrow |
| 11. 11. 2009 |
|
| 09. 10. 2009 |
Beratungen der Enquetekommission und |
| 16. 10. 2009, |
der Arbeitsgruppe zur Enquetekommission |
| 06. 11. 2009, |
|
|
13. 11. 2009, |
|
| 24. 11. 2009 |
|
| 30.09.09 |
DRK-Festveranstaltung in Güstrow |
| 03.10.09 |
"Tag der Deutschen Einheit" - Bürger aus Bad Segeberg
besuchen ihre Partnerstadt Teterow |
| 07.10.09 |
Sitzung des Kreistages Güstrow |
| 12.10.09 |
Hauptausschusssitzung |
| 13.10.09 |
Gesellschafterversammlung der
Teterower Wohnungsgesellschaft mbH |
| 31. 10. – 01. 11. 2009 |
100 Jahre Rassegeflügelzuchtverein Teterow und Umgebung e.
V. - Rassegeflügelschau |
| 06. 11. 2009 |
Ausstellungseröffnung „20 Jahre Mauerfall – Teterower
Erinnerungen“ im Teterower Rathaus |
| 09. 11. 2009 |
Gespräch mit der Finanzministerin und dem Innenminister des
Landes M-V zum Finanzausgleich |
| 09. 11. 2009, |
Tagungen des Vereins BioCon Valley ® im BMTT |
| 19. 11. 2009 |
|
| 11. 11. 2009 |
Präsentation der Jubiläumsmedaille „775 Jahre Stadt
Teterow“ |
| 15. 11. 2009 |
Ehrungen am Volkstrauertag |
| 04. – 06. 12. 2009 |
Teterower Stadtweihnacht |
| 07. 12. 2009 |
Hauptausschusssitzung |
| 16. 12. 2009 |
Stadtvertretersitzung |
| 
